# taz.de -- Anti-Terrorkampf in Russland: Sippenhaft wie zu Zeiten Stalins | |
> Auch Angehörige und Freunde mutmaßlicher „Terrorristen“ sollen bestraft | |
> werden können. Damit will der Kreml vor der Olympiade 2014 für Ruhe | |
> sorgen. | |
Bild: Tatort Bus. Bei dem Selbstmordanschlag in Wolgograd kamen sieben Menschen… | |
BERLIN taz | „Das ist ein Rückfall in die 30er Jahre des vergangenen | |
Jahrhunderts, als Stalin das Prinzip der kollektiven Verantwortung für | |
begangene Straftaten zum Gesetz erhoben hatte. Erneut gibt sich Russlands | |
Präsident Wladimir Putin als Unterstützer Stalins und des Stalinismus zu | |
erkennen“, sagt Mairbek Watschagajew, der Leiter des in Paris ansässigen | |
Zentrums für Kaukasus-Studien. | |
Grund für die ernüchternde Einschätzung ist ein neues Anti-Terror-Gesetz, | |
das Präsident Putin am vergangenen Wochenende unterzeichnet hat. Der | |
Vorschrift zufolge können Angehörige und Bekannte von Personen, die einen | |
Terroranschlag begangen haben, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt | |
werden. | |
Zudem dürfen Behörden das Eigentum von Freunden sowie Verwandten | |
mutmaßlicher Kämpfer beschlagnahmen. Die Teilnahme an einem | |
Ausbildungslager mit dem Ziel, einen Terroranschlag zu begehen, kann mit | |
bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. | |
Die Verschärfung des Anti-Terrorgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt ist kein | |
Zufall. Im kommenden Februar finden in Sotschi die Olympischen Winterspiele | |
statt. Die Stadt befindet sich nur wenige hundert Kilometer entfernt vom | |
Nordkaukasus - einer Region, die regelmäßig von Terroranschlägen | |
erschüttert wird. | |
Erst im vergangenen Oktober hatte sich eine Selbstmordattentäterin aus der | |
Kaukasusrepublik Dagestan in einem Bus in der russischen Stadt Wolgograd in | |
einem Bus in die Luft gesprengt. Dabei waren sieben Menschen getötet und | |
Dutzende verletzt worden. | |
## Blaupause Tschetschenien | |
Der tschetschenische Guerillakämpfer und selbst ernannte Führer des 2007 | |
ausgerufenen „Kaukasischen Emirats“, Doku Umarow, hatte wiederholt damit | |
gedroht, den Terror auch nach Russland zu tragen. Im vergangenen Juli rief | |
er dazu auf, alles dafür zu tun, um die Winterspiele in Sotschi 2014 zu | |
verhindern. | |
Ein Gesetz, das vermeintlichen „Terroristen“ nahestehende Personen in | |
Sippenhaft nimmt, wird bereits in der Kaukasusrepublik Tschetschenien | |
angewandt. Hier ist die Anzahl von Anschlägen zurückgegangen. | |
Doch daraus sollten keine voreiligen Schlüsse gezogen werden, wie Andrej | |
Soldatow, Gründer des investigativen Internetportals agentura.ru meint. In | |
Tschetschenien könne eine derartige Taktik mittelfristig erfolgreich sein, | |
weil der dortige Präsident Ramsan Kadyrow und sein Apparat die Bevölkerung | |
in Angst und Schrecken versetzten. | |
In Dagestan sei die Situation jedoch komplett anders. Hier hätten die | |
Sicherheitskräfte ihren Kredit bei der Bevölkerung längst verspielt. Eine | |
härte Gangart werde nur noch mehr Unmut schüren. | |
6 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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