# taz.de -- Anklage gegen Greenpeace-Aktivisten: Höchststrafe halbiert | |
> Den Greenpeace-Aktivisten wird statt „Piraterie“ nun „Rowdytum“ | |
> vorgeworfen. Experten bezweifeln die Anklage wegen der Aktion auf hoher | |
> See. | |
Bild: Rowdys statt Piraten: Die Beschuldigten sind links im Bild. | |
MOSKAU taz | Russlands Ermittlungsbehörden haben den Vorwurf der Piraterie | |
gegen die 30 in Murmansk inhaftierten Greenpeace-Aktivisten fallen | |
gelassen. Stattdessen werden sie nun mit der abgemilderten Anklage des | |
Rowdytums konfrontiert, sagte Wladimir Markin von der Ermittlungsbehörde. | |
Mit dem neuen und abgemilderten Vorwurf sinkt auch das maximal mögliche | |
Strafmaß von 15 auf 7 Jahre. | |
„Wir sind weder Piraten noch Rowdys, wir sind Umweltschützer“, kommentierte | |
Dmitri Kusnetzow vom Moskauer Greenpeace-Büro gegenüber der taz den neuen | |
Vorwurf. Auch dieser sei ein Angriff auf das Recht auf friedlichen Protest, | |
erklärte Greenpeace Russland. „Wir werden uns dagegen genauso zur Wehr | |
setzen wie gegen den Vorwurf der Piraterie.“ | |
Von einem friedlichen Protest könne keine Rede sein, sagte hingegen | |
Wladimir Markin. Neben der Anklage auf Rowdytum drohe einigen Mitgliedern | |
der Crew der „Arctic Sunrise“ auch ein Verfahren wegen Gewalt gegen die | |
Staatsgewalt, so der Sprecher der Ermittlungsbehörde. Dafür drohen bis zu | |
10 Jahre Haft. | |
Mit der Änderung der Anklage gegen die Umweltschützer geht der juristische | |
Streit in eine neue Runde. Am Mittwoch hatte Russland erklärt, es werde | |
sich an dem Verfahren vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg | |
nicht beteiligen. Die Niederlande, unter deren Flagge die „Arctic Sunrise“ | |
fuhr, hatten dort beantragt, Mannschaft und Schiff freizulassen. | |
## Ausschließliche Wirtschaftszone | |
Beobachter stellen sich die Frage, ob Russland überhaupt berechtigt war, in | |
internationalen Gewässern gegen Rowdytum vorzugehen, das Schiff zu | |
beschlagnahmen, die Mannschaft zu verhaften. In der sogenannten | |
ausschließlichen Wirtschaftszone, in der die Greenpeace-Crew verhaftet | |
worden war, gelte nicht russisches Recht. Russland hätte vielmehr bei | |
Vorliegen von Rowdytum die Niederlande über den Vorfall informieren müssen, | |
meint der Greenpeace-Jurist Anton Beneslawski. | |
Nur die Niederlande hätten dann die Mannschaft, sollte ihr Rowdytum | |
nachgewiesen werden können, sanktionieren können, so Beneslawski. | |
„Exterritoriales Rowdytum ist für mich ein völliges Novum“, kommentierte | |
der Anwalt Nikolai Polosow auf Twitter. | |
Und Alexei Nawalny will in seinem Internetblog wissen, wie man eigentlich | |
100 Kilometer vom Ufer entfernt die öffentliche Ordnung stören könne. | |
Russlands Außenministerium sieht dies anders. Greenpeace hätte eindeutig | |
russisches Recht über die ausschließliche Wirtschaftszonen verletzt, heißt | |
es in einer Erklärung. | |
Letztendlich würden nicht das Gericht oder die Ermittlungsbehörden, sondern | |
die Diplomaten die Krise entschärfen, glaubt hingegen Michail Fedotow, | |
Vorsitzender des beim russischen Präsidenten angesiedelten | |
Menschenrechtsrates. | |
Unterdessen solidarisieren sich immer mehr russische Umweltschützer und | |
Menschenrechtler mit den Ökologen. Für den Sonntag sind in 20 russischen | |
Städten Protestaktionen für die „Arctic30“ geplant. | |
24 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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