Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Fall Mollath: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
> Noch ein Sieg für Mollath: Das Bundesverfassungsgericht gab seiner
> Beschwerde gegen die Entscheidung zweier Gerichte statt. Bayerns
> Justizministerin Merk erntet Kritik.
Bild: Auf langes Leid folgt nun Freude: Gustl Mollath.
KARLSRUHE dpa | In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zugunsten von Gustl Mollath hat sein Anwalt
scharfe Kritik an der bayerischen Justiz sowie an Ministerin Beate Merk
(CSU) geübt. Die Richter in Bayern hätten Mollath mit „unverantwortlicher
Leichtfertigkeit“ in der Psychiatrie untergebracht und trotz neuer
Erkenntnisse mit „stupendem Starrsinn an ihren Fehlentscheidungen
festgehalten“, warf Rechtsanwalt Michael Kleine-Cosack ihnen am Donnerstag
in Freiburg vor.
Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor Mollaths Beschwerde gegen
Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg
stattgegeben. Die Beschwerde sei „offensichtlich begründet“, hieß es. „…
Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit
der Person (...) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
(...).“ Die Sache werde deshalb zur erneuten Entscheidung an das
Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.
Mollath ist zwar inzwischen auf freiem Fuß. Dennoch sei die nachträgliche
verfassungsrechtliche Überprüfung der Beschlüsse wichtig, erläuterte das
Bundesverfassungsgericht – „denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden
Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person“.
Die Karlsruher Richter warfen ihren beteiligten Kollegen in Bayern vor,
ihre Würdigungen nicht eingehend genug abgefasst, sondern sich mit knappen,
allgemeinen Wendungen begnügt zu haben. „Die in den Beschlüssen
aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung der Unterbringung des
Beschwerdeführers zu rechtfertigen.“
5 Sep 2013
## TAGS
Psychiatrie
Verfassungsgericht
Gustl Mollath
Mollath
Gustl Mollath
Gustl Mollath
Mollath
Mollath
Gustl Mollath
## ARTIKEL ZUM THEMA
Justizopfer Gustl Mollath: Die Angst sitzt im Gerichtssaal
Gustl Mollath will sein Recht. Doch im Gerichtssaal dominieren bei ihm
„Beklemmungen und Angstzustände“.
Mollath-Skandal in Bayern: Kaum auszuhalten
Wieder kämpft Gustl Mollath – diesmal um seinen Ruf. Sieben Jahre war er in
der Psychiatrie eingesperrt. Der neue Prozess reißt alte Wunden auf.
Rüffel für bayerische Justiz: Mollath siegt auch in Karlsruhe
Die Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der Psychiatrie-Unterbringung
im Jahr 2011 hat Erfolg. Das ist eine Niederlage für Justizministerin Merk.
Mollath bei „Beckmann“: Einblicke ins Gutachtersystem
Gustl Mollath darf bei „Beckmann“ noch einmal seine Geschichte erzählen.
Ungeheuerlich aber sind die Aussagen der Psychiaterin, die auch geladen
ist.
Die Wahrheit: Der Graf von Monte Gustl
Quentin Tarantino will die Mollath-Affäre verfilmen. Er verlegt die Story
in ein Fantasie-Bayern des 18. Jahrhunderts, mit reichlich Retro.
Strafrechtler über den Fall Mollath: „Fehler müssen zugegeben werden“
Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller wünscht sich, dass die Justiz aus
ihren Versäumnissen lernt. Und sie sollte ihre Gutachter öfter wechseln.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.