# taz.de -- Klage über VW-Gesetz abgewiesen: Alles bleibt beim Alten | |
> Der Europäische Gerichtshof hat eine erneute Klage der EU-Kommission | |
> gegen das VW-Gesetz abgewiesen. Niedersachsen als Aktionär behält sein | |
> Vetorecht. | |
Bild: Das Gesetz gibt es seit 53 Jahren. | |
BRÜSSEL rtr | Das Gesetz zum Schutz des Volkswagen-Konzerns vor feindlichen | |
Übernahmen bleibt bestehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am | |
Dienstag eine Klage der EU-Kommission gegen das seit 53 Jahren bestehende | |
VW-Gesetz zurück. Die Sperrminorität Niedersachsens als Aktionär von | |
Europas größtem Autobauer verstoße nicht gegen geltendes EU-Recht, | |
urteilten die Richter. Deutschland sei seinen Verpflichtungen aus dem | |
Urteil des EuGH von 2007 zum VW-Gesetz fristgemäß nachgekommen. | |
Das Gericht folgte damit wie erwartet der Einschätzung von Generalanwalt | |
Nils Wahl, der Ende Mai für eine Zurückweisung der Klage plädiert hatte. | |
Deutschland entgeht damit zugleich einer Geldstrafe der EU-Kommission, die | |
sich auf 70 Millionen Euro hätte summieren können. Das VW-Gesetz macht eine | |
feindliche Übernahme des Wolfsburger Konzerns praktisch unmöglich. | |
Die Kommission hatte Deutschland vorgeworfen, ein Urteil des EuGH von 2007 | |
zum VW-Gesetz nicht vollständig umgesetzt zu haben. Damals hatte der | |
Gerichtshof Deutschland dazu verdonnert, das Gesetz zu ändern, da es den | |
freien Kapitalverkehr einschränke und feindliche Übernahmen unmöglich | |
mache. | |
Nach dem Urteil strich die damalige Bundesregierung zwei der drei | |
beanstandeten Regeln aus dem Gesetz – das Entsenderecht in den Aufsichtsrat | |
und das Höchststimmrecht von 20 Prozent. Sie behielt die Sperrminorität | |
Niedersachsens aber bei. Die EU-Kommission beharrte darauf, dass auch diese | |
Hürde abgeschafft wird. Sie will generell den staatlichen Einfluss bei | |
Unternehmen zurückdrängen. | |
Die Abweisung der Klage hat vor allem politische Bedeutung, denn die | |
hauseigene Satzung von Volkswagen gesteht Niedersachsen mit seinen 20 | |
Prozent bei wichtigen Entscheidungen ohnehin ein gehöriges Maß an | |
Mitspracherecht zu. Das Land ist zweitgrößter VW-Aktionär hinter der | |
Porsche Automobil Holding SE mit knapp 51 Prozent und vor dem Emirat Katar | |
mit 17 Prozent. | |
22 Oct 2013 | |
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