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# taz.de -- Wasserpreis marsch: 400 Millionen für Veolia-Deal
> Steuern sollen Rückkauf der Wasserbetriebe mitfinanzieren – so soll es
> niedrigere Preise geben.
Bild: Dieser Kanaldeckel weiss, wem das Wasser gehört
Linke und Grüne drängen im Abgeordnetenhaus darauf, den Kaufpreis für den
Veolia-Anteil an den Wasserbetrieben großteils aus ungeplanten höheren
Steuereinnahmen zu bezahlen. Sie sollen 400 Millionen jener rund 590
Millionen decken, die Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit dem
französischen Konzern aushandelte. Bislang plant der Senat, den Kredit für
den Kaufpreis aus den Unternehmensgewinnen abzustottern. Das aber ließe
wenig Raum für niedrigere Wasserpreise.
Nach Berechnungen der Linksfraktion hat Berlin in diesem Jahr vor allem
durch zusätzliche Steuereinnahmen 1,8 Milliarden Euro mehr Spielraum als im
Landeshaushalt vorgesehen. „Da muss es auch möglich sein, sinnvolle
Investitionen vorzunehmen“, sagte ihr Häushälter Steffen Zillich. Das meint
auch Grünen-Finanzexperte Jochen Esser: „Das Geld verschwindet sonst im
Schuldenberg.“ Die Finanzverwaltung des Senats bestätigte jüngst der taz,
dass aus ihrer Sicht die Steuermehreinnahmen dazu verwendet werden sollen,
die 63 Milliarden Schulden Berlins abzubauen.
Die rot-schwarze Koalition will das Geschäft über den 24,9 Prozent großen
Veolia-Anteil nach Ansicht der Linksfraktion am morgigen Donnerstag schnell
durchs Parlament bringen. Zu schnell, meint Zillich, denn nach Verabredung
mit Veolia ist dafür Zeit bis zum Jahresende. Bis dahin tagt das Parlament
jedoch noch vier Mal. „Uns ist nicht verständlich, worin die Eile besteht,
zumal wir umfangreiche Fragen dazu haben.“
Zillichs Fraktionskollege Klaus Lederer sieht nur bei einer Preissenkung
einen Sinn in dem Rückkauf der Anteile, die das Land 1999 abgab.
„Rekommunalisierung ist kein Selbstzweck“, sagte Lederer. Damit ist er nah
bei der CDU, die lange forderte, damit müsse eine deutliche Entlastung der
Wasserkunden verbunden sein. Bei der SPD hingegen sieht er einen
„ideologisch aufgeladenen Rückkaufspaß“.
Lederer widersprach erneut der Aussage von Finanzsenator Nußbaum, wonach
Rückkauf und niedrigere Preise nichts miteinander zu tun hätten: „Wenn
Nußbaum das sagt, dann ist das eine grandiose Lüge.“
22 Oct 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
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