Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Anti-Terrorkampf in Russland: Sippenhaft wie zu Zeiten Stalins
> Auch Angehörige und Freunde mutmaßlicher „Terrorristen“ sollen bestraft
> werden können. Damit will der Kreml vor der Olympiade 2014 für Ruhe
> sorgen.
Bild: Tatort Bus. Bei dem Selbstmordanschlag in Wolgograd kamen sieben Menschen…
BERLIN taz | „Das ist ein Rückfall in die 30er Jahre des vergangenen
Jahrhunderts, als Stalin das Prinzip der kollektiven Verantwortung für
begangene Straftaten zum Gesetz erhoben hatte. Erneut gibt sich Russlands
Präsident Wladimir Putin als Unterstützer Stalins und des Stalinismus zu
erkennen“, sagt Mairbek Watschagajew, der Leiter des in Paris ansässigen
Zentrums für Kaukasus-Studien.
Grund für die ernüchternde Einschätzung ist ein neues Anti-Terror-Gesetz,
das Präsident Putin am vergangenen Wochenende unterzeichnet hat. Der
Vorschrift zufolge können Angehörige und Bekannte von Personen, die einen
Terroranschlag begangen haben, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt
werden.
Zudem dürfen Behörden das Eigentum von Freunden sowie Verwandten
mutmaßlicher Kämpfer beschlagnahmen. Die Teilnahme an einem
Ausbildungslager mit dem Ziel, einen Terroranschlag zu begehen, kann mit
bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Die Verschärfung des Anti-Terrorgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt ist kein
Zufall. Im kommenden Februar finden in Sotschi die Olympischen Winterspiele
statt. Die Stadt befindet sich nur wenige hundert Kilometer entfernt vom
Nordkaukasus - einer Region, die regelmäßig von Terroranschlägen
erschüttert wird.
Erst im vergangenen Oktober hatte sich eine Selbstmordattentäterin aus der
Kaukasusrepublik Dagestan in einem Bus in der russischen Stadt Wolgograd in
einem Bus in die Luft gesprengt. Dabei waren sieben Menschen getötet und
Dutzende verletzt worden.
## Blaupause Tschetschenien
Der tschetschenische Guerillakämpfer und selbst ernannte Führer des 2007
ausgerufenen „Kaukasischen Emirats“, Doku Umarow, hatte wiederholt damit
gedroht, den Terror auch nach Russland zu tragen. Im vergangenen Juli rief
er dazu auf, alles dafür zu tun, um die Winterspiele in Sotschi 2014 zu
verhindern.
Ein Gesetz, das vermeintlichen „Terroristen“ nahestehende Personen in
Sippenhaft nimmt, wird bereits in der Kaukasusrepublik Tschetschenien
angewandt. Hier ist die Anzahl von Anschlägen zurückgegangen.
Doch daraus sollten keine voreiligen Schlüsse gezogen werden, wie Andrej
Soldatow, Gründer des investigativen Internetportals agentura.ru meint. In
Tschetschenien könne eine derartige Taktik mittelfristig erfolgreich sein,
weil der dortige Präsident Ramsan Kadyrow und sein Apparat die Bevölkerung
in Angst und Schrecken versetzten.
In Dagestan sei die Situation jedoch komplett anders. Hier hätten die
Sicherheitskräfte ihren Kredit bei der Bevölkerung längst verspielt. Eine
härte Gangart werde nur noch mehr Unmut schüren.
6 Nov 2013
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Wladimir Putin
Terrorismus
Kreml
Sotschi 2014
Wolgograd
Wolgograd
Wolgograd
Wolgograd
Wolgograd
Pussy Riot
Russland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Internet-Spähprogramm in Russland: „Verschlüsseln ist eine gute Idee“
Vor den Winterspielen in Sotschi plant Russland, die Online-Überwachung zu
verschärfen. Ausländische Journalisten sollten mit Daten vorsichtig
umgehen.
Anschläge von Wolgograd: Zahl der Toten auf 34 gestiegen
Das Straßenbild Wolgograds wird derzeit von Polizisten beherrscht,
Neujahrsveranstaltungen wurden gestrichen. Die USA bieten Russland
Sicherheitshilfe für Sotchi an.
Anschläge in Russland: Terror in den Randgebieten
Nach den Terroranschlägen in Wolgograd versucht der Kreml Sicherheit
vorzutäuschen. Dazu fehlt aber das Personal. Es drohen Pogrome.
Kommentar Terror in Wolgograd: 33 Anschläge, 33 zu viel
Von einem Frieden ist der Nordkaukasus weit entfernt. Die jüngsten
Anschläge fordern Regionalherrscher, aber auch das gesamtrussische System
heraus.
Weiterer Selbstmordanschlag in Wolgograd: 14 Tote im Linienbus
Erst das Attentat im Bahnhof, nun ein Bombenanschlag auf einen Bus. 14
Menschen kamen am Montagmorgen im russischen Wolgograd ums Leben.
Terroranschlag in Russland: Viele Tote im Bahnhof
Es soll sich um ein Selbstmordattentat handeln: Bei einem Anschlag im
russischen Wolgograd sterben mindestens 13 Menschen, viele weitere werden
verletzt.
Inhaftierte Pussy-Riot-Musikerin: Ehemann wartet auf Lebenszeichen
Pjotr Wersilow hat seit zwei Wochen keinen Kontakt zu Nadeschda
Tolokonnikowa - offenbar eine Strafmaßnahme. Über ihren derzeitigen
Aufenthaltsort herrscht Unklarheit.
Ferner Osten Russland: Schenken und Nehmen
„Nicht ein Rubel bleibt hier oben hängen“, sagt Wladimir Sujew. Der Ferne
Osten Russlands bleibt sich selbst überlassen. Eine Reise mit der
Eisenbahn.
Opposition in Russland: Neue Vorwürfe gegen Alexei Nawalny
Der Kremlkritiker und sein Bruder Oleg sollen sich durch Veruntreuung und
Geldwäsche über eine Million Euro illegal angeeignet haben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.