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# taz.de -- Flughafen BER: Mit Landung wird gerechnet
> Natürlich kommt der Airport – irgendwann, zu irgendeinem Preis, sagen
> Mitglieder des Untersuchungsausschusses.
Bild: Ob hier jemals Züge halten? Bahnstation auf der Großflughafenbaustelle
Verständnislos reagieren Mitglieder des BER-Untersuchungsausschusses auf
die Aussage von Martin Delius (Piraten), der geplante Flughafen werde aus
Kostengründen eventuell nie fertig gestellt. „Mir ist unklar, woraus Herr
Delius sein Wissen speist“, sagte Jutta Matuschek (Linkspartei). Sie sei
„irritiert“ über den Vorstoß. Delius verrenne sich, erklärte Oliver
Friederici (CDU). 95 Prozent des BER seien fertig.
Delius, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus,
hatte der taz gesagt, dass die Kosten für das Projekt aus dem Ruder liefen:
„Langsam kommen wir finanziell in einen Bereich, wo die Mittel, die wir
noch ausgeben müssen, größer sind als jene, die wir schon ausgegeben
haben.“ Es könne deshalb gut sein, dass der Flughafen nie in Betrieb gehe.
Die Situation sei „trostlos“.
Ursprünglich hätte der Flughafen im Juni 2011 eröffnet werden sollen.
Seitdem ist seine Fertigstellung mehrfach verschoben worden. Die Kosten,
die sich Berlin, Brandenburg und der Bund teilen, stiegen von damals 2,4
Milliarden Euro auf nunmehr rund 5 Milliarden Euro. Um die Fehler bei
Planung und Bau aufzuarbeiten, hat das Parlament im September 2012 einen
Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Allen Kosten zum Trotz geht Linkspartei-Politikerin Matuschek davon aus,
dass die Baustelle bald keine mehr sein wird: Ihre Erfahrung zeige, dass
„Projekte, die eine so lange Planungsphase haben, zu Ende gebaut werden.“
Etwas anderes wäre dem Steuerzahler gar nicht zuzumuten. Aber: „Es wird
noch Geld kosten, den Bau abnahmefest zu bekommen“, so Matuschek.
Die Parlamentarierin will jedoch keine Prognose wagen, wie viel Geld nötig
sein wird. Zum einen seien in dieser Frage die Flughafengesellschaft und
vor allem deren Aufsichtsrat gefordert – der Untersuchungsausschuss blicke
ja nur zurück. Zum anderen sei noch nicht ausgemacht, wie viel die
entsprechenden Firmen für die nötigen Nachbesserungen verlangen können.
„Die öffentliche Hand befindet sich hier in einer Erpressungssituation“,
erklärte Matuschek. Auch zum Zeitpunkt, wann der Flughafen an den Start
gehe, wollte sie nichts Konkretes sagen. „Ich hoffe, noch in dieser
Legislaturperiode.“ Die endet voraussichtlich im Herbst 2016.
„Gar nichts“, hält CDU-Politiker Friederici von Delius’ Thesen. Nur weil
die restlichen fünf Prozent des Baus sehr schwierig seien, rechtfertige
dies nicht eine Aufgabe. Mit seinen Äußerungen erweise der
Untersuchungsausschuss-Vorsitzende dem Projekt keinen großen Dienst.
Auch Andreas Otto (Grüne) gibt sich überzeugt, dass der BER fertig werde.
Er will mehr Aufklärung: „Wir werden in einer der nächsten Sitzungen des
Bauausschusses BER-Technikchef Horst Amann einladen“, kündigte Otto an. Der
solle auflisten, was am BER neu gebaut werden oder nur verändert werden
müsse – und wie teuer das werde. Viel wichtiger als ein Eröffnungstermin
sei ein verlässlicher Kostenplan.
Am Freitag können alle neun Mitglieder des Untersuchungsausschusses über
Delius’ Thesen diskutieren. Dann kommt das Gremium zu seiner nächsten
Sitzung zusammen. Unter anderem ist Rainer Bomba, Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, als Zeuge geladen.
14 Oct 2013
## AUTOREN
Bert Schulz
Uwe Rada
## TAGS
Panne
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
bbi
Untersuchungsausschuss
Steuerzahler
Berlin
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