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# taz.de -- Regierung im Iran: Parlament billigt Rohanis Auftritt
> Eine große Mehrheit der iranischen Politiker begrüßt die Rede des
> Präsidenten vor der UNO. Israels Regierungschef Netanjahu warnt davor,
> Rohani zu trauen.
Bild: Frischer Wind in Teheran? Präsident Hassan Rohani bei seiner Vereidigung…
DUBAI rtr| Das von Konservativen dominierte iranische Parlament unterstützt
die diplomatische Charmeoffensive von Präsident Hassan Rohani. Am
Dienstagabend unterzeichneten 230 von 290 Abgeordneten der
Nachrichtenagentur Fars zufolge eine Erklärung, in der sie Rohanis Rede vor
der UN-Generalversammlung begrüßen.
Rohani habe das Bild eines „machtvollen und friedliebenden Irans“
gezeichnet, der das Gespräch suche, um regionale und internationale Fragen
zu klären, hieß es in dem Text. Da die Mehrheit der Abgeordneten loyal zum
Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, steht, lässt
ihr Plazet darauf schließen, dass dieser Rohanis Kurs billigt.
Der Nachrichtenagentur Isna zufolge hatte Rohani zuvor die Abgeordneten
über seine Reise nach New York und die Gespräche mit Vertretern westlicher
Staaten informiert. Er hatte sich vor der UN-Generalversammlung gemäßigter
gezeigt als sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad und damit Hoffnungen auf
Bewegung im seit Jahren schwelenden Atomstreit geweckt.
Am Wochenende telefonierten Rohani und US-Präsident Barack Obama. Damit
bahnt sich nach mehr als 30 Jahren möglicherweise ein Tauwetter im
Verhältnis zwischen den USA und dem Iran an.
## Konservative in Teheran reagieren zurückhaltend
Der konservative Parlamentspräsident Ali Laridschani würdigte der Agentur
Isna zufolge den Auftritt Rohanis vor der UN-Vollversammlung. Allerdings
habe er aber Ruhanis Telefongespräch mit Obama mit keinem Wort erwähnt. Am
Montag hatte der Chef der Revolutionsgarden das Telefongespräch als
verfrüht bezeichnet. Das könnte ein Zeichen für den beginnenden Widerstand
erzkonservativer Gruppen gegen den moderateren Rohani sein.
Bei den Gesprächen zwischen dem Iran und der Internationalen
Atomenergiebehörde IAEA hat es in der vergangenen Woche nach Angaben von
Diplomaten kaum wirkliche Fortschritte gegeben. Ob das moderatere Auftreten
des Iran zu einem Durchbruch bei den Gesprächen über das iranische
Atomprogramm führe, sei noch ungewiss. Ein westlicher Diplomat sagte, er
habe den Eindruck gewonnen, dass die IAEA und der Iran nach den jüngsten
Gesprächen in Wien "relativ optimistisch" gewesen seien.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag davor
gewarnt, im Atomstreit mit dem Iran der neuen Regierung zu trauen.
Präsident Rohani sei "ein Wolf im Schafspelz", sagte Netanjahu vor der
UN-Vollversammlung in New York. Auch nach Rohanis Wahl seien die
"umfangreichen und fieberhaften" Versuche der islamischen Republik
fortgesetzt worden, an Kernwaffen zu gelangen. Nur strenge Sanktionen und
die glaubwürdige Androhung militärischer Gewalt könnten den Iran davon
abhalten. Der internationale Druck dürfe nicht nachlassen. Israel sei
notfalls bereit, sich allein gegen das iranische Atomprogramm zu Wehr zu
setzen.
2 Oct 2013
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