# taz.de -- Unterkunft für Lampedusa-Flüchtlinge: Ärger um Wohncontainer | |
> Die CDU-Fraktion im Bezirk Altona will der Kirche erlauben, beheizbare | |
> Unterkünfte für die Lampedusa-Flüchtlinge aufzustellen, die SPD warnt | |
> davor. | |
Bild: Sollen in Containern unterkommen: die Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche | |
In den Konflikt zwischen dem SPD-Senat und dem rot-grün regierten Bezirk | |
Altona kommt Bewegung. Zwei Tage bevor die Bezirksversammlung über einen | |
Antrag der CDU-Fraktion abzustimmen hat, in dem es darum geht, es der | |
Nordkirche zu erlauben, 35 beheizte Wohncontainer für die | |
Lampedusa-Flüchtlinge in den drei Kirchengemeinden St. Pauli, Ottensen und | |
Sülldorf aufzustellen, befasste sich gestern der bezirkliche Bauausschuss | |
mit dem Thema. | |
Dem Gremium lagen drei Bauanträge der Nordkirche zum Aufstellen dieser | |
Container vor, die laut taz-Informationen mit einem positiven Petitum der | |
Bezirksverwaltung versehen waren. | |
Brisanz liegt in dem Vorgang, weil der Staatsrat der | |
Stadtentwicklungsbehörde, Michael Sachs, in einem Brief an die neue | |
Altonaer Bezirksamts-Chefin Liane Melzer (beide SPD) vor einer solchen | |
Entscheidung gewarnt und quasi die Anweisung gegeben hatte, dies zu | |
verhindern. Sachs nannte als Bedingung für einen positiven Bescheid des | |
Bezirks, dass sich die Kirche verpflichten müsste, Namen und | |
Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge der Ausländerbehörde zu melden, sonst | |
würde sie sich der „Beihilfe zur Illegalität strafbar“ machen. | |
Während der Altonaer Bauausschuss auf seiner letzten Sitzung den Anträgen | |
der Kirche noch zugestimmt hatte, war der Ausgang der Entscheidung gestern | |
unklar. Fest steht, dass sich die SPD einem parallel laufenden Antrag der | |
CDU an die Bezirksversammlung nicht anschließen wird, das Aufstellen der | |
Container „ohne Auflagen“ zu genehmigen. Nur die Linksfraktion hat sich | |
bisher dem Antrag angeschlossen. | |
22 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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