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# taz.de -- Chinas Vorgehen gegen Meinung im Netz: Der Blogger als Bedrohung
> Die chinesische Führung geht verschärft gegen kritische Blogger vor. Im
> Fokus stehen nicht Regierungsgegner, sondern Prominente und Unternehmer.
Bild: In China werden prominente Blogger derzeit eingeschüchtert und festgenom…
PEKING taz | Auf Inhalte scheinen es die chinesischen Sicherheitsbehörden
nicht abgesehen zu haben. Denn über was sich die kritischen Blogger
echauffieren, steht weitgehend im Einklang mit dem, was die chinesische
Führung seit Monaten auch anprangert: Korruption, Luftverschmutzung und
mangelndes Rechtsstaatsbewusstsein. Und trotzdem werden diese Blogger
derzeit eingeschüchtert oder gar festgenommen.
Seit einigen Wochen geht die chinesische Führung verschärft gegen Blogger
vor. Doch dieses Mal trifft es gar nicht so sehr Regierungskritiker oder
Dissidenten. Sie scheinen es auf die sogenannten „Big V“ abgesehen zu
haben. Dabei handelt es sich um Unternehmer, Journalisten und Prominente,
die mit ihren echten Namen in den sozialen Netzwerken zu allen möglichen
Themen ihre Meinungen äußern.
Jüngstes Opfer ist der US-chinesische Unternehmer Charles Xue. Offiziell
wird er seit zwei Wochen in Gewahrsam gehalten, weil er angeblich mit einer
Prostituierten erwischt wurde. Doch auch die chinesischen Staatsmedien
erwähnen seine Festnahme stets im Zusammenhang mit seinen kritischen
Blogeinträgen.
Der Millionär mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft zählt mehr als 12
Millionen Follower auf dem chinesischen Microblog-Dienst Sina Weibo. Dort
hat er in den vergangenen Monaten regelmäßig die grassierende Korruption
oder die mangelnde Lebensmittelsicherheit in China kommentiert.
## Zum Gespräch mit den Behörden eingeladen
Aber auch auf den Pekinger Immobilienmogul Pan Shiyi haben es die Behörden
abgesehen. Er ist Gründer und Miteigentümer des in Chinas Großstädten
bekannten Immobilienunternehmens Soho. Er zählt auf Weibo ebenfalls viele
Millionen Anhänger und bloggte zuletzt vor allem über Chinas
Umweltprobleme. Unter anderem postete er täglich Verschmutzungsindizes von
Peking.
Vergangenes Wochenende wurde Pan Shiyi zu einem Behördengespräch geladen
und auf die jüngst von Chinas Staatspräsident Xi Jinping erlassenen sieben
Grundsätze eingeschworen: das Recht zu achten, das sozialistische System zu
stützen, dem nationalen Interesse zu folgen, individuelle Rechte zu
schützen, die soziale Ordnung einzuhalten, die Moral zu respektieren und
immer bei den Fakten zu bleiben. Der stets eloquent wirkende Pan trat
daraufhin im chinesischen Staatsfernsehen auf und betete stammelnd diese
Regeln herunter.
## Volkszeitung mahnt die Blogger
Neben Pan und Xue sind in den vergangenen Wochen auch eine Reihe von
Journalisten festgenommen worden, die über bestimmte Korruptionsskandale in
den staatlich kontrollierten Zeitungen und Zeitschriften eingeschränkt oder
gar nicht berichten durften, ihre Recherchen dann aber über die sozialen
Netzwerke veröffentlichten. Die Volkszeitung (Renmin Ribao), das
Zentralorgan der Kommunistischen Partei, mahnte gleich in mehreren Artikeln
Blogger an, ihr „Recht zur Meinungsäußerung“ verantwortungsvoll zu nutzen.
Was genau hinter dieser Kampagne steckt, darüber gehen die Einschätzungen
auseinander. „Sie spüren, dass es zunehmend schwieriger geworden ist, die
öffentliche Meinung zu kontrollieren“, vermutet der chinesische Politologe
Yang Dali von der Universität Chicago. Einige Blogger auf Weibo hingegen
glauben, dass Präsident Xi Jinping und die neue Führung sich bloß als
Hardliner profilieren wollen, um parteiintern Stärke zu beweisen.
18 Sep 2013
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
China
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