# taz.de -- Kommentar VW-Gesetz: Niedersachsen kann jubeln | |
> Der Europäische Gerichtshof weist die Klage der EU-Kommission gegen das | |
> VW-Gesetz zurück. Aufatmen in Wolfsburg. Ist die Freude berechtigt? | |
Bild: Enger Kontakt zum Konzern: VW-Gürtelschnalle. | |
Volkswagen ist Niedersachsen, und Niedersachsen ist Volkswagen. In keiner | |
anderen Region hat der erfolgreiche Weltkonzern so viele Standorte wie | |
dort: Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Emden, Salzgitter, Osnabrück. | |
Zehntausende Menschen arbeiten direkt bei VW, hinzu kommen Tausende bei | |
Zulieferern. | |
Kein Wunder, dass das Land Niedersachsen ein gehöriges Wörtchen bei | |
strategischen Entscheidungen mitreden und feindliche Übernahmen verhindern | |
will. Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes darf es das auch | |
künftig tun. Gut so. | |
Das Gericht hat damit einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen Deutschland | |
und der Europäischen Union entschieden. Der EU-Kommission, ganz neoliberale | |
Vorkämpferin, war das VW-Gesetz ein Dorn im Auge, das dem Land | |
Niedersachsen eine Sperrminorität bei wichtigen Fragen einräumt, obwohl es | |
weniger als die dafür normalerweise notwendigen Anteile von 25,1 Prozent an | |
dem Konzern hält. Verständlich also, wenn mancher die Lex VW anstößig | |
findet – schließlich genießen Beschäftigte anderer Konzerne diese Art | |
Sonderschutz nicht. | |
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In der Sache aber ist dieser Schutz richtig – und daher ist das EuGH-Urteil | |
ein ermutigendes Signal: Wer für Umsatz und Gewinn sorgt, soll nicht in | |
ständiger Angst um den Standort seines Arbeitsplatzes leben, wie es etwa | |
Opel-Beschäftigte erleiden. Selbstverständlich ist staatlicher Einfluss | |
begrenzt, wenn keine marktfähigen Fahrzeuge produziert werden. | |
Auch VW hatte jüngst tiefe Einschnitte verkraften müssen, ist nun aber – | |
auch dank seiner lukrativen Marken Porsche, Audi, Skoda – ein wachsender | |
Weltkonzern. Der übrigens nicht nur Luxusautos, sondern auch öko kann: Der | |
Kleinwagen VW Eco Up Erdgas landete in diesem Jahr auf Platz eins der | |
Umweltliste des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland. | |
22 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
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ein Signal. |