Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Iren stimmen für Oberhaus: Doch nicht sparen
> Laut Umfragen wollten zwei Drittel der Iren den Senat abschaffen. In
> einem Referendum entschieden sie sich jedoch knapp für den Erhalt der
> machtlosen Kammer.
Bild: Es bleibt bei zwei Parlamentskammern in Dublin.
DUBLIN afp | Die Iren haben in einem Referendum mit knapper Mehrheit gegen
die von der Regierung befürwortete Abschaffung des Senats gestimmt. Laut
dem am Samstag bekanntgegebenen amtlichen Ergebnis sprachen sich 51,7
Prozent der Wähler dafür aus, das weitgehend machtlose Oberhaus
beizubehalten, 48,3 Prozent stimmten für die Abschaffung. Der konservative
Premierminister Enda Kenny hatte das Aus der Seanad Éireann genannten
Institution im Wahlkampf versprochen.
Für die Koalitionsregierung bedeutet das überraschende Abstimmungsergebnis
eine herbe Niederlage. "Das ist ein schwerer Rückschlag", sagte
Verkehrsminister Leo Varadkar dem Fernsehsender RTE. Die Umfragen hatten in
den vergangenen Wochen einen Erfolg für den Vorstoß des Regierungschefs
vermuten lassen. Die Beteiligung an dem Referendum, das am Freitag
abgehalten wurde, lag bei knapp 40 Prozent.
Kenny hatte die geplante Abschaffung des Seanad Éireann damit begründet,
dass dieses das überschuldete Irland jährlich 20 Millionen Euro koste.
Außerdem sei das Oberhaus machtlos und nicht demokratisch. Es habe sich nie
in die irische Politik eingeschaltet, wie es seine Pflicht gewesen wäre.
Anhänger des Senats warfen Kennys Partei Fine Gael hingegen vor, unter dem
Deckmantel des Sparens ihre Macht festigen zu wollen. Die Abschaffung der
Kammer würde das Land auf unbekanntes Terrain führen, ohne dass die
Konsequenzen abzusehen wären, sagte die unabhängige Senatorin Katherine
Zappone. Der Seanad Éireann war erstmals 1936 abgeschafft, nur ein Jahr
später mit einer neuen Verfassung aber wieder eingerichtet worden. Die
meisten der 60 Mitglieder werden von örtlichen Kollegien aus Politikern und
Wissenschaftlern gewählt. Das wichtigste Machtmittel besteht darin, ein vom
Unterhaus verabschiedetes Gesetz für 90 Tage aufhalten zu können. In den
vergangenen 75 Jahren wurde davon nur zwei Mal Gebrauch gemacht.
Um eine schwere Wirtschaftskrise zu überwinden, hatte die irische Regierung
im Herbst 2010 ein 85 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket mit EU und
Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbart. Im Gegenzug verpflichtete
sich das Land zu einem strikten Sparkurs. Bis zum Ende des Jahres will
Irland den Euro-Rettungsschirm verlassen.
5 Oct 2013
## TAGS
Senat
Irland
IRA
Irland
Irland
Irland
Irland
Irland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Irischer Spitzenpolitiker vor Karriereende: Ein politisches Risiko
Der Republikaner Gerry Adams steht in der Kritik, weil er seinen pädophilen
Bruder deckte. Gegner vermuten, dass er noch mehr Leichen im Keller hat.
Irland verlässt Rettungsschirm: Der keltische Tiger soll wieder beißen
Irland will ab Dezember als erstes Land der Eurozone den Rettungsschirm
verlassen. Zuvor soll es ein weiteres Sparpaket geben.
Wirtschaftskrise in Irland: Rettungsschirm wird zugeklappt
Die Rezession in Irland ist seit dem 2. Quartal beendet, im Dezember
verlässt das Land den Rettungsschirm. Die Probleme sind aber noch lange
nicht ausgestanden.
Pubsterben in Irland: Letzte Runde
In Irland klingeln im Schnitt vier Pubs pro Woche zur endgültigen „Last
order“. Insbesondere auf dem Land geht die Kneipenkultur verloren.
Referendum in Irland: Die zweite Kammer wird eingemottet
Die Bürger stimmen über Abschaffung des irischen Senats ab. Die Regierung
verkauft das als Möglichkeit, Millionen Euro einzusparen. Das zieht bei den
Wählern.
Die Wahrheit: Irische Busabenteuer
Mit dem Bus durch Irland fahren, kann bei manchen Busfahrern am Steuer zum
Erlebnis der besonderen Art werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.