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# taz.de -- Prozess wegen Hausbesetzung in der Juliusstraße: Dubioses Angebot
> Die Staatsanwaltschaft hat in einem Prozess wegen der Hausbesetzung in
> der Juliusstraße angeboten, das Verfahren einzustellen - wenn die
> Hausbesetzer auf Pressearbeit und Mobilisierung verzichten.
Bild: Steht mehr als vier Jahre leer, war im Oktober ein paar Stunden besetzt: …
Wenn die Häuserkampfszene auf Aufsehen verzichtet, könnte das Verfahren
gegen einen mutmaßlichen Besetzer der Juliusstraße 40 eingestellt werden.
Dieses Angebot hat der Staatsanwalt dem Angeklagten in Abstimmung mit dem
Richter unmittelbar vor Beginn eines Verfahrens wegen Hausfriedensbruchs
unterbreitet.
Voraussetzung sei, dass die Hausbesetzerszene auf jegliche Pressearbeit
verzichte und nicht zum Prozess erscheine. Wenn es nach dem Willen des
Anklägers geht, soll der Beschuldigte nur im Begleitung seines Anwaltes
erscheinen. Er soll 2010 an der Besetzung des Hauses Juliusstraße 40
teilgenommen haben.
Hintergrund des Ansinnens sind die Erfahrungen aus einem Parallelverfahren
vor einigen Wochen, bei dem sich eine Frau verantworten musste. 40
UnterstützerInnen hatten sich vor dem Amtsgericht Altona versammelt, um
mittels einer Volxküche Öffentlichkeit zu schaffen. Auch Journalisten waren
zum Prozess erschienen.
Das Verfahren wurde nach kurzer Zeit vom Richter ausgesetzt, um der
Staatsanwaltschaft Bedenkzeit zu geben, über eine Einstellung des
Verfahrens nachzudenken. Denn die Strafverfolgung von Leuten, die
angesichts des Wohnungsmangels gegen Leerstand kämpfen, macht sich nicht
gut.
"Der Vorschlag des Staatsanwaltes soll weiteres Aufsehen unterbinden und
die politische Diskussion verhindern", erklären die Juliusstraßen-Besetzer.
"Wir fragen uns: Warum ist eine Einstellung nur möglich, wenn die
Öffentlichkeit ausgeschlossen ist? Soll hier Gesinnungsjustiz durchgesetzt
werden, um linke Politik mundtot zu machen?"
Für die Juliusstraßen-Besetzer seien Hausbesetzungen ein "legitimes
Mittel", um auf die Umstände im Schanzenviertel und die Verhaltensweisen
von Investoren wie Ernst-August Landschulze aufmerksam zu machen. "Diese
lassen mehrere Wohnhäuser und seit Jahren leer stehen", sagen die Besetzer.
Deshalb sei klar: "Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen."
18 Jul 2011
## AUTOREN
Kai von Appen
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