| # taz.de -- Umstrittene Haasenburg-Heime: Amtsvormünder bremsen Aufklärung | |
| > Die Opposition in der Hamburger Bürgerschaft verlangt, dass die Stadt | |
| > alle Akten zu den Vorgängen in dem umstrittenen Heim vorlegt. Aber die | |
| > Amtsvormünder der Jugendlichen stellen sich quer - auch wenn die | |
| > Jugendlichen die Weitergabe befürworten. | |
| Bild: Wenigstens der Weg zur Verwaltung ist ausgeschildert: auf dem Gelände ei… | |
| HAMBURG taz | In diesen Tagen erhält die Hamburgische Bürgerschaft die | |
| geforderten Akten zu Vorgängen rund um die Haasenburg. Die Akten einiger | |
| vom Familieninterventionsteam (FIT) betreuter Jugendlicher werden fehlen. | |
| Wie die Sozialbehörde der taz mitteilte, haben Amtsvormünder ihre | |
| Zustimmung dafür verweigert, die Akten weiterzugeben. Der 16-jährige Michel | |
| W. ist darüber empört. "Ich wollte, dass meine Akte dem Parlament vorgelegt | |
| wird." Doch seine Amtsvormünderin habe das verhindert. | |
| Michel W. war von Juni 2011 bis Januar 2013 in dem Heim und hat sich häufig | |
| und deutlich über seine Unterbringung in dem Brandenburgischen Heim bei | |
| Gericht und beim FIT beschwert. Das sei aus seinen Unterlagen ersichtlich. | |
| Als er einen Brief von der Behörde bekam, ob er der Weitergabe seiner Akte | |
| zustimmen würde, habe er dies bejaht. "Aber meine Vormünderin war dagegen", | |
| berichtet er. | |
| Wie berichtet waren seit 2008 insgesamt 52 Hamburger Kinder- und | |
| Jugendliche in den Haasenburg-Heimen untergebracht. Die vier | |
| Oppositionsparteien Linke, Grüne, FDP und CDU hatten im August gemeinsam | |
| beantragt, dass alle Akten, E-Mails, Gutachten und sonstigen Unterlagen | |
| sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien der Stadt Hamburg über die | |
| Haasenburg vorgelegt werden sollen. Die PolitikerInnen wollten klären, über | |
| welche Informationen die verantwortlichen Stellen verfügten und wie sie | |
| agierten. | |
| Eigentlich sollten die Akten schon Ende September da sein, aber der | |
| SPD-Senat hat erst am 29. Oktober die entsprechende Drucksache beschlossen. | |
| "Die Akten werden zeitnah der Bürgerschaftskanzlei übergeben", verspricht | |
| Sozialbehördensprecherin Nicole Serocka. Da wegen des Sozialdatenschutzes | |
| einige Inhalte in den Akten "entfernt oder anonymisiert" werden müssten, | |
| habe sich die Zusammenstellung verzögert. | |
| Das FIT ist ein Sonderjugendamt, das mit einer speziellen Vormundsabteilung | |
| der Sozialbehörde zusammen arbeitet. Für elf Jugendliche, die in der | |
| Haasenburg waren, hatten oder haben diese Vormünder teilweise oder ganz das | |
| Sorgerecht. Die Frage, ob es zutrifft, dass Amtsvormünder die Zustimmung | |
| verweigerten, beantwortet die Behörde mit einem schlichten "Ja". Die Frage, | |
| ob dies in allen elf Fällen so geschah, beantwortet die Behörde aus Gründen | |
| des Sozialdatenschutzes nicht. Auch die Frage, ob die Behördenleitung eine | |
| Empfehlung an die Amtsvormünder gab, wie sie sich verhalten sollen, bleibt | |
| unbeantwortet. | |
| Nach Auffassung des Büros des Hamburger Datenschutzbeauftragten sind | |
| 16-Jährige selber in der Lage, über die Weitergabe ihrer Daten zu | |
| entschieden. "Da es um 16-jährige Jugendliche geht, spricht die Erfahrung | |
| dafür, dass diese selbst bezüglich ihrer Jugendhilfe-Daten | |
| einwilligungsfähig sind", schreibt Sprecher Arne Gerhards. | |
| Allerdings könnten auch die Daten der beteiligten Sachbearbeiter als | |
| schützenswert gelten. Hier empfiehlt der Datenschützer, wenn es nicht auf | |
| die konkrete Person ankomme, deren persönliche Daten zu schwärzen. Die | |
| Vormünderin von Michel W. hätte also um Schwärzung ihres Namens bitten | |
| können. Hinzu kommt, dass die Akten nur von den Abgeordneten der | |
| Bürgerschaft und deren Mitarbeitern und unter Schutzvorschriften eingesehen | |
| werden dürfen. | |
| Jugendpolitiker Mehmet Yildiz von der Fraktion Die Linke will nun abwarten, | |
| welche Akten er in die Hände bekommt. Sollten tatsächlich Akten von | |
| Jugendlichen fehlen, die eine Weitergabe ans Parlament wünschten, | |
| "missbrauchen die Vormünder ihre Macht". Und das, sagt Yildiz, müsste ein | |
| Nachspiel haben. | |
| Der Aktenvorlage gern zugestimmt haben auch Eva Lobermeyer und Regina | |
| Schunk, die Mütter zweier Jungen, die in der Haasenburg waren. "Ich will, | |
| dass alles auf den Tisch kommt und alles offengelegt wird", sagt | |
| Lobermeyer. Sie habe den Eindruck, dass der Hamburger Senat an Aufklärung | |
| nicht interessiert sei. | |
| 3 Nov 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Kaija Kutter | |
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