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# taz.de -- Möglicher Militärschlag gegen Syrien: Obama verlängert Vorkriegs…
> Obama will Assad für den Einsatz von Chemiewaffen bestrafen – aber mit
> Zustimmung des US-Kongresses. Ob der grünes Licht geben wird, ist völlig
> offen.
Bild: Will nicht alleine Soldaten in den Krieg schicken: Präsident Obama
WASHINGTON taz | Barack Obama verlängert die Vorkriegszeit: Der
US-Präsident hält Militärschläge gegen Syrien für gerechtfertigt. Und ist
bereit, sie im Alleingang durchzuführen. Aber bevor er damit beginnt,
möchte er eine Ermächtigung beider Kammern des Kongress einholen.
Der entsprechende Resolutionsentwurf, den das Weiße Haus am Samstag an den
Kongress geschickt hat, autorisiert den US-Präsidenten zur Entsendung
seines Militärs, um den „Einsatz oder die Verbreitung von Chemie- und
anderen Massenvernichtungswaffen zu verhindern oder davon abzuschrecken“.
Und um „die USA und ihre Alliierten und Partner vor der Bedrohung durch
diese Waffen zu schützen“.
Die Wende im Weißen Haus kam zwei Tage nach der britischen Entscheidung
gegen eine Kriegsbeteiligung, und nachdem sowohl Nato als auch Arabische
Liga ihrerseits eine Beteiligung abgelehnt hatten. Parallel zu dieser
zunehmenden internationalen Isolierung wächst auch innerhalb der USA die
Opposition gegen Militärschläge. Bis Samstag verlangten mehr als 200
Abgeordnete – sowohl DemokratInnen als auch RepublikanerInnen – dass der
Präsident sie in die Entscheidung einbeziehe.
Abgeordnete beider Parteien zeigen sich von den Belegen für einen von der
syrischen Regierung verantworteten Chemiewaffenangriff nicht überzeugt. Und
bezweifeln, dass eine „unmittelbare Bedrohung für die USA“ vorliegt, die
einen präsidentiellen Alleingang rechtfertigen würde.
## Unklare Ziele
Unklar sind auch die Ziele von Militäreinsätzen. Die Obama-Regierung will
die Assad-Regierung für einen Einsatz von Chemiewaffen „strafen“ und stellt
einen Militäreinsatz als historische und moralische Verpflichtung dar. Sie
versichert, es werde ein „zeitlich begrenzter Einsatz“ ohne US-SoldatInnen
am Boden.
Doch Obama erklärte am Samstag nicht was „zeitlich begrenzt“ bedeutet, und
wie die USA reagieren werden, wenn sich die Hostilitäten in der Region
ausdehnen oder sich infolge ihres Eingreifens neue Fronten entwickeln. Eine
Lösung des Konfliktes in Syrien müsse am Verhandlungstisch in Genf erfolgen
müsse, so Obama.
Während der US-Präsident am Samstag sprach, demonstrierten
KriegsgegnerInnen vor dem Weissen Haus. Ihre Rufe waren bis in den
Rosengarten, wo Obama am Mikrofon stand – nicht aber in der
Fernsehübertragung – zu hören. Unmittelbar nach Obamas Ansprache
vereinbarten die AktivistInnen, in den nächsten Tagen umso stärker gegen
einen Krieg zu mobilisieren. Sie wollen Druck auf Kongressabgeordnete
machen, demonstrieren und Petitionen schreiben.
Kongressabgeordnete beider Parteien begrüßen die Entscheidung von Obama.
Abstimmen werden sie erst nach dem 9. September, wenn ihre Sommerpause
vorbei ist. Wie sie abstimmen, ist nicht vorhersehbar. Selbst im Senat, wo
die DemokratInnen eine Mehrheit haben, ist es möglich, dass sich die
KriegsgegnerInnen durchsetzen. Im Repräsentantenhaus haben die
RepublikanerInnen die Mehrheit. Insbesondere ihre Abgeordneten vom
Tea-Party-Flügel sind gegen Militärschläge. Zugleich finden sich in beiden
Parteien BefürworterInnen der Einsätze.
## Rote Linie nicht erwähnt
Obama hadert nicht nur mit wachsender Opposition gegen Militärschläge,
sondern ist auch mit seiner außenpolitischen Haltung in der Vergangenheit
konfrontiert. Noch 2007 hat er die militärischen Alleingänge der USA unter
der Bush-Administration ohne die Zustimmung der UN kritisiert. Dass er nun
selbst Militärschläge im Alleingang vorbereitet, steht dazu im Widerspruch.
Das zweite, viel bemühte Obama-Zitat dieser Tage ist die „Rote Linie“: Der
Präsident hatte im Jahr 2012 gesagt, die USA würden in den Konflikt in
Syrien eingreifen, wenn dort Chemiewaffen eingesetzt würden. KritikerInnen
haben ihm bereits damals vorgeworfen, dass er sich damit selbst unter
Zugzwang setzt.
In seiner Ansprache am Samstag erwähnte Obama die „rote Linie“ nicht.
Hingegen spricht er von einer „internationalen Ordnung“, die er mit
US-amerikanischen Militärschlägen gegen Syrien zu verteidigen gedenkt.
Jedoch ignoriert er weitgehend die Vereinten Nationen. Offen bleibt, ob der
US-Präsident das Votum das Kongress als bindend versteht. Auf die Frage,
die eine Reporterin im Rosengarten ihm zuruft: „Was tun Sie, falls der
Kongress nein sagt?“ gibt Obama keine Antwort.
1 Sep 2013
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Barack Obama
Chemiewaffen
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