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# taz.de -- Krise im Kongo: Jetzt mal wieder ohne Waffen
> Ein Regionalgipfel soll den Konflikt im Kongo mit den M23-Rebellen
> beenden. Damit soll ein Krieg mit Ruanda abgewendet werden.
Bild: Trainingsbild von M23-Rebellen in Rumangabo.
BERLIN taz | Nach der militärischen Zuspitzung im Osten der Demokratischen
Republik Kongo sollen in dieser Woche Weichenstellungen für eine friedliche
Lösung des Konflikts zwischen der Regierung und der Rebellenbewegung M23
(Bewegung des 23. März) folgen. Das jedenfalls hofft die
Regionalorganisation ICGLR (Internationale Konferenz der Großen Seen), die
aus Kongo und seinen Nachbarländern besteht.
Die ICGLR lädt für Donnerstag zu einem Staatengipfel in Ugandas Hauptstadt
Kampala – genau in jenes Konferenzzentrum, wo bisherige Friedensgespräche
zwischen Kongos Regierung und M23-Rebellen im Sande verlaufen sind.
Die ICGLR erinnert in einer Erklärung daran, dass sie im November 2012 mit
dem Ostkongo-Friedensprozess beauftragt wurde – der begann damals als
Gegenleistung dafür, dass die M23 sich aus der frisch eroberten Metropole
Goma zurückzog. „Die ICGLR ruft Kongos Regierung und die M23 dazu auf, zum
Dialogprozess zurückzukehren und ihn abzuschließen“, so die ICGLR.
Das will Kongos Regierung aber nicht, angesichts ihrer jüngsten
militärischen Erfolge und ihrer Rückendeckung durch die UNO. Vergangene
Woche hatte Kongos Regierungsarmee mit Unterstützung südafrikanischer und
tansanischer UN-Eingreiftruppen die Rebellen nördlich von Goma erstmals
zurückgedrängt. Die M23 verkündete am Freitag ihren Rückzug von den
strategischen Hügeln von Kibati, bisher ihre wichtigste Stellung 15
Kilometer vor Goma.
## Siegestrunkene Regierungssoldaten
Im Rahmen dieser Kämpfe sind wiederholt Zivilisten in Goma durch
Artilleriebeschuss ums Leben gekommen. Auch Ruanda wurde beschossen, machte
dafür Kongos Armee verantwortlich und hat starke Truppenverbände Richtung
Kongo in Bewegung gesetzt. Das hat Ängste vor einem Regionalkonflikt
geweckt. Die siegestrunkenen kongolesischen Regierungssoldaten versuchen
derweil, noch tiefer ins Rebellengebiet vorzustoßen.
François Muamba, ein Verhandlungsführer der kongolesischen Regierung in
Kampala, erklärte jetzt, er erwarte nur noch die Vorlage eines
abschließenden Abkommensentwurfs durch die ugandische Vermittlung. Zu
verhandeln gebe es nichts mehr. Alles unterhalb einer Auflösung der M23 ist
für Kongos Regierung nicht akzeptabel.
Politische Fragen will sie nicht im ICGLR-Rahmen mit den Rebellen
verhandeln, sondern in einer selbstorganisierten „nationalen Konzertation“
aller politischen Kräfte, die am Mittwoch in der Hauptstadt Kinshasa
beginnen soll. Aber die M23 ist dazu nicht eingeladen, und Kongos
Oppositionsparteien boykottieren, weil sie Gespräche ablehnen, deren Agenda
und Teilnehmer die Regierung festlegt.
2 Sep 2013
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Kongo
Afrika
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Konflikt
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