# taz.de -- Verzögerung im NSU-Prozess: Anträge abgelehnt | |
> Die Befangenheitsanträge der Verteidigung im NSU-Prozess wurden | |
> abgelehnt. Die Aussage einer Nachbarin belegt Zschäpes Anwesenheit in der | |
> Nähe von Tatorten. | |
Bild: Wie immer nur von hinten zu sehen: Hauptangeklagte Zschäpe mit ihren Ver… | |
MÜNCHEN dpa | Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, soll | |
unmittelbar vor einem Mordanschlag in Dortmund 2006 mit ihren mutmaßlichen | |
Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der Stadt gesehen worden sein. | |
Die Nebenklageanwältin Doris Dierbach beantragte am Donnerstag, die Zeugin | |
vor dem Münchner Oberlandesgericht zu vernehmen. | |
Die Frau habe das Trio zusammen mit einem „bulligen Skinhead“ eine Woche | |
vor dem Mord an dem türkischstämmigen Kioskbesitzer Mehmet Kubasik auf | |
einem Grundstück in Dortmund beobachtet. Die Aussage der Nachbarin belege | |
die persönliche Anwesenheit Zschäpes in der Nähe von Tatorten, aber auch | |
Verbindungen zur örtlichen Neonazi-Szene, sagte Dierbach. Mehrere | |
Nebenklagevertreter schlossen sich dem Beweisantrag an. | |
Das Münchner Oberlandesgericht hat derweil die Befangenheitsanträge der | |
Verteidigung gegen alle fünf Richter abgelehnt. Der Vorsitzende des | |
Staatsschutzsenats, Manfred Götzl, setzte am Donnerstag den Prozess nach | |
eintägiger Unterbrechung wie geplant fort. Da sein ganzer Senat von den | |
Anträgen betroffen war, mussten andere Richter darüber entscheiden. Diese | |
hätten alle Ablehnungsanträge als unbegründet zurückgewiesen, teilte das | |
OLG mit. Die Befangenheitsanträge waren nach einem Streit um | |
Anwaltsgebühren gestellt worden. | |
Eine Zeugin berichtete dann am Donnerstag über die Brandstiftung in der | |
Wohnung der mutmaßlichen Neonazi-Terroristen des „Nationalsozialistischen | |
Untergrunds“ in Zwickau. Die Hauptangeklagte Zschäpe soll nach dem | |
Selbstmord ihrer mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das | |
Feuer gelegt haben. | |
## Gespräche über Katzen | |
„Wir haben gedacht, dass es eine Gasexplosion ist, weil es immer wieder | |
geknallt hat“, berichtete die 75-jährige frühere Nachbarin des Trios. Wenig | |
später sei Zschäpe aus dem Haus in Richtung Bushaltestelle gelaufen. „Da | |
hab ich noch zum Nachbar gesagt: Na Gottseidank, der ist nichts passiert.“ | |
Den Namen Zschäpes und ihrer beiden Mitbewohner habe sie nicht gekannt. | |
„Die Männer hab' ich so gut wie nie gesehen. Ich habe gewusst, dass sie | |
dort wohnten“, sagte die Zeugin. „Einmal stand ein Wohnwagen vor dem Haus, | |
da waren Fahrrädern hinten draufgeschnallt.“ Nach den Explosionen habe sie | |
sich gewundert, dass die junge Frau nicht zurückkam, habe aber angenommen, | |
dass sie unter Schock stand. | |
Ihr 73 Jahre alter Mann berichtete, er sei mit Zschäpe wegen einer | |
herrenlosen Katze in Kontakt gewesen. An den Kosten für einen | |
Tierarztbesuch habe sie sich sofort beteiligt. Zudem habe er ihr | |
gelegentlich eine Gurke aus dem Garten geschenkt. Dass sie auf seine Frage | |
nach ihrer Telefonnummer sagte, sie habe diese nicht im Kopf, habe er gut | |
verstanden. Man rufe sich ja auch nicht selbst an. „Wir haben ja alle an | |
sowas Schlimmes nicht gedacht.“ | |
Zschäpe hörte die Aussagen ohne Regung. Zu Verhandlungsbeginn hatte sie wie | |
stets den Fotografen den Rücken zugewandt. | |
Bei dem Streit der Anwälte mit dem Gericht, der in die Befangenheitsanträge | |
mündete, geht es um die Anwaltsgebühren. Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl | |
hatte für etwa 770 Stunden Arbeit während des Ermittlungsverfahrens einen | |
Vorschuss von 77000 Euro beantragt. Das Gericht bewilligte ihm nur 5000 | |
Euro - laut Verteidiger zu wenig auch nur für die laufenden Kanzleikosten. | |
Dies führe „zu einer wesentlichen Beschränkung und Behinderung“ der | |
Verteidigung. | |
## Alles zurückgewiesen | |
Zudem kritisierten die Anwälte eine Formulierung des Gerichts, das | |
Verfahren sei „im Hinblick auf die tatsächlichen Probleme des Tatnachweises | |
besonders schwierig“. Das sei ein Zeichen, dass die Richter in der | |
Schuldfrage nicht neutral seien. Ein weiterer Befangenheitsantrag betraf | |
die Aussage eines Richters, er habe den Beschluss allein verfasst - obwohl | |
er auch gesagt hatte, er wolle mit seinem Senat darüber sprechen. | |
Die an dem Verfahren unbeteiligten Richter wiesen all das zurück. Auch wenn | |
der Richter mit seinen Kollegen gesprochen habe, ändere das nichts daran, | |
dass er allein entscheide. Im Fall des Vorschusses habe das Gericht die | |
Notwendigkeit einer angemessenen Vergütung für eine effektive Verteidigung | |
anerkannt und wolle diese keinesfalls verhindern. | |
19 Sep 2013 | |
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