# taz.de -- Streit um kirchliches Arbeitsrecht: Vergebliches Friedensangebot | |
> Die evangelische Kirche will auf ihrer Synode ein neues Arbeitsrecht | |
> beschließen und die Gewerkschaften einbinden. Ver.di lehnt dankend ab. | |
Bild: Kein Friede in der Kirche - der Streit um Arbeitsrechte geht auch nach de… | |
BERLIN taz | Es war als Befreiungsschlag gedacht: Auf ihrer Synode in | |
Düsseldorf will die evangelische Kirche (EKD) spätestens am Mittwoch ein | |
neues Arbeitsrecht beschließen – und damit den Streit mit den | |
Gewerkschaften, allen voran Ver.di, beilegen. Doch dieser Wunsch wird wohl | |
unerfüllt bleiben. | |
Bereits am Sonntag war ein neues „Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz“ | |
(ARGG) in das Plenum der Synode eingebracht worden – begleitet von einer | |
Protestaktion kirchlicher Beschäftigter. Die Kirche steht seit längerer | |
Zeit wegen niedriger Entlohnung in Krankenhäusern oder Pflegeheimen in der | |
Kritik. Streiks, Betriebsräte oder Tarifverträge sind unter dem Kirchendach | |
verboten. Stattdessen sollen Dienstgeber und -nehmer einvernehmlich, so die | |
Theorie, in einem „dritten Weg“ über Arbeitsbedingungen verhandeln. | |
Der Streit darüber führte 2012 bis vor das Bundesarbeitsgericht. Das | |
entschied im November, das kirchliche Arbeitsrecht sei nur zulässig, wenn | |
Gewerkschaften in einem Mindestmaß in die Aushandlung von | |
Arbeitsbedingungen eingebunden sind und einzelne Einrichtungen von | |
vereinbarten Lohnstandards nicht eigenmächtig nach unten abweichen können. | |
Das neue ARGG schließt Streiks auch weiterhin aus. Allerdings sollen | |
Gewerkschaften künftig Zutritt zu kirchlichen Einrichtungen erhalten, um | |
dort für ihr Anliegen werben zu können. Und in den Arbeitsrechtlichen | |
Kommissionen, in denen Dienstgeber und Dienstnehmer miteinander verhandeln, | |
„sollen den Gewerkschaften künftig in der Regel mindestens die Hälfte der | |
Sitze zustehen“, sagt Detlef Fey, Arbeitsrechtler der EKD. | |
Doch „im Regelfall“ heißt eben: Auch andere Wege sind möglich. So müssen | |
sich die Gewerkschaften gegebenenfalls ihre Sitze mit Mitarbeitervertretern | |
teilen – für Ver.di inakzeptabel, da solche Verbände keine Gewerkschaften | |
im eigentlichen Sinne seien und keine tarifliche Regelungskompetenz hätten. | |
## Ver.di will sich nicht ausschließen lassen | |
Wird sich die Arbeitsrechtliche Kommission nicht einig, sieht das neue ARGG | |
eine verbindliche Schlichtung vor. Doch auch für den Fall, dass die | |
Gewerkschaften die Kommission oder den Schlichtungsausschuss boykottieren, | |
hat die Kirche vorgesorgt. So können die Dienstgeber zusammen mit dem | |
Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses auch ohne die | |
Arbeitnehmervertreter ein verbindliches Ergebnis festlegen. | |
Für Ver.di ist „diese Zwangsschlichtung nicht akzeptabel. Denn die Kirche | |
hat dabei immer das letzte Wort“, sagt Ver.di-Sprecher Jan Jurczyk. Seine | |
Organisation pocht auf das volle weltliche Arbeitsrecht inklusive der | |
Möglichkeit zu streiken und hat bereits Klage vor dem | |
Bundesverfassungsgericht eingereicht. Fey geht jedoch davon aus, dass das | |
neue ARGG ohne allzu große Änderungen von der Synode angenommen wird. | |
Die wählte am Sonntagabend die ehemalige FDP-Politikerin Irmgard Schwaetzer | |
zur neuen Präses und Nachfolgerin der Grüne-Fraktionsvorsitzenden Katrin | |
Göring-Eckardt. Der frühere bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein | |
(CSU) war in zwei Wahlgängen mit seiner Kandidatur gescheitert. Er hatte | |
gefordert, die Kirche müsse „frommer“ werden. Beckstein ist in der EKD auch | |
wegen seiner Hardliner-Position in Flüchtlingsfragen umstritten, die er als | |
Ministerpräsident vertrat. | |
11 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
Eva Völpel | |
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