# taz.de -- Kommentar Wahl in Norwegen: Moralisch zweite Liga | |
> Die absehbare Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten in Norwegen ist | |
> kennzeichnend für Skandinavien. Fehlt nur noch eine Mauer an den Grenzen. | |
Bild: Die Chefin der „Fortschrittspartei“, Siv Jensen, sieht zwar keine "Is… | |
Ausgerechnet Norwegen. Was der französischen „Front national“ oder der | |
„Dänischen Volkspartei“ bislang nicht gelang, hat die ausländerfeindliche | |
„Fortschrittspartei“ in Norwegen nun geschafft. Aller Voraussicht nach wird | |
sie mitregieren. Die Konservativen bekommen ohne sie keine Mehrheit | |
zusammen und in Norwegen gilt die Partei mittlerweile auch als | |
kabinettstauglich. Und das nicht, weil sich ihre politischen Vorstellungen | |
geändert hätten. | |
Ihre teilweise rassistische Rhetorik etwas herunterzufahren - das hielt die | |
Partei nach den Terroranschlägen ihres Ex-Parteimitglieds, des | |
Massenmörders Anders Breivik vor zwei Jahren zwar schon für angebracht. So | |
sieht die Parteivorsitzende nicht mehr beständig eine „islamische Flut“ | |
heranrollen, sondern warnt jetzt vor einem „schleichenden Islamismus“. Und | |
Ausländer als „Parasiten“ oder „Neandertaler“ zu beschimpfen überläs… | |
inzwischen dem niederen Parteivolk. | |
Doch wenn in Norwegen offenbar kaum jemand beweifelt, dass die | |
Rechtspopulisten mittlerweile in eine Regierung passen, dann liegt das | |
nicht an solchen Äußerlichkeiten. Ihre stramme ausländerpolitische Linie | |
deckt sich – von einigen überzogenen Forderungen mal abgesehen - mit der | |
einer Parlamentsmehrheit. | |
Norwegen fehle eigentlich nur noch „eine Mauer an den Grenzen, mit | |
einbetonierten Glasscherben obendrauf“, beklagte der Schriftsteller Jan | |
Kjaerstad dieser Tage den Zustand des Landes. Wohlgemerkt nach zuletzt acht | |
Jahren mit einer Mitte-links Regierung. Einst eine solidarische | |
Gesellschaft sei das Land zu einer Firma verkommen, die vor allem ihren auf | |
Öl gegründeten Reichtum mehren und verteidigen wolle. Die Menschlichkeit | |
bleibe dabei zwangsläufig auf der Strecke, moralisch spiele das Land nur | |
noch in der 2. Liga. | |
Mit der Aufnahme der „Fortschrittspartei“ in eine Regierung fällt eine | |
Schranke. Und das wird vermutlich nicht ohne Folgen bleiben – für die | |
Stellung und mögliche Regierungsbeteiligung anderer skandinavischer | |
Parteien mit rigider Einwanderungspolitik, wie den „Wahren Finnen“, den | |
„Schwedendemokraten“ oder der „Dänischen Volkspartei“. | |
10 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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