# taz.de -- Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe: Wasser soll billiger werden | |
> Rot-Schwarz will die Preise senken. Die Gruppe, die den | |
> Wasser-Volksentscheid initiierte, befürchtet aber, dass das auf Kosten | |
> der Beschäftigten geht. | |
Bild: Wasserpreis marsch nach unten! | |
Die Wasserpreise sollen im nächsten Jahr nach Willen der rot-schwarzen | |
Koalition dauerhaft um rund 15 Prozent sinken. Was sich wie eine gute | |
Nachricht liest, ist für den Wassertisch keine. „Wir haben den dringenden | |
Verdacht, dass dies auf dem Rücken der Beschäftigten herausgeholt werden | |
soll“, meint die Initiative, die den 2011 erfolgreichen Volksentscheid zur | |
Offenlegung der Wasserveträge anregte. | |
„Der Rückkauf der Wasserbetriebe wird sich im Portemonnaie rechnen“, | |
versprach am Mittwoch CDU-Fraktionschef Florian Graf, als er vor | |
Journalisten die jüngsten Beschlüsse zum Landeshaushalt 2014/15 vorstellte. | |
Man habe das Signal des Volksentscheids verstanden und sorge für niedrigere | |
Preise und für mehr Transparenz durch Landeseigentum. Vor 14 Tagen hatte | |
das Abgeordnetenhaus zugestimmt, auch den Anteil des französischen | |
Mischkonzerns Veolia zu übernehmen. Zuvor war sich das Land mit dem | |
Energieversorger RWE einig geworden. RWE und Veolia-Vorgänger Vivendi | |
hatten 1999 je 24,9 Prozent der Wasserbetriebe übernommen. | |
Der Kaufpreis von zusammen rund 1,2 Milliarden Euro soll sich über 30 Jahre | |
über die Unternehmensgewinne abstottern lassen. Nach Koalitionsangaben | |
verzichtet das Land nun wegen der verabredeten Preissenkung auf 26 | |
Millionen Euro jährlich. Der Aufsichtsrat des Unternehmens soll zum Januar | |
eine neue Preiskalkulation anschieben. | |
Für den Wassertisch kommt die Preissenkung nicht freiwillig zustande, | |
sondern unter dem Druck einer Verfügung des Bundeskartellamts. In diesem | |
Zusammenhang war stets von rund 60 statt 26 Millionen Euro die Rede. Der | |
Wassertisch befürchtet, dass die restlichen 34 Millionen betriebsintern und | |
vor allem bei den Mitarbeitern eingespart werden sollen. Dabei stützt sich | |
die Initiative auf eine Aussage von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer | |
(CDU) in der jüngsten Parlamentssitzung vor zwei Wochen. Yzer hatte damals | |
auf die Frage nach möglichen Tarifsenkungen über das interne | |
Kostensenkungsprogramm namens NEO („Nachhaltige Effiziente Optimierung“) | |
geantwortet. | |
Auch die Linksfraktion vermutet hinter NEO ein knallhartes | |
Rationalisierungskonzept. Sie hatte schon Anfang August, als Finanzsenator | |
Ulrich Nußbaum (parteilos) den anstehenden Deal mit Veolia öffentlich | |
machte, die gleichen Befürchtungen wie der Wassertisch geäußert. | |
„Personalabbau, Arbeitszeitverdichtung und Leistungskürzungen“, erwartete | |
Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer – alles Dinge, die eigentlich mit | |
einer Privatisierung einhergehen, nicht aber mit Rekommunalisierung, dem | |
laut SPD-Fraktionschef Raed Saleh prägenden Element des künftigen | |
Landeshaushalts. | |
Das will der Wassertisch nicht zulassen. „Es war niemals das Ziel des | |
Volksentscheids, Wasserpreissenkungen auf Kosten der Beschäftigten zu | |
erreichen“, sagte am Mittwoch Wolfgang Rebel, Pressesprecher der | |
Initiative. „Wir werden es nicht zulassen, dass der Senat Wasserwerker und | |
Bevölkerung gegeneinander ausspielt.“ | |
21 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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