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# taz.de -- Thailand streitet um Amnestiegesetz: Verfeindete Lager gönnen sich…
> Eine von der Regierungspartei in Thailand geplante Generalamnestie stößt
> auf heftigen Widerstand der Opposition. Doch selbst das eigene Lager ist
> empört.
Bild: Donnerstag in Bangkok: Demonstration gegen das Amnestiegesetz.
Bangkok taz | Sie schwingen Nationalfahnen, brüllen und klatschen: Während
im thailändischen Parlament der Entwurf für eine Generalamnestie debattiert
wird, bejubeln Anhänger der oppositionellen Demokratischen Partei ihre
führenden Köpfe, die das geplante Gesetz brandmarken: Dieses diene der
regierenden Partei Puea Thai unter Premierministerin Yingluck Shinawatra
nur dazu, ihrem 2006 vom Militär gestürzten Bruder, Ex-Premier Thaksin, die
Rückkehr zu ermöglichen.
Derzeit kocht der Ärger über. Ein vorheriger Entwurf hatte noch vorgesehen
alle zu amnestieren, die im Zuge der politischen Konflikte seit dem
Militärputsch 2006 wegen vergleichsweise geringfügiger Vergehen verurteilt
worden waren. Doch der Entwurf wurde nachträglich so verändert, dass auch
die für die Gewalt auf Bangkoks Straßen 2010 mutmaßlich Verantwortlichen
ungeschoren davonkommen sollen. Darunter wären Politiker wie der damalige
Regierungschef und heutige Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva sowie
führende Militärs. Zugleich würde aber auch der wegen Korruption
verurteilte und im Exil lebende Thaksin amnestiert.
Neben der Demokratischen Partei laufen konservativ-nationalistische Gruppen
dagegen Sturm: Das Land müsse Thaksin endlich loswerden. Zudem erklärten
Abhisit und sein Parteifreund und früherer Stellvertreter Suthep
Thaugsuban, gegen die Mordanklagen anhängig sind, sie wollten keine
Amnestie, sondern würden alle Vorwürfe vor Gericht klären. 2010 hatte das
Militär die Proteste der „Rothemden“, die überwiegend Unterstützer Thaks…
sind, auf Befehl Abhisits nd Sutheps blutig niedergeschlagen.
Selbst in der Puea Thai, die das Gesetz kurzfristig durchdrücken will, regt
sich jetzt Widerstand: Einige Parteimitglieder, damals Anführer der
„Rothemden“, erklärten, eine Zustimmung könne vielen an der Basis nicht
vermittelt werden. Zwar wolle diese eine Rückkehr Thaksins, doch dürften
die „großen Fische“ nicht straflos davonkommen. „Wenn das passiert, wird
den Toten niemals Gerechtigkeit widerfahren“, erklärte eine Gruppe „roter�…
Protestler.
Ähnlich denken die Familien der Opfer: „Wenn die Verantwortlichen und die
Armee unbehelligt bleiben, wird der Kreislauf von Gewalt und Straflosigkeit
niemals durchbrochen“, kritisiert Phayao Akkahad, Mutter einer getöteten
Krankenschwester. Auch Armeechef Prayuth Chan-ocha hat erklärt, das Militär
wolle ebenfalls keine Amnestie. Schließlich hätten die Soldaten nur Befehle
ausgeführt. Wie sich das Militär bei einer Rückkehr des durch einen
Militärputsch gestürzten Thaksins verhalten würde, ist nicht absehbar.
31 Oct 2013
## AUTOREN
Nicola Glass
## TAGS
Thailand
Rothemden
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Thaksin Shinawatra
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Bangkok
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Thailand
Schwerpunkt Artenschutz
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