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# taz.de -- Unterkunft für Lampedusa-Flüchtlinge: Ärger um Wohncontainer
> Die CDU-Fraktion im Bezirk Altona will der Kirche erlauben, beheizbare
> Unterkünfte für die Lampedusa-Flüchtlinge aufzustellen, die SPD warnt
> davor.
Bild: Sollen in Containern unterkommen: die Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche
In den Konflikt zwischen dem SPD-Senat und dem rot-grün regierten Bezirk
Altona kommt Bewegung. Zwei Tage bevor die Bezirksversammlung über einen
Antrag der CDU-Fraktion abzustimmen hat, in dem es darum geht, es der
Nordkirche zu erlauben, 35 beheizte Wohncontainer für die
Lampedusa-Flüchtlinge in den drei Kirchengemeinden St. Pauli, Ottensen und
Sülldorf aufzustellen, befasste sich gestern der bezirkliche Bauausschuss
mit dem Thema.
Dem Gremium lagen drei Bauanträge der Nordkirche zum Aufstellen dieser
Container vor, die laut taz-Informationen mit einem positiven Petitum der
Bezirksverwaltung versehen waren.
Brisanz liegt in dem Vorgang, weil der Staatsrat der
Stadtentwicklungsbehörde, Michael Sachs, in einem Brief an die neue
Altonaer Bezirksamts-Chefin Liane Melzer (beide SPD) vor einer solchen
Entscheidung gewarnt und quasi die Anweisung gegeben hatte, dies zu
verhindern. Sachs nannte als Bedingung für einen positiven Bescheid des
Bezirks, dass sich die Kirche verpflichten müsste, Namen und
Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge der Ausländerbehörde zu melden, sonst
würde sie sich der „Beihilfe zur Illegalität strafbar“ machen.
Während der Altonaer Bauausschuss auf seiner letzten Sitzung den Anträgen
der Kirche noch zugestimmt hatte, war der Ausgang der Entscheidung gestern
unklar. Fest steht, dass sich die SPD einem parallel laufenden Antrag der
CDU an die Bezirksversammlung nicht anschließen wird, das Aufstellen der
Container „ohne Auflagen“ zu genehmigen. Nur die Linksfraktion hat sich
bisher dem Antrag angeschlossen.
22 Oct 2013
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Hamburg
Lampedusa
Altona
Bezirksversammlung
Container
Flüchtlinge
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