# taz.de -- Steuerkonzept der SPD: Linker Flügel besteht auf Erhöhungen | |
> Eine SPD-Regierung, die Steuern senkt? Gabriel und Steinbrück hatten am | |
> Wochenende ein solches Szenario ins Spiel gebracht. Nicht mit uns, stellt | |
> nun die Parteilinke klar. | |
Bild: Wie jetzt? Werden die Steuererhöhungspläne doch wieder weggefegt? | |
BERLIN/KÖLN dpa/afp | Die SPD-Linke pocht darauf, dass die Partei bei ihren | |
im Wahlprogramm enthaltenen Steuererhöhungen Kurs hält. „Es ist völlig | |
klar, dass unser Steuerkonzept bleibt. Abstriche daran stehen nicht zur | |
Debatte“, sagte der Koordinator des linken Flügels im Parteivorstand, Ralf | |
Stegner, gegenüber Spiegel Online. | |
„Dafür würden in der Partei weder ein Kanzlerkandidat noch ein | |
Parteivorsitzender Mehrheiten bekommen.“ Eine generelle Debatte über | |
Steuersenkungen gebe es in der SPD nicht. „Wir brauchen zusätzliche | |
Einnahmen für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung“, sagte Stegner. | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten am | |
Wochenende die Möglichkeit von Steuersenkungen ins Spiel gebracht – | |
allerdings nur für den Fall, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung | |
erfolgreich ist und zu deutlichen Mehreinnahmen führt. | |
Gabriel hatte dem Spiegel gesagt, die Bekämpfung von Steuerbetrug und | |
Steuerdumping sei „der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren | |
Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als | |
Steuererhöhungen“. | |
## Auf die Reihenfolge kommt es an | |
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erteilte jedoch am Sonntag in der | |
RTL-Sendung „Am Tisch mit Peer Steinbrück“ Spekulationen über einen | |
Kurswechsel der SPD in der Steuerpolitik eine Absage erteilt. „Man muss uns | |
manchmal auch beim Wort nehmen“, sagte er. | |
Steinbrück stellte klar: „Der erste Punkt ist: Ja, wir sagen, der | |
Spitzensteuersatz soll für diejenigen steigen, die als Verheiratete ein zu | |
versteuerndes Einkommen von über 200 000 Euro haben.“ Für fünf Prozent der | |
Deutschen werde dies zu höheren Steuern führen. „Wenn wir nachweislich | |
erfolgreicher sind bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, dann kann man | |
darüber nachdenken, ob man Steuersätze auch wieder senkt“, betonte | |
Steinbrück. „Aber in dieser Reihenfolge bitte.“ | |
Stegner blies gegenüber Spiegel Online letztlich ins selbe Horn : „Klar ist | |
auch, dass wir entschlossen gegen Steuerkriminalität vorgehen wollen. Wenn | |
wir es schaffen, da Milliardenbeträge reinzuholen, können wir über | |
Steuersenkungen reden. Aber erst dann. Das passiert nicht von heute auf | |
morgen.“ | |
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD-Spitze vor, den Wählern eine | |
halbherzige Kurskorrektur vorzugaukeln. „Steinbrück, Gabriel und Co. merken | |
einen Monat vor der Wahl, dass ihre Abkassierpläne bei den Bürgern | |
durchgefallen sind“, sagte er der Rheinischen Post. | |
19 Aug 2013 | |
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