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# taz.de -- Steuerkonzept der SPD: Linker Flügel besteht auf Erhöhungen
> Eine SPD-Regierung, die Steuern senkt? Gabriel und Steinbrück hatten am
> Wochenende ein solches Szenario ins Spiel gebracht. Nicht mit uns, stellt
> nun die Parteilinke klar.
Bild: Wie jetzt? Werden die Steuererhöhungspläne doch wieder weggefegt?
BERLIN/KÖLN dpa/afp | Die SPD-Linke pocht darauf, dass die Partei bei ihren
im Wahlprogramm enthaltenen Steuererhöhungen Kurs hält. „Es ist völlig
klar, dass unser Steuerkonzept bleibt. Abstriche daran stehen nicht zur
Debatte“, sagte der Koordinator des linken Flügels im Parteivorstand, Ralf
Stegner, gegenüber Spiegel Online.
„Dafür würden in der Partei weder ein Kanzlerkandidat noch ein
Parteivorsitzender Mehrheiten bekommen.“ Eine generelle Debatte über
Steuersenkungen gebe es in der SPD nicht. „Wir brauchen zusätzliche
Einnahmen für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung“, sagte Stegner.
SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten am
Wochenende die Möglichkeit von Steuersenkungen ins Spiel gebracht –
allerdings nur für den Fall, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung
erfolgreich ist und zu deutlichen Mehreinnahmen führt.
Gabriel hatte dem Spiegel gesagt, die Bekämpfung von Steuerbetrug und
Steuerdumping sei „der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren
Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als
Steuererhöhungen“.
## Auf die Reihenfolge kommt es an
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erteilte jedoch am Sonntag in der
RTL-Sendung „Am Tisch mit Peer Steinbrück“ Spekulationen über einen
Kurswechsel der SPD in der Steuerpolitik eine Absage erteilt. „Man muss uns
manchmal auch beim Wort nehmen“, sagte er.
Steinbrück stellte klar: „Der erste Punkt ist: Ja, wir sagen, der
Spitzensteuersatz soll für diejenigen steigen, die als Verheiratete ein zu
versteuerndes Einkommen von über 200 000 Euro haben.“ Für fünf Prozent der
Deutschen werde dies zu höheren Steuern führen. „Wenn wir nachweislich
erfolgreicher sind bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, dann kann man
darüber nachdenken, ob man Steuersätze auch wieder senkt“, betonte
Steinbrück. „Aber in dieser Reihenfolge bitte.“
Stegner blies gegenüber Spiegel Online letztlich ins selbe Horn : „Klar ist
auch, dass wir entschlossen gegen Steuerkriminalität vorgehen wollen. Wenn
wir es schaffen, da Milliardenbeträge reinzuholen, können wir über
Steuersenkungen reden. Aber erst dann. Das passiert nicht von heute auf
morgen.“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD-Spitze vor, den Wählern eine
halbherzige Kurskorrektur vorzugaukeln. „Steinbrück, Gabriel und Co. merken
einen Monat vor der Wahl, dass ihre Abkassierpläne bei den Bürgern
durchgefallen sind“, sagte er der Rheinischen Post.
19 Aug 2013
## TAGS
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Peer Steinbrück
Sigmar Gabriel
Ralf Stegner
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Andrea Ypsilanti
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