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# taz.de -- Kommentar Wahl in Norwegen: Moralisch zweite Liga
> Die absehbare Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten in Norwegen ist
> kennzeichnend für Skandinavien. Fehlt nur noch eine Mauer an den Grenzen.
Bild: Die Chefin der „Fortschrittspartei“, Siv Jensen, sieht zwar keine "Is…
Ausgerechnet Norwegen. Was der französischen „Front national“ oder der
„Dänischen Volkspartei“ bislang nicht gelang, hat die ausländerfeindliche
„Fortschrittspartei“ in Norwegen nun geschafft. Aller Voraussicht nach wird
sie mitregieren. Die Konservativen bekommen ohne sie keine Mehrheit
zusammen und in Norwegen gilt die Partei mittlerweile auch als
kabinettstauglich. Und das nicht, weil sich ihre politischen Vorstellungen
geändert hätten.
Ihre teilweise rassistische Rhetorik etwas herunterzufahren - das hielt die
Partei nach den Terroranschlägen ihres Ex-Parteimitglieds, des
Massenmörders Anders Breivik vor zwei Jahren zwar schon für angebracht. So
sieht die Parteivorsitzende nicht mehr beständig eine „islamische Flut“
heranrollen, sondern warnt jetzt vor einem „schleichenden Islamismus“. Und
Ausländer als „Parasiten“ oder „Neandertaler“ zu beschimpfen überläs…
inzwischen dem niederen Parteivolk.
Doch wenn in Norwegen offenbar kaum jemand beweifelt, dass die
Rechtspopulisten mittlerweile in eine Regierung passen, dann liegt das
nicht an solchen Äußerlichkeiten. Ihre stramme ausländerpolitische Linie
deckt sich – von einigen überzogenen Forderungen mal abgesehen - mit der
einer Parlamentsmehrheit.
Norwegen fehle eigentlich nur noch „eine Mauer an den Grenzen, mit
einbetonierten Glasscherben obendrauf“, beklagte der Schriftsteller Jan
Kjaerstad dieser Tage den Zustand des Landes. Wohlgemerkt nach zuletzt acht
Jahren mit einer Mitte-links Regierung. Einst eine solidarische
Gesellschaft sei das Land zu einer Firma verkommen, die vor allem ihren auf
Öl gegründeten Reichtum mehren und verteidigen wolle. Die Menschlichkeit
bleibe dabei zwangsläufig auf der Strecke, moralisch spiele das Land nur
noch in der 2. Liga.
Mit der Aufnahme der „Fortschrittspartei“ in eine Regierung fällt eine
Schranke. Und das wird vermutlich nicht ohne Folgen bleiben – für die
Stellung und mögliche Regierungsbeteiligung anderer skandinavischer
Parteien mit rigider Einwanderungspolitik, wie den „Wahren Finnen“, den
„Schwedendemokraten“ oder der „Dänischen Volkspartei“.
10 Sep 2013
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Norwegen
Rechtspopulisten
Skandinavien
Wahl
Schwerpunkt Rassismus
Norwegen
Parlamentswahl
Grüne
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