# taz.de -- Iren stimmen für Oberhaus: Doch nicht sparen | |
> Laut Umfragen wollten zwei Drittel der Iren den Senat abschaffen. In | |
> einem Referendum entschieden sie sich jedoch knapp für den Erhalt der | |
> machtlosen Kammer. | |
Bild: Es bleibt bei zwei Parlamentskammern in Dublin. | |
DUBLIN afp | Die Iren haben in einem Referendum mit knapper Mehrheit gegen | |
die von der Regierung befürwortete Abschaffung des Senats gestimmt. Laut | |
dem am Samstag bekanntgegebenen amtlichen Ergebnis sprachen sich 51,7 | |
Prozent der Wähler dafür aus, das weitgehend machtlose Oberhaus | |
beizubehalten, 48,3 Prozent stimmten für die Abschaffung. Der konservative | |
Premierminister Enda Kenny hatte das Aus der Seanad Éireann genannten | |
Institution im Wahlkampf versprochen. | |
Für die Koalitionsregierung bedeutet das überraschende Abstimmungsergebnis | |
eine herbe Niederlage. "Das ist ein schwerer Rückschlag", sagte | |
Verkehrsminister Leo Varadkar dem Fernsehsender RTE. Die Umfragen hatten in | |
den vergangenen Wochen einen Erfolg für den Vorstoß des Regierungschefs | |
vermuten lassen. Die Beteiligung an dem Referendum, das am Freitag | |
abgehalten wurde, lag bei knapp 40 Prozent. | |
Kenny hatte die geplante Abschaffung des Seanad Éireann damit begründet, | |
dass dieses das überschuldete Irland jährlich 20 Millionen Euro koste. | |
Außerdem sei das Oberhaus machtlos und nicht demokratisch. Es habe sich nie | |
in die irische Politik eingeschaltet, wie es seine Pflicht gewesen wäre. | |
Anhänger des Senats warfen Kennys Partei Fine Gael hingegen vor, unter dem | |
Deckmantel des Sparens ihre Macht festigen zu wollen. Die Abschaffung der | |
Kammer würde das Land auf unbekanntes Terrain führen, ohne dass die | |
Konsequenzen abzusehen wären, sagte die unabhängige Senatorin Katherine | |
Zappone. Der Seanad Éireann war erstmals 1936 abgeschafft, nur ein Jahr | |
später mit einer neuen Verfassung aber wieder eingerichtet worden. Die | |
meisten der 60 Mitglieder werden von örtlichen Kollegien aus Politikern und | |
Wissenschaftlern gewählt. Das wichtigste Machtmittel besteht darin, ein vom | |
Unterhaus verabschiedetes Gesetz für 90 Tage aufhalten zu können. In den | |
vergangenen 75 Jahren wurde davon nur zwei Mal Gebrauch gemacht. | |
Um eine schwere Wirtschaftskrise zu überwinden, hatte die irische Regierung | |
im Herbst 2010 ein 85 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket mit EU und | |
Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbart. Im Gegenzug verpflichtete | |
sich das Land zu einem strikten Sparkurs. Bis zum Ende des Jahres will | |
Irland den Euro-Rettungsschirm verlassen. | |
5 Oct 2013 | |
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