# taz.de -- Machtkampf in Ägypten: Islamisten weichen nicht zurück | |
> Die Kritiker der Übergangsregierung haben in Ägpyten für Sonntag zu neuen | |
> Protestmärschen aufgerufen. Und eine Kundgebung in Kairo wenig später | |
> abgesagt. | |
Bild: Einzeln wurden die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi aus der M… | |
KAIRO dpa/afp | Die Fronten im Machtkampf zwischen Islamisten und dem Staat | |
in Ägypten verhärten sich weiter. Die Islamisten wollen auch nach den | |
blutigen Konfrontationen der vergangenen Tage ihre Proteste gegen die | |
Übergangsregierung und das Militär fortsetzen. Für Sonntag kündigten sie | |
neue Protestmärsche in Kairo an. Am späten Sonntagnachmittag teilte die | |
Partei der Islamisten-Bewegung dann mit, die Protestaktion müsse „aus | |
Sicherheitsgründen“ ausfallen. | |
Die von Islamisten besetzte Moschee war am Samstagnachmittag vollständig | |
geräumt worden. Dabei und bei anderen Zusammenstößen waren mehr als 170 | |
Menschen getötet worden | |
Die ägyptische Regierung lässt sich durch westliche Kritik nicht von ihrem | |
harten Kurs gegen die entmachteten Muslimbrüder abbringen. Außenminister | |
Nabil Fahmi sagte am Sonntag vor der Presse in Kairo, seine Regierung habe | |
die Aufgabe, Recht und Ordnung durchzusetzen. Davon werde sie sich auch | |
durch die Streichung von Entwicklungshilfeprojekten nicht abbringen lassen. | |
Die Polizei nahm in der Nacht Safwat Hegasi fest, einen einflussreichen | |
Prediger aus den Reihen der Muslimbruderschaft. Aus Sicherheitskreisen in | |
Kairo hieß es, außer Hegasi seien noch sechs weitere führende Mitglieder | |
der Islamisten-Bewegung festgenommen worden. Zugleich drohte sie, mit | |
„eiserner Faust“ gegen Terrorismus vorzugehen. | |
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die wachsende Gewalt in Ägypten. | |
In einer am Samstag in New York veröffentlichten Erklärung nannte Ban | |
Angriffe auf Kirchen, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen | |
inakzeptabel. Ban rief die Konfliktparteien zu äußerster Zurückhaltung auf. | |
Sie sollten sich um Deeskalation bemühen. Angesichts der Polarisierung der | |
ägyptischen Gesellschaft trügen die Regierung und die politischen Führer | |
Mitverantwortung bei der Beendigung der Gewalt. | |
Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu Ägypten angesichts der | |
dortigen Gewalt „dringend überprüfen“. EU-Kommissionspräsident José Man… | |
Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy riefen die ägyptische | |
Führung am Sonntag gemeinsam auf, dem Blutvergießen eine Ende zu setzen und | |
zum Dialog zurückzukehren. | |
## Mehr als 750 Menschen getötet | |
„Zusammen mit den Mitgliedsländern wird die EU in den kommenden Tagen ihre | |
Beziehungen zu Ägypten überprüfen und Maßnahmen ergreifen, um diese Ziele | |
zu erreichen“, erklärten Barroso und Van Rompuy. | |
Bei den gewaltsamen Zusammenstößen vom Freitag waren nach Angaben der | |
Regierung 173 Zivilisten getötet und weitere 1.330 Menschen verletzt | |
worden. Unter den Toten ist ein Sohn des Oberhauptes der | |
Muslimbruderschaft, Mohammed Badia. Insgesamt wurden seit Beginn der | |
Ausschreitungen am vergangenen Mittwoch mehr als 750 Menschen getötet, | |
darunter 57 Polizisten. | |
Unterdessen soll die ägyptische Armee nach Informationen eines anerkannten | |
israelischen Politikers aus Furcht vor Unruhen den Ausgang der | |
Präsidentenwahl in dem Land gefälscht haben. Demnach habe der Vertreter des | |
alten Systems, Ahmed Schafik, die Stichwahl im Juni 2012 knapp gegen den | |
Islamisten Mohammed Mursi gewonnen, schrieb Jossi Beilin am Sonntag in der | |
Zeitung Israel Hajom. Das Militär habe aber gefährliche Unruhen befürchtet, | |
falls Mursi nicht gewinnen würde. Schafik gehörte zum System des im Februar | |
2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak. | |
Ein namentlich nicht genannter ägyptischer Regierungsvertreter habe die | |
Wahlfälschung im Gespräch mit ihm zugegeben, schrieb der ehemalige | |
israelische Justizminister. Beilin gehört zu den Architekten der | |
israelisch-palästinensischen Friedensabkommen. | |
18 Aug 2013 | |
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