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# taz.de -- Anti-Terrorkampf in Russland: Sippenhaft wie zu Zeiten Stalins
> Auch Angehörige und Freunde mutmaßlicher „Terrorristen“ sollen bestraft
> werden können. Damit will der Kreml vor der Olympiade 2014 für Ruhe
> sorgen.
Bild: Tatort Bus. Bei dem Selbstmordanschlag in Wolgograd kamen sieben Menschen…
BERLIN taz | „Das ist ein Rückfall in die 30er Jahre des vergangenen
Jahrhunderts, als Stalin das Prinzip der kollektiven Verantwortung für
begangene Straftaten zum Gesetz erhoben hatte. Erneut gibt sich Russlands
Präsident Wladimir Putin als Unterstützer Stalins und des Stalinismus zu
erkennen“, sagt Mairbek Watschagajew, der Leiter des in Paris ansässigen
Zentrums für Kaukasus-Studien.
Grund für die ernüchternde Einschätzung ist ein neues Anti-Terror-Gesetz,
das Präsident Putin am vergangenen Wochenende unterzeichnet hat. Der
Vorschrift zufolge können Angehörige und Bekannte von Personen, die einen
Terroranschlag begangen haben, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt
werden.
Zudem dürfen Behörden das Eigentum von Freunden sowie Verwandten
mutmaßlicher Kämpfer beschlagnahmen. Die Teilnahme an einem
Ausbildungslager mit dem Ziel, einen Terroranschlag zu begehen, kann mit
bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Die Verschärfung des Anti-Terrorgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt ist kein
Zufall. Im kommenden Februar finden in Sotschi die Olympischen Winterspiele
statt. Die Stadt befindet sich nur wenige hundert Kilometer entfernt vom
Nordkaukasus - einer Region, die regelmäßig von Terroranschlägen
erschüttert wird.
Erst im vergangenen Oktober hatte sich eine Selbstmordattentäterin aus der
Kaukasusrepublik Dagestan in einem Bus in der russischen Stadt Wolgograd in
einem Bus in die Luft gesprengt. Dabei waren sieben Menschen getötet und
Dutzende verletzt worden.
## Blaupause Tschetschenien
Der tschetschenische Guerillakämpfer und selbst ernannte Führer des 2007
ausgerufenen „Kaukasischen Emirats“, Doku Umarow, hatte wiederholt damit
gedroht, den Terror auch nach Russland zu tragen. Im vergangenen Juli rief
er dazu auf, alles dafür zu tun, um die Winterspiele in Sotschi 2014 zu
verhindern.
Ein Gesetz, das vermeintlichen „Terroristen“ nahestehende Personen in
Sippenhaft nimmt, wird bereits in der Kaukasusrepublik Tschetschenien
angewandt. Hier ist die Anzahl von Anschlägen zurückgegangen.
Doch daraus sollten keine voreiligen Schlüsse gezogen werden, wie Andrej
Soldatow, Gründer des investigativen Internetportals agentura.ru meint. In
Tschetschenien könne eine derartige Taktik mittelfristig erfolgreich sein,
weil der dortige Präsident Ramsan Kadyrow und sein Apparat die Bevölkerung
in Angst und Schrecken versetzten.
In Dagestan sei die Situation jedoch komplett anders. Hier hätten die
Sicherheitskräfte ihren Kredit bei der Bevölkerung längst verspielt. Eine
härte Gangart werde nur noch mehr Unmut schüren.
6 Nov 2013
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Wladimir Putin
Terror
Kreml
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