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# taz.de -- Anklage gegen Greenpeace-Aktivisten: Höchststrafe halbiert
> Den Greenpeace-Aktivisten wird statt „Piraterie“ nun „Rowdytum“
> vorgeworfen. Experten bezweifeln die Anklage wegen der Aktion auf hoher
> See.
Bild: Rowdys statt Piraten: Die Beschuldigten sind links im Bild.
MOSKAU taz | Russlands Ermittlungsbehörden haben den Vorwurf der Piraterie
gegen die 30 in Murmansk inhaftierten Greenpeace-Aktivisten fallen
gelassen. Stattdessen werden sie nun mit der abgemilderten Anklage des
Rowdytums konfrontiert, sagte Wladimir Markin von der Ermittlungsbehörde.
Mit dem neuen und abgemilderten Vorwurf sinkt auch das maximal mögliche
Strafmaß von 15 auf 7 Jahre.
„Wir sind weder Piraten noch Rowdys, wir sind Umweltschützer“, kommentierte
Dmitri Kusnetzow vom Moskauer Greenpeace-Büro gegenüber der taz den neuen
Vorwurf. Auch dieser sei ein Angriff auf das Recht auf friedlichen Protest,
erklärte Greenpeace Russland. „Wir werden uns dagegen genauso zur Wehr
setzen wie gegen den Vorwurf der Piraterie.“
Von einem friedlichen Protest könne keine Rede sein, sagte hingegen
Wladimir Markin. Neben der Anklage auf Rowdytum drohe einigen Mitgliedern
der Crew der „Arctic Sunrise“ auch ein Verfahren wegen Gewalt gegen die
Staatsgewalt, so der Sprecher der Ermittlungsbehörde. Dafür drohen bis zu
10 Jahre Haft.
Mit der Änderung der Anklage gegen die Umweltschützer geht der juristische
Streit in eine neue Runde. Am Mittwoch hatte Russland erklärt, es werde
sich an dem Verfahren vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg
nicht beteiligen. Die Niederlande, unter deren Flagge die „Arctic Sunrise“
fuhr, hatten dort beantragt, Mannschaft und Schiff freizulassen.
## Ausschließliche Wirtschaftszone
Beobachter stellen sich die Frage, ob Russland überhaupt berechtigt war, in
internationalen Gewässern gegen Rowdytum vorzugehen, das Schiff zu
beschlagnahmen, die Mannschaft zu verhaften. In der sogenannten
ausschließlichen Wirtschaftszone, in der die Greenpeace-Crew verhaftet
worden war, gelte nicht russisches Recht. Russland hätte vielmehr bei
Vorliegen von Rowdytum die Niederlande über den Vorfall informieren müssen,
meint der Greenpeace-Jurist Anton Beneslawski.
Nur die Niederlande hätten dann die Mannschaft, sollte ihr Rowdytum
nachgewiesen werden können, sanktionieren können, so Beneslawski.
„Exterritoriales Rowdytum ist für mich ein völliges Novum“, kommentierte
der Anwalt Nikolai Polosow auf Twitter.
Und Alexei Nawalny will in seinem Internetblog wissen, wie man eigentlich
100 Kilometer vom Ufer entfernt die öffentliche Ordnung stören könne.
Russlands Außenministerium sieht dies anders. Greenpeace hätte eindeutig
russisches Recht über die ausschließliche Wirtschaftszonen verletzt, heißt
es in einer Erklärung.
Letztendlich würden nicht das Gericht oder die Ermittlungsbehörden, sondern
die Diplomaten die Krise entschärfen, glaubt hingegen Michail Fedotow,
Vorsitzender des beim russischen Präsidenten angesiedelten
Menschenrechtsrates.
Unterdessen solidarisieren sich immer mehr russische Umweltschützer und
Menschenrechtler mit den Ökologen. Für den Sonntag sind in 20 russischen
Städten Protestaktionen für die „Arctic30“ geplant.
24 Oct 2013
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
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