# taz.de -- Befangenheitsantrag im Zschäpe-Prozess: Streit ums Geld | |
> Lediglich 5.000 Euro soll ein Verteidiger von Zschäpe für seine Arbeit im | |
> gesamten Verfahren bekommen. Die Anwälte wehren sich mit einem | |
> Befangenheitsantrag. | |
Bild: Die Angeklage Beate Zschäpe mit ihren Anwälten Wolfgang Stahl (l) und W… | |
MÜNCHEN dpa | Nach einem Streit über die Rechtsanwaltsvergütung im | |
NSU-Prozess haben die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe einen | |
Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter des Strafsenats gestellt. Das | |
Gericht hatte dem Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Stahl für seine Arbeit | |
während des Ermittlungsverfahrens 5.000 Euro Vorschuss bewilligt – für den | |
Zeitraum von etwa einem Jahr. | |
Nach Ansicht der Anwälte ist dies zu wenig, um auch nur die laufenden | |
Kanzleikosten zu decken. Dies führe „faktisch zu einer wesentlichen | |
Beschränkung und Behinderung“ der Verteidigung, heißt es in dem Antrag, der | |
der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. | |
Anwalt Stahl hatte einen Vorschuss von mindestens 77.000 Euro gefordert. | |
Nach seiner Darstellung – die das Gericht ausdrücklich für | |
„nachvollziehbar“ hält – hatte er im Ermittlungsverfahren etwa 770 Stund… | |
an dem Fall gearbeitet. | |
Endgültig festgelegt wird die Vergütung erst nach Ende des Prozesses - doch | |
erfahrungsgemäß ist nicht damit zu rechnen, dass dann noch sehr viel Geld | |
nachkommt. | |
## Kanzleikosten laufen weiter | |
„Wir wussten, dass man von einer Pflichtverteidigung nicht reich wird“, | |
sagte Zschäpes Anwältin Anja Sturm in einer Verhandlungspause. „Aber wir | |
müssen weiterhin unsere monatlichen Kanzleikosten und unseren | |
Lebensunterhalt bestreiten, und das ist auf Basis dieser Entscheidung nicht | |
möglich.“ | |
Außerdem kritisieren die Anwälte eine Formulierung aus dem Beschluss des | |
Gerichts. Darin heißt es, das Verfahren sei „im Hinblick auf die | |
tatsächlichen Probleme des Tatnachweises besonders schwierig“. Diese | |
Formulierung begründe die Sorge, das Gericht sei „innerlich nicht mehr | |
neutral“, heißt es in dem Antrag der Verteidiger. | |
Der Richter, der den Beschluss formuliert hat, sei „offenkundig davon | |
überzeugt, dass dem Senat ein Tatnachweis ,gelingen' werde“. | |
Zschäpe ist als mutmaßliche Mittäterin bei den Mordanschlägen des | |
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) angeklagt. Der | |
Neonazi-Terrorgruppe werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt. | |
## Nebenkläger sprechen von Verzögerung | |
Nebenklageanwältin Seda Basay bezeichnete den Befangenheitsantrag der | |
Zschäpe-Verteidigung als „peinlich“. "In der Sache stimmt es, dass 5.000 | |
Euro Vergütung für das Ermittlungsverfahren zu wenig sind. Aber das ist | |
kein Befangenheitsgrund. Der Antrag dient einfach der Verzögerung des | |
Verfahrens.“ | |
Eigentlich wollte sich das Gericht am Dienstag mit dem Mord an Mehmet | |
Turgut am 25. Februar 2004 befassen. Zwei seiner Brüder sind deshalb als | |
Nebenkläger im Gerichtssaal erschienen. Ob die Verhandlung wie geplant mit | |
Zeugenvernehmungen fortgesetzt wird, war zunächst nicht abzusehen. | |
Am Nachmittag wurde die Verhandlung erneut unterbrochen: Aufgrund der | |
Stellungnahmen der Richter zu dem ersten Befangenheitsantrag kündigte | |
Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer einen zusätzlichen Befangenheitsantrag | |
an. | |
17 Sep 2013 | |
## TAGS | |
NSU-Prozess | |
Beate Zschäpe | |
Verteidiger | |
Befangenheitsantrag | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Beate Zschäpe | |
NSU-Prozess | |
NSU-Prozess | |
Beate Zschäpe | |
Anja Sturm | |
NSU-Prozess | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
NSU und Geheimdienst: Die große Verschwörung | |
Der Mord an Halit Yozgat nährt in rechten Kreisen die Vermutung, der NSU | |
sei vom Geheimdienst kontrolliert worden. | |
Neue Zeugin im NSU-Prozess: Anhörung schon Ende September | |
Sie will Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2006 in Dortmund | |
gesehen haben. Nun hat das Gericht in München die Frau zeitnah geladen. | |
Verzögerung im NSU-Prozess: Anträge abgelehnt | |
Die Befangenheitsanträge der Verteidigung im NSU-Prozess wurden abgelehnt. | |
Die Aussage einer Nachbarin belegt Zschäpes Anwesenheit in der Nähe von | |
Tatorten. | |
NSU-Prozess fortgesetzt: Wichtige Zeugin tritt auf | |
Der NSU-Prozess geht weiter mit einer bedeutsamen Zeugin: Die Frau hatte | |
der Polizei schon früh gesagt, die Täter seien „keine Südländer“ gewese… | |
Kommentar NSU: Rot-grüne Augenwischerei | |
Der Bremer Versuch, den Verfassungsschutz transparenter zu machen und | |
besser zu kontrollieren, ist politisch naiv. Oder durchtrieben. | |
Sommerpause im NSU-Prozess: Dienst nach Vorschrift | |
Kritiker bemängeln, dass der Generalbundesanwalt bloß die Anklageschrift | |
abarbeiten will. Die Suche nach weiteren Terror-Helfern unterstütze er | |
nicht. | |
Solidarität für Zschäpe-Anwältin: Sturm kriegt Rückenwind | |
Anja Sturm erhält Unterstützung vom Berliner Anwaltsverein. Eine Kritik | |
aufgrund der Strafverteidigung einer bestimmten Person verbiete sich, | |
erklärt er. | |
Zschäpe-Verteidigerin verlässt Berlin: Enttäuschung in der Kanzlei | |
Einvernehmlich trennen sich Anwältin Anja Sturm und ihre Berliner Kanzlei. | |
Der Grund ist ihr Mandat als Verteidigerin im NSU-Prozess. | |
NSU-Prozess in München: Festung Frühlingsstraße | |
Die Rekonstruktion der ausgebrannten Wohnung des Trios in Zwickau zeigt | |
eine spießige Idylle, die gut gesichert war. Trotz des Feuers blieben viele | |
Spuren. |