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# taz.de -- Massenproteste in Bangkok: „Der Shinawatra-Clan soll abhauen“
> In Thailand haben Tausende Oppositionelle mehrere Ministerien gestürmt.
> Sie fordern den Rücktritt der jetzigen Regierung.
Bild: Demonstranten besetzen das Finanzministerium in Bangkok.
BANGKOK taz | Die Straße vor dem Hauptquartier der Royal Thai Police ist
dicht: Dafür sorgt ein riesiger Pulk bunt gekleideter Demonstranten. Sie
schwenken Nationalfahnen und blasen Trillerpfeifen: Mit ohrenbetäubendem
Lärm gehen sie zu Zehntausenden über ganz Bangkok verstreut die Regierung
unter Premierministerin Yingluck Shinawatra an. Je hunderte von ihnen
stürmten bereits am Montag das Finanz- und das Außenministerium.
Für Dienstag droht Protestanführer Suthep Thaugsuban, bis vor Kurzem noch
Parlamentsabgeordneter der oppositionellen Demokratischen Partei, mit der
Besetzung aller Ministerien. So soll die Regierung von Yingluck, Schwester
des 2006 vom Militär gestürzten Premiers Thaksin Shinawatra, zum Rücktritt
gezwungen werden.
„Der ganze Shinawatra-Clan soll abhauen“, ruft ein Demonstrant
stellvertretend für die Massen, wohlweislich ignorierend, dass sowohl
Yingluck als auch einst deren Bruder demokratisch gewählt wurden: „Das sind
die korruptesten Politiker überhaupt. Denn schließlich hat Thaksin genug
Geld, um sich immer wieder die Mehrheit der Wählerstimmen zu erkaufen.“
Ausgerechnet am Denkmal der Demokratie, an dem sich Sonntagabend bis zu
150.000 Regierungsgegner versammelt hatten, schlägt eine Rednerin vor,
Thaksin solle seine Anhänger gleich zu sich ins Exil holen.
## Umstrittenes Amnestiegesetz
Thailand erlebt jetzt die größten Proteste seit dem Frühjahr 2010, als die
sogenannten Rothemden, mehrheitlich Anhänger Thaksins, demokratische
Neuwahlen gefordert hatten.
Ausgelöst hat die jetzigen Massenproteste ein von der Regierung in einer
nächtlichen Marathonsitzung am 1. November durchs Parlament gedrücktes
Gesetz für eine Generalamnestie. Der ursprüngliche Entwurf hatte lediglich
vorgesehen, alle zu amnestieren, die im Zuge der politischen Konflikte seit
dem Militärputsch 2006 wegen vergleichsweise geringfügiger Vergehen
angeklagt oder verurteilt worden waren. Doch dieser Entwurf wurde
nachträglich so verändert, dass auch die für die Gewalt auf Bangkoks
Straßen 2010 Verantwortlichen und Befehlshaber ungeschoren davonkommen
sollten.
Das hätte bedeutet, dass sowohl der frühere Regierungschef und heutige
Oppositionsführer, Abhisit Vejjajiva und dessen damaliger Vize Suthep
Thaugsuban, die im April und Mai 2010 mutmaßlich den Schießbefehl auf
protestierende Thaksin-Anhänger gaben, wie auch führende Militärs straffrei
ausgegangen wären. Doch zugleich hätte auch der wegen Korruption
verurteilte und im Exil lebende Expremier Thaksin legal in die Heimat
zurückkehren können. Doch dies lehnten sowohl die Oppositionsführer als
auch die Armeeführung ab, die Thaksin weggeputscht hatte.
## Der Hass hat sich neu entzündet
Schnell wurde klar: Vielen Demonstranten ging es jetzt nicht mehr nur um
das Amnestiegesetz, sondern darum, „den Sturz der Yingluck-Regierung
herbeizuführen und das gesamte Thaksin-Regime auszurotten“. Keinesfalls
hätte die regierende Partei Puea Thai unter Yingluck diese Amnestie, die
selbst bei eigenen Unterstützern für Unmut sorgte, durchdrücken dürfen.
An der Amnestiefrage hat sich der schwelende Hass nun neu entzündet. Er ist
zugleich Ausdruck einer tiefen Frustration des oppositionellen Lagers,
allen voran der Demokratischen Partei. Denn die musste sich sich bei
demokratische Wahlen wiederholt dem Thaksin-Lager geschlagen geben.
Daher versucht die Opposition, diesen Konflikt, den sie maßgeblich mit
angefacht hat, für sich auszunutzen. Doch Yingluck hat erklärt, sie werde
nicht zurücktreten.
25 Nov 2013
## AUTOREN
Nicola Glass
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Schwerpunkt Korruption
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