# taz.de -- Kompromiss zur EU-Agrarreform steht: Sieg für Großbauern | |
> Anders als vom Parlament gewünscht, bekommen riesige Betriebe künftig | |
> nicht weniger Subventionen. Immerhin soll es einen Aufschlag für kleine | |
> Höfe geben. | |
Bild: Bleiben unreformiert: Äpfel | |
BERLIN taz | Der durchschnittliche Großbauer hat wegen der EU-Agrarreform | |
kaum mit Einbußen bei den Subventionen zu rechnen. Das ist die Folge der | |
Einigung über letzte Details der Landwirtschaftspolitik ab 2014, die | |
Vertreter von Europäischem Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission am | |
Dienstagabend in Brüssel erzielt haben. | |
Derzeit fließt der Löwenanteil der jährlich 58 Milliarden Euro | |
EU-Subventionen an Großbetriebe. Denn die wichtigste Subventionsart, die | |
Direktzahlungen, wird nach dem Grundsatz vergeben: je größer die Fläche, | |
desto höher die Zahlung. Deshalb kassieren 20 Prozent der Betriebe 80 | |
Prozent der Direktzahlungen. Dabei bieten die kleinen Höfe pro Fläche meist | |
mehr Arbeitsplätze als große. | |
Die EU-Institutionen haben nun zwar laut Kommission vereinbart, dass die | |
Mitgliedstaaten Großbetrieben die Direktzahlungen über 150.000 Euro um | |
mindestens fünf Prozent kürzen müssen. Lohnkosten dürfen gegengerechnet | |
werden, so dass Höfe mit vielen Arbeitsplätzen verschont blieben. | |
Ausgenommen von der Kürzung wird auch die geplante Umweltprämie - etwa | |
dafür, dass die Bauern einen Teil ihrer Ackerfläche „im Umweltinteresse“ | |
nutzen. | |
Doch die meisten Mitgliedstaaten werden wohl nur die Minimalkürzung - fünf | |
Prozent - anwenden. Das ist weniger, als die Direktzahlungen für | |
Großbetriebe schon jetzt reduziert werden: über 300.000 Euro um 14 Prozent, | |
von 5000 bis 300.000 Euro um 10 Prozent. Selbst die fünf Prozent müssen | |
nicht gekürzt werden, wenn ein EU-Staat die Direktzahlungen für sämtliche | |
Betriebe um mindestens fünf Prozent senkt und dieses Geld vor allem in | |
einen Zuschlag für die ersten Hektar der Höfe steckt. | |
## Mehr Geld für kleine Betriebe | |
Kleine Betriebe bekämen also mehr. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) | |
hat angekündigt, diese im Juni vereinbarte Möglichkeit zu nutzen. | |
Allerdings will sie dafür wirklich nur fünf Prozent der Direktzahlungen | |
umwidmen. Das wäre nach Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche | |
Landwirtschaft (AbL) lediglich ein Gewinn von maximal 750 Euro pro Betrieb | |
und Jahr. | |
AbL-Geschäftsführer Ulrich Jasper forderte daher, dass Deutschland wie von | |
der EU ermöglicht mehr Geld für kleine und umweltfreundliche Betriebe | |
umwidmet. Aigner reagierte darauf in ihrer Stellungnahme nicht. Sie lobte | |
lediglich, dass die Einigung den deutschen Bauern Planungssicherheit | |
bringe. | |
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, | |
kritisierte dagegen: „Das Parlament ist grandios gescheitert.“ Von der | |
Forderung nach einer Streichung ab einer bestimmten Summe sei nichts | |
übriggeblieben. Zudem würden die Bedingungen für die neue Umweltprämie | |
aufgeweicht. "Wir Grüne werden dieser laschen Reform der Direktzahlungen | |
nicht zustimmen." Dennoch wird bei der Abstimmung im Plenum des Parlaments | |
im Oktober oder November eine Mehrheit erwartet. | |
25 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
## TAGS | |
EU | |
Landwirtschaft | |
Tierhaltung | |
Bio | |
FDP | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Subventionen für Massentierhaltung: Teurer Tod | |
Mastbetriebe in Nordrhein-Westfalen erhalten jährlich Millionen für | |
verendete Tiere. Die Landesregierung will die verdeckten Subventionen nun | |
reduzieren. | |
Entscheidung der Evangelischen Kirche: Niederlage für Biobauern | |
Die Forderung nach einem Bonus für Ökohöfe bei der Vergabe von Land | |
scheitert im Parlament der Evangelischen Kirche in Deutschland. | |
Öko-Fläche in der Landwirtschaft: FDP will Bio-Ziel schreddern | |
Kurz vor der Wahl sprechen sich die Liberalen gegen 20 Prozent Öko-Anteil | |
an der Agrarfläche aus. Möglicherweise fördert die neue Regierung Bio | |
weniger. | |
Fruchtbares Ackerland geht verloren: Vom Winde verweht | |
Allein in Deutschland gehen jedes Jahr rund 35.000 Hektar Ackerland | |
verloren, warnen Forscher. Klimawandel und Monokulturen forcieren den | |
schleichenden Bodenverlust. |