# taz.de -- Umstrittene Haasenburg-Heime: Amtsvormünder bremsen Aufklärung | |
> Die Opposition in der Hamburger Bürgerschaft verlangt, dass die Stadt | |
> alle Akten zu den Vorgängen in dem umstrittenen Heim vorlegt. Aber die | |
> Amtsvormünder der Jugendlichen stellen sich quer - auch wenn die | |
> Jugendlichen die Weitergabe befürworten. | |
Bild: Wenigstens der Weg zur Verwaltung ist ausgeschildert: auf dem Gelände ei… | |
HAMBURG taz | In diesen Tagen erhält die Hamburgische Bürgerschaft die | |
geforderten Akten zu Vorgängen rund um die Haasenburg. Die Akten einiger | |
vom Familieninterventionsteam (FIT) betreuter Jugendlicher werden fehlen. | |
Wie die Sozialbehörde der taz mitteilte, haben Amtsvormünder ihre | |
Zustimmung dafür verweigert, die Akten weiterzugeben. Der 16-jährige Michel | |
W. ist darüber empört. "Ich wollte, dass meine Akte dem Parlament vorgelegt | |
wird." Doch seine Amtsvormünderin habe das verhindert. | |
Michel W. war von Juni 2011 bis Januar 2013 in dem Heim und hat sich häufig | |
und deutlich über seine Unterbringung in dem Brandenburgischen Heim bei | |
Gericht und beim FIT beschwert. Das sei aus seinen Unterlagen ersichtlich. | |
Als er einen Brief von der Behörde bekam, ob er der Weitergabe seiner Akte | |
zustimmen würde, habe er dies bejaht. "Aber meine Vormünderin war dagegen", | |
berichtet er. | |
Wie berichtet waren seit 2008 insgesamt 52 Hamburger Kinder- und | |
Jugendliche in den Haasenburg-Heimen untergebracht. Die vier | |
Oppositionsparteien Linke, Grüne, FDP und CDU hatten im August gemeinsam | |
beantragt, dass alle Akten, E-Mails, Gutachten und sonstigen Unterlagen | |
sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien der Stadt Hamburg über die | |
Haasenburg vorgelegt werden sollen. Die PolitikerInnen wollten klären, über | |
welche Informationen die verantwortlichen Stellen verfügten und wie sie | |
agierten. | |
Eigentlich sollten die Akten schon Ende September da sein, aber der | |
SPD-Senat hat erst am 29. Oktober die entsprechende Drucksache beschlossen. | |
"Die Akten werden zeitnah der Bürgerschaftskanzlei übergeben", verspricht | |
Sozialbehördensprecherin Nicole Serocka. Da wegen des Sozialdatenschutzes | |
einige Inhalte in den Akten "entfernt oder anonymisiert" werden müssten, | |
habe sich die Zusammenstellung verzögert. | |
Das FIT ist ein Sonderjugendamt, das mit einer speziellen Vormundsabteilung | |
der Sozialbehörde zusammen arbeitet. Für elf Jugendliche, die in der | |
Haasenburg waren, hatten oder haben diese Vormünder teilweise oder ganz das | |
Sorgerecht. Die Frage, ob es zutrifft, dass Amtsvormünder die Zustimmung | |
verweigerten, beantwortet die Behörde mit einem schlichten "Ja". Die Frage, | |
ob dies in allen elf Fällen so geschah, beantwortet die Behörde aus Gründen | |
des Sozialdatenschutzes nicht. Auch die Frage, ob die Behördenleitung eine | |
Empfehlung an die Amtsvormünder gab, wie sie sich verhalten sollen, bleibt | |
unbeantwortet. | |
Nach Auffassung des Büros des Hamburger Datenschutzbeauftragten sind | |
16-Jährige selber in der Lage, über die Weitergabe ihrer Daten zu | |
entschieden. "Da es um 16-jährige Jugendliche geht, spricht die Erfahrung | |
dafür, dass diese selbst bezüglich ihrer Jugendhilfe-Daten | |
einwilligungsfähig sind", schreibt Sprecher Arne Gerhards. | |
Allerdings könnten auch die Daten der beteiligten Sachbearbeiter als | |
schützenswert gelten. Hier empfiehlt der Datenschützer, wenn es nicht auf | |
die konkrete Person ankomme, deren persönliche Daten zu schwärzen. Die | |
Vormünderin von Michel W. hätte also um Schwärzung ihres Namens bitten | |
können. Hinzu kommt, dass die Akten nur von den Abgeordneten der | |
Bürgerschaft und deren Mitarbeitern und unter Schutzvorschriften eingesehen | |
werden dürfen. | |
Jugendpolitiker Mehmet Yildiz von der Fraktion Die Linke will nun abwarten, | |
welche Akten er in die Hände bekommt. Sollten tatsächlich Akten von | |
Jugendlichen fehlen, die eine Weitergabe ans Parlament wünschten, | |
"missbrauchen die Vormünder ihre Macht". Und das, sagt Yildiz, müsste ein | |
Nachspiel haben. | |
Der Aktenvorlage gern zugestimmt haben auch Eva Lobermeyer und Regina | |
Schunk, die Mütter zweier Jungen, die in der Haasenburg waren. "Ich will, | |
dass alles auf den Tisch kommt und alles offengelegt wird", sagt | |
Lobermeyer. Sie habe den Eindruck, dass der Hamburger Senat an Aufklärung | |
nicht interessiert sei. | |
3 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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