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# taz.de -- Streit über Offshore-Strom: Einigung im Grenzkonflikt in Sicht
> Der neue Offshore-Windpark Riffgat steht zum Teil in einem Gebiet, das
> sowohl Deutschland als auch die Niederlande beanspruchen. Niedersachsen
> hat nun einer geplanten Einigung zugestimmt.
Bild: Steht auf umstrittenem Terrain: der Offshore-Windpark Riffgat vor Borkum.
Der Offshore-Windpark Riffgat vor der Insel Borkum gilt als erster
kommerzieller Windpark Deutschlands in der Nordsee. Doch so einfach ist die
Sache nicht: Ein Teil der sechs Quadratkilometer Meer, auf dem die
Windräder stehen, wird von den Niederlanden beansprucht. Jetzt stehen beide
Nationen kurz vor einer Einigung über das umstrittene Gebiet. Den Weg für
eine entsprechende Vereinbarung hat die rot-grüne niedersächsische
Landesregierung am Dienstag frei gemacht.
„Der Streit um den genauen Grenzverlauf ist so alt wie die Region“, sagt
Michael Lüders, Sprecher der niedersächsischen Staatskanzlei. Gelöst werden
musste er, weil die Nationalstaaten ihre Souveränitätsansprüche immer
weiter auf die See hinaus ausgedehnt haben und weil sie mit der technischen
Entwicklung die See immer vielfältiger nutzen können: nicht mehr nur
militärisch oder für die Handelsschifffahrt, sondern eben auch für Energie-
und Rohstoff-Gewinnung.
In der Einigung, die die Bundesregierung mit der niederländischen Regierung
anstrebt, soll genau das geregelt werden. Wie die niedersächsische
Landesregierung mitteilte, stimmte sie den Eckpunkten eines Staatsvertrages
zwischen beiden Nationen zu. Demnach würde der Grenzverlauf zwar ungeklärt
bleiben, der Windpark aber nach deutschem Recht genehmigt und der Strom
dürfte in Deutschland verwertet werden, wie Lüders erläuterte.
Mit dem Eckpunktepapier sei „ein wichtiger Schritt zur Rechts- und
Investitionssicherheit für den Windpark Riffgat erreicht worden“, lobte die
niedersächsische Europa-Staatssekretärin Birgit Honé (SPD). Lange genug hat
es gedauert: Schon 2010 verhandelten die beiden Staaten wegen des geplanten
Windparks über die Grenzfrage. Nach deutschem Recht genehmigt wurde das
Meereskraftwerk im September 2010.
Die Frage des eigentlichen Grenzverlaufs – zu welchem Staat welches Gebiet
gehört – hatten Deutschland und die Niederlande im Jahr 1962 schon einmal
verhandelt. Statt der heutigen zwölf Seemeilen (22 Kilometer) erstreckte
sich die Hoheitszone drei Seemeilen (fünfeinhalb Kilometer) ins Meer. Im
Ems-Dollart-Vertrag einigten sich damals beide Länder darauf, keine Grenze
festzulegen, sondern im „Geiste guter Nachbarschaft“ zusammenzuarbeiten.
Mit der Ausarbeitung des Staatsvertrages zu Riffgat können sich die beiden
nationalen Regierungen noch Zeit lassen. Zwar hat der niedersächsische
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Windpark Ende vergangener Woche
feierlich eröffnet. Doch Strom produziert er deshalb noch lange nicht. Denn
im Oktober 2012 teilte der Übertragungsnetzbetreiber Tennet der
Windparkbetreiberin EWE mit, sie könne deren Anlagen nicht rechtzeitig zur
Fertigstellung an das Stromnetz an Land anschließen – trotz einer
vorangegangenen Zusage.
Das niederländische Staatsunternehmen verwies darauf, dass auf der
geplanten Kabeltrasse Munition aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden
sei – und zwar mehr als nach den ersten Sondierungen zu erwarten gewesen
sei. „Das Problem ist, dass es in diesem Bereich eine starke Strömung gibt,
die die Munition versetzt“, sagte eine Tennet-Sprecherin damals der taz.
Die Windparkbetreiberin EWE hat inzwischen von Tennet eine Entschädigung
für den verzögerten Netzanschluss verlangt. Denn dass hier Munition liegt,
ist seit Langem bekannt. Und solange sich die Bergung hinzieht und an der
Stromtrasse gebaut wird, kann der Windpark keinen Strom produzieren, weil
dieser nicht abtransportiert werden kann.
Schlimmer noch: Der Windpark verbraucht Strom. Ein Diesel-Generator hält
die Überdruck-Kompressoren für die Maschinen-Häuser, die Beleuchtung und
die Elektronik in Gang. Außerdem müssen die Windräder immer mal wieder
gedreht werden, damit sie nicht kaputtgehen.
14 Aug 2013
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Offshore-Windpark
Niederlande
Umweltschutz
Tennet
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rosten.
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