Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Leerstand in bester Lage: Mit Rammbock und Kettensägen
> Spekulant Landschulze verklagt Hausbesetzer auf Kostenerstattung für eine
> Tür, die von der Polizei bei der Räumung zerdeppert wurde.
Bild: Steht seit Jahren fast ganz leer und braucht eine Mahagonitür: das Haus …
HAMBURG taz | Klingt grotesk, ist aber wahr: Die Spekulanten-Familie
Landschulze, die das Wohnhaus in der Juliusstraße 40 im Schanzenviertel
seit Jahren nahezu leer stehen lässt, hat eine Gruppe Hausbesetzer auf
Schadensersatz verklagt. Sie sollen nach ihrer Aktion 8.564,61 Euro für
eine Mahagoni-Treppenhaus-Tür bezahlen, die die Polizei bei der Räumung
zerstört hat. Mit der neuen schicken Tür möchten die Landschulzes den leer
stehenden Wohnraum vor „unberechtigtem Zutritt“ schützen.
Das Areal direkt neben der Roten Flora am Schulterblatt war 2003 von
Ernst-August Landschulze gekauft worden. Das damals zuständige
Bezirksamt-Mitte ordnete nach einer Anzeige die Instandsetzung an, die von
den Bewohnern weitgehend selbst vorgenommen wurde.
Landschulze konzentrierte sich darauf, die Mieter aus der linken Hälfte des
Gebäudes durch Räumungsklagen loszuwerden, nachdem er die rechte Haushälfte
wieder aufgebaut hatte, um den Komplex in Ganzetagen-Wohnungen umzuwandeln.
Nur eine Mieterin trotzt bis heute den Landschulzes. „Ab und zu kommen mal
ein paar Handwerker vorbei, um den Anschein zu erwecken, dass etwas
passiert“, sagte die alleinerziehende Mutter schon 2010 der taz. „Aber es
passiert nichts.“
Um Abhilfe und Öffentlichkeit zu schaffen, besetzte eine Gruppe von sieben
Leuten am 16. Oktober 2010 im Rahmen der Kampagne „Leerstand zu Wohnraum“
medienwirksam das Areal. „Miethaie zu Fischstäbchen“ prangte es von den
Balkonen. Früher habe man „vergammelte Altbauten“ besetzt, nun habe man
sich ein Haus genommen, das zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden solle.
„Luxus für alle.“
Maren Landschulze – formal Eigentümer des Hauses – fackelte nicht lange,
stellte Strafantrag und drängte auf Räumung. Die Polizei rückte mit einem
Großaufgebot an. Mit Brachialgewalt wurde die Treppenhaus-Tür mit einem
Rammbock und später mit Kettensägen zerstört, obwohl die Landschulzes
eigentlich einen Haustürschlüssel besitzen müssten. Auch bei der letzten
Mieterin ist es versäumt worden, einfach zu klingeln – angeblich, weil die
Treppenhaustür mit einem Schrank verbarrikadiert worden war.
Seit zwei Jahren liegt der Rechtsstreit nun bei Zivilrichterin Inken von
Gadow, die nun erstmals in die mündliche Erörterung eingetreten ist. „Nach
meiner bisherigen Rechtsauffassung sind die Beklagten voll haftbar“, sagt
die Amtsrichterin, was auf Widerspruch der Verteidiger Martin Klingner und
Hendrik Schulze stößt. Zwar sei es nach dem Zivilrecht so, erläutert
Klingner, dass, wenn man etwas Widerrechtliches tut, man auch für die
Schäden haftbar zu machen ist – auch wenn diese Mitbeteiligte anrichten.
In diesem Fall sehen die Anwälte jedoch die „Kausalität“ nicht, da das
Vorgehen der Polizei unverhältnismäßig gewesen sei. Die Beteiligten hätten
nicht davon ausgehen können, dass die Polizei „die Treppenhaustür komplett
zerlegt“, sagt Klingner. Die Landschulzes sollten sich „von der Polizei den
Schadensersatz holen“. In den nächsten Wochen wird über einen Vergleich
korrespondiert, um sich eine Beweisaufnahme zu ersparen.
Dennoch stellt sich schon jetzt die Frage, warum das Bezirksamt Altona
immer noch nicht gegen die Zweckentfremdung des Hauses vorgeht. „Die
Sanierung ist noch nicht abgeschlossen“, sagt Sprecherin Heike Bahr, „so
dass das Wohnraumschutzgesetz nicht greift.“
„Seit Jahren wird nicht ernsthaft versucht, den Bau fertigzustellen“, sagt
Marc Meyer, Jurist beim Verein Mieter helfen Mietern. „Das weiß auch der
Bezirk.“ Es mache ihn wütend, dass angesichts der Wohnraumsituation nicht
eingeschritten werde.
Der Vorsitzende des Bauausschusses im Bezirk Altona, Robert Jarowoy
(Linke), wird das Thema heute auf die Tagesordnung setzen. „Das
Wohnpflegeamt scheint eher die Spekulanten zu pflegen als sich um die
Belange von Wohnungssuchenden zu kümmern, wie es seine Aufgabe wäre“, sagt
Jarowoy. „Die leeren Wohnungen hätten längst beschlagnahmt werden müssen.�…
26 Aug 2013
## AUTOREN
Kai von Appen
Kai von Appen
## TAGS
Leerstand
Mieten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Stadt macht Ernst gegen Leerstand: Hamburg enteignet Hausbesitzer
Die Stadt entzieht einem Immobilienbesitzer die Verfügung über leere
Wohnungen. Das Bezirksamt renoviert auf seine Kosten und sucht Mieter.
Demografischer Wandel: Überflüssige Wohnungen
In ländlichen Regionen droht massiver Wohnungsleerstand, sagen Ökonomen.
Sie fordern die Kommunen auf, rechtzeitig zu handeln.
Prozess um Häuserkampf: Sympathie für den Angeklagten
Ein Aktivist muss wegen der Besetzung des Hauses Juliusstraße 240 Euro
Geldstrafe zahlen. Die Staatsanwältin verweigerte die Einstellung des
Verfahrens.
Prozess wegen Hausbesetzung in der Juliusstraße: Dubioses Angebot
Die Staatsanwaltschaft hat in einem Prozess wegen der Hausbesetzung in der
Juliusstraße angeboten, das Verfahren einzustellen - wenn die Hausbesetzer
auf Pressearbeit und Mobilisierung verzichten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.