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# taz.de -- Verzögerung im NSU-Prozess: Anträge abgelehnt
> Die Befangenheitsanträge der Verteidigung im NSU-Prozess wurden
> abgelehnt. Die Aussage einer Nachbarin belegt Zschäpes Anwesenheit in der
> Nähe von Tatorten.
Bild: Wie immer nur von hinten zu sehen: Hauptangeklagte Zschäpe mit ihren Ver…
MÜNCHEN dpa | Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, soll
unmittelbar vor einem Mordanschlag in Dortmund 2006 mit ihren mutmaßlichen
Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der Stadt gesehen worden sein.
Die Nebenklageanwältin Doris Dierbach beantragte am Donnerstag, die Zeugin
vor dem Münchner Oberlandesgericht zu vernehmen.
Die Frau habe das Trio zusammen mit einem „bulligen Skinhead“ eine Woche
vor dem Mord an dem türkischstämmigen Kioskbesitzer Mehmet Kubasik auf
einem Grundstück in Dortmund beobachtet. Die Aussage der Nachbarin belege
die persönliche Anwesenheit Zschäpes in der Nähe von Tatorten, aber auch
Verbindungen zur örtlichen Neonazi-Szene, sagte Dierbach. Mehrere
Nebenklagevertreter schlossen sich dem Beweisantrag an.
Das Münchner Oberlandesgericht hat derweil die Befangenheitsanträge der
Verteidigung gegen alle fünf Richter abgelehnt. Der Vorsitzende des
Staatsschutzsenats, Manfred Götzl, setzte am Donnerstag den Prozess nach
eintägiger Unterbrechung wie geplant fort. Da sein ganzer Senat von den
Anträgen betroffen war, mussten andere Richter darüber entscheiden. Diese
hätten alle Ablehnungsanträge als unbegründet zurückgewiesen, teilte das
OLG mit. Die Befangenheitsanträge waren nach einem Streit um
Anwaltsgebühren gestellt worden.
Eine Zeugin berichtete dann am Donnerstag über die Brandstiftung in der
Wohnung der mutmaßlichen Neonazi-Terroristen des „Nationalsozialistischen
Untergrunds“ in Zwickau. Die Hauptangeklagte Zschäpe soll nach dem
Selbstmord ihrer mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das
Feuer gelegt haben.
## Gespräche über Katzen
„Wir haben gedacht, dass es eine Gasexplosion ist, weil es immer wieder
geknallt hat“, berichtete die 75-jährige frühere Nachbarin des Trios. Wenig
später sei Zschäpe aus dem Haus in Richtung Bushaltestelle gelaufen. „Da
hab ich noch zum Nachbar gesagt: Na Gottseidank, der ist nichts passiert.“
Den Namen Zschäpes und ihrer beiden Mitbewohner habe sie nicht gekannt.
„Die Männer hab' ich so gut wie nie gesehen. Ich habe gewusst, dass sie
dort wohnten“, sagte die Zeugin. „Einmal stand ein Wohnwagen vor dem Haus,
da waren Fahrrädern hinten draufgeschnallt.“ Nach den Explosionen habe sie
sich gewundert, dass die junge Frau nicht zurückkam, habe aber angenommen,
dass sie unter Schock stand.
Ihr 73 Jahre alter Mann berichtete, er sei mit Zschäpe wegen einer
herrenlosen Katze in Kontakt gewesen. An den Kosten für einen
Tierarztbesuch habe sie sich sofort beteiligt. Zudem habe er ihr
gelegentlich eine Gurke aus dem Garten geschenkt. Dass sie auf seine Frage
nach ihrer Telefonnummer sagte, sie habe diese nicht im Kopf, habe er gut
verstanden. Man rufe sich ja auch nicht selbst an. „Wir haben ja alle an
sowas Schlimmes nicht gedacht.“
Zschäpe hörte die Aussagen ohne Regung. Zu Verhandlungsbeginn hatte sie wie
stets den Fotografen den Rücken zugewandt.
Bei dem Streit der Anwälte mit dem Gericht, der in die Befangenheitsanträge
mündete, geht es um die Anwaltsgebühren. Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl
hatte für etwa 770 Stunden Arbeit während des Ermittlungsverfahrens einen
Vorschuss von 77000 Euro beantragt. Das Gericht bewilligte ihm nur 5000
Euro - laut Verteidiger zu wenig auch nur für die laufenden Kanzleikosten.
Dies führe „zu einer wesentlichen Beschränkung und Behinderung“ der
Verteidigung.
## Alles zurückgewiesen
Zudem kritisierten die Anwälte eine Formulierung des Gerichts, das
Verfahren sei „im Hinblick auf die tatsächlichen Probleme des Tatnachweises
besonders schwierig“. Das sei ein Zeichen, dass die Richter in der
Schuldfrage nicht neutral seien. Ein weiterer Befangenheitsantrag betraf
die Aussage eines Richters, er habe den Beschluss allein verfasst - obwohl
er auch gesagt hatte, er wolle mit seinem Senat darüber sprechen.
Die an dem Verfahren unbeteiligten Richter wiesen all das zurück. Auch wenn
der Richter mit seinen Kollegen gesprochen habe, ändere das nichts daran,
dass er allein entscheide. Im Fall des Vorschusses habe das Gericht die
Notwendigkeit einer angemessenen Vergütung für eine effektive Verteidigung
anerkannt und wolle diese keinesfalls verhindern.
19 Sep 2013
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Beate Zschäpe
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Schwerpunkt Rechter Terror
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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