# taz.de -- Ex-Präsidenten Ägyptens im Knast: Der eine könnte bald frei sein | |
> In Ägypten sitzen im Moment gleich zwei Ex-Präsidenten in Haft. Mubarak | |
> hat bessere Chancen bald auf freien Fuß zu kommen als sein Nachfolger, | |
> der Islamist Mursi. | |
Bild: Mubarak im April vor Gericht in Kairo. | |
KAIRO dpa | Die Männer in der Familie des ehemaligen Präsidenten Husni | |
Mubarak sind für ihre Zähigkeit und Langlebigkeit bekannt. Und wer weiß, | |
vielleicht wird auch der frühere ägyptische Staatschef seinen Lebensabend | |
in Scharm el Scheich auf einer Terrasse mit Meeresblick verbringen. | |
Denn nachdem die Untersuchungshaft in dem Verfahren wegen der Tötung von | |
Demonstranten 2011 abgelaufen ist und ein weiteres Verfahren wegen | |
Korruption an die Staatsanwaltschaft zurückverwiesen wurde, hat der | |
85-Jährige gute Chancen, demnächst gegen Kaution freigelassen zu werden. | |
Mubarak, der im Moment noch im Krankentrakt des Tora-Gefängnisses in einem | |
Vorort von Kairo lebt, müsste dann zwar weiterhin vor Gericht erscheinen. | |
Und er könnte theoretisch auch immer noch zum Tode verurteilt werden. | |
Doch möglicherweise kann der frühere Präsident davon profitieren, dass die | |
Stimmung in den vergangenen zwei Monaten in Ägypten gekippt ist. Die | |
Muslimbrüder haben erst ihre Popularität und dann die Macht eingebüßt. Das | |
Militär, in dem Mubarak einst Karriere gemacht hatte, gibt jetzt in Kairo | |
wieder den Ton an. | |
Das wirft zwar Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz auf. Doch die gab | |
es auch schon unter Mursi, als jedes Mal, wenn in einem Verfahren Mubaraks | |
Freilassung wegen Ablauf der Untersuchungshaft bevorstand, prompt neue | |
Vorwürfe präsentiert und eine erneute Inhaftierung angeordnet wurde. | |
## Juristisch einwandfrei | |
Auf derartige Spekulationen will sich Mubaraks Anwalt, Farid al-Dib, im | |
Moment aber nicht einlassen. Er rechnet mit der baldigen Freilassung seines | |
Mandanten und argumentiert streng juristisch: „Es gibt jetzt nur noch ein | |
Verfahren, in dem Haft für Mubarak angeordnet wurde, und das ist das | |
Verfahren wegen der Geschenke von Al-Ahram. Ich rechne damit, dass es in | |
diesem Fall binnen 24 Stunden eine Entscheidung getroffen wird.“ | |
Tatsächlich sind die Aussichten gut, wenn die Staatsanwaltschaft nicht | |
schnell noch eine neue Anklage aus dem Hut zaubert. Denn in dem Verfahren | |
wegen der luxuriösen Geschenke, die Mubarak, seine Familie und einige | |
führende Funktionäre einst von dem staatlichen Medienkonzern Al-Ahram | |
erhalten hatten, hatten die Justizbehörden im Januar – also noch zu Zeiten | |
von Präsident Mohammed Mursi – den Vorschlag von Mubaraks Anwalt | |
akzeptiert, den Gegenwert der Geschenke an Al-Ahram zurückzuzahlen. | |
Juristisch gesehen mag das nach dem ägyptischen Gesetz alles einwandfrei | |
sein. Dennoch würde eine Freilassung des Ex-Präsidenten das Vertrauen | |
vieler ägyptischer „Revolutionäre“ in die Unabhängigkeit der Justiz tief | |
erschüttern. Und diejenigen, die schon 2011 auf dem Tahrir-Platz „Hängt ihn | |
auf!“ gerufen hatten, werden sagen, dass eine richtige Revolution eben | |
nicht funktionieren kann, wenn man den Herrscher nicht gleich ermordet. | |
Ein Anhänger des inzwischen ebenfalls inhaftierten Ex-Präsidenten Mursi | |
witterte am Montag gleich eine Konterrevolution und kommentierte im | |
Kurznachrichtendienst Twitter: „Der Film ist noch nicht zu Ende, in der | |
nächsten Episode wird (Mubaraks Sohn) Gamal Präsident.“ | |
19 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Anne-Beatrice Clasmann | |
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