# taz.de -- Regierung im Iran: Parlament billigt Rohanis Auftritt | |
> Eine große Mehrheit der iranischen Politiker begrüßt die Rede des | |
> Präsidenten vor der UNO. Israels Regierungschef Netanjahu warnt davor, | |
> Rohani zu trauen. | |
Bild: Frischer Wind in Teheran? Präsident Hassan Rohani bei seiner Vereidigung… | |
DUBAI rtr| Das von Konservativen dominierte iranische Parlament unterstützt | |
die diplomatische Charmeoffensive von Präsident Hassan Rohani. Am | |
Dienstagabend unterzeichneten 230 von 290 Abgeordneten der | |
Nachrichtenagentur Fars zufolge eine Erklärung, in der sie Rohanis Rede vor | |
der UN-Generalversammlung begrüßen. | |
Rohani habe das Bild eines „machtvollen und friedliebenden Irans“ | |
gezeichnet, der das Gespräch suche, um regionale und internationale Fragen | |
zu klären, hieß es in dem Text. Da die Mehrheit der Abgeordneten loyal zum | |
Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, steht, lässt | |
ihr Plazet darauf schließen, dass dieser Rohanis Kurs billigt. | |
Der Nachrichtenagentur Isna zufolge hatte Rohani zuvor die Abgeordneten | |
über seine Reise nach New York und die Gespräche mit Vertretern westlicher | |
Staaten informiert. Er hatte sich vor der UN-Generalversammlung gemäßigter | |
gezeigt als sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad und damit Hoffnungen auf | |
Bewegung im seit Jahren schwelenden Atomstreit geweckt. | |
Am Wochenende telefonierten Rohani und US-Präsident Barack Obama. Damit | |
bahnt sich nach mehr als 30 Jahren möglicherweise ein Tauwetter im | |
Verhältnis zwischen den USA und dem Iran an. | |
## Konservative in Teheran reagieren zurückhaltend | |
Der konservative Parlamentspräsident Ali Laridschani würdigte der Agentur | |
Isna zufolge den Auftritt Rohanis vor der UN-Vollversammlung. Allerdings | |
habe er aber Ruhanis Telefongespräch mit Obama mit keinem Wort erwähnt. Am | |
Montag hatte der Chef der Revolutionsgarden das Telefongespräch als | |
verfrüht bezeichnet. Das könnte ein Zeichen für den beginnenden Widerstand | |
erzkonservativer Gruppen gegen den moderateren Rohani sein. | |
Bei den Gesprächen zwischen dem Iran und der Internationalen | |
Atomenergiebehörde IAEA hat es in der vergangenen Woche nach Angaben von | |
Diplomaten kaum wirkliche Fortschritte gegeben. Ob das moderatere Auftreten | |
des Iran zu einem Durchbruch bei den Gesprächen über das iranische | |
Atomprogramm führe, sei noch ungewiss. Ein westlicher Diplomat sagte, er | |
habe den Eindruck gewonnen, dass die IAEA und der Iran nach den jüngsten | |
Gesprächen in Wien "relativ optimistisch" gewesen seien. | |
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag davor | |
gewarnt, im Atomstreit mit dem Iran der neuen Regierung zu trauen. | |
Präsident Rohani sei "ein Wolf im Schafspelz", sagte Netanjahu vor der | |
UN-Vollversammlung in New York. Auch nach Rohanis Wahl seien die | |
"umfangreichen und fieberhaften" Versuche der islamischen Republik | |
fortgesetzt worden, an Kernwaffen zu gelangen. Nur strenge Sanktionen und | |
die glaubwürdige Androhung militärischer Gewalt könnten den Iran davon | |
abhalten. Der internationale Druck dürfe nicht nachlassen. Israel sei | |
notfalls bereit, sich allein gegen das iranische Atomprogramm zu Wehr zu | |
setzen. | |
2 Oct 2013 | |
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