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# taz.de -- Chemiewaffenfabriken in Syrien: Heikle Lieferung ins Krisenland
> Die Bundesregierung gibt weitere umstrittene Exporte nach Syrien zu.
> Demnach lieferten deutsche Firmen Güter, die zum Bau von
> Chemiewaffenfabriken dienen können.
Bild: Das syrische Volk braucht Nahrung anstelle von Komponenten für Chemiewaf…
BERLIN dpa | Deutsche Unternehmen haben Spezialventile und Pumpen nach
Syrien geliefert, die zum Bau von Chemiewaffenfabriken verwendet werden
können. Auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag räumte die
Bundesregierung jetzt ein, dass sie die Lieferung solcher für militärische
und zivile Zwecke verwendbare Güter mindestens bis 2009 genehmigt hat.
„In allen diesen Fällen wurde die geplante zivile Verwendung der Güter
plausibel dargestellt“, heißt es in der Antwort des
Wirtschaftsministeriums, die der dpa vorliegt und über die zuerst der
Spiegel berichtete. Die Komponenten seien unter anderem für die Papier- und
Lebensmittelherstellung verwendet worden.
Bereits im September war bekannt geworden, dass Deutschland bis zum Beginn
des syrischen Bürgerkriegs Chemikalien in das Krisenland geliefert hat, die
zur Herstellung von Giftgas genutzt werden können. Das
Wirtschaftsministerium bezifferte die Menge der zwischen 1998 und April
2011 exportierten Substanzen auf 360 Tonnen. Auch dabei gebe es aber keinen
Zweifel an der zivilen Verwendung, hieß es.
Jetzt hat das Ministerium erstmals eingeräumt, dass auch Güter nach Syrien
exportiert wurden, die für die Produktion von Chemiewaffen verwendet werden
können. Dabei handelt es sich um 42 Ventile mit Spezialbeschichtung, 10
Wärmetauscherplatten und zwei Membranpumpen. Sie waren nach Angaben des
Wirtschaftsministeriums unter anderem für Papierfabriken, eine Brauerei und
eine Erdgasaufbereitungsanlage bestimmt.
## Ministerium: Keine Hinweise auf militärische Nutzung
Hinweise auf eine militärische Nutzung gebe es nicht, heißt es in der
Antwort auf die Anfrage der Linken. „Auch eine aktuell vorgenommene
nochmalige Prüfung der angesprochenen Fälle ergab keine neuen Erkenntnisse,
die an der Plausibilität der zivilen Nutzung der gelieferten Güter Zweifel
aufkommen lässt.“
Der Export sogenannter Dual-Use-Güter, die zivil und militärisch genutzt
werden können, muss in Deutschland vom Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle genehmigt werden. Die Lieferungen der Fabrik-Komponenten
gehen bis in die Zeit der rot-grünen Bundesregierung (1998 bis 2005) zurück
und wurden dann von der großen Koalition (2005 bis 2009) und der
schwarz-gelben Regierung (2009 bis 2013) fortgeführt.
Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken kritisierte die
Exporte scharf. „Wie schon bei der Lieferung der heiklen Chemikalien stellt
sich auch hier die Frage, wieso die Bundesregierung sich auf eine
Zusicherung des Assad-Regimes verlassen hat“, erklärte er. „Es ist völlig
verantwortungslos, mitten hinein in ein riesiges Chemiewaffenprogramm auch
noch die Ausrüstung für die Chemiewaffenproduktion zu liefern.“
Syrien besitzt vermutlich seit den frühen 1970er Jahren Chemiewaffen, hat
das aber erst 2012 zugegeben. Das Land zählte bis vor kurzem zu 7 von rund
200 Staaten weltweit, die den Beitritt zur Chemiewaffenkonvention
verweigerten. Erst nach dem Chemiewaffeneinsatz vom 21. August mit
vermutlich mehr als 1400 Toten lenkte das Assad-Regime unter massivem
internationalem Druck ein und erklärte sich zur Vernichtung seiner
Giftgasbestände und Produktionsanlagen bereit.
20 Oct 2013
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