# taz.de -- Klimakonferenz in Warschau: Im Zeittunnel nach Bali | |
> Die Verhandlungen stecken in einer Sackgasse. China und Indien lehnen | |
> eigene Verpflichtungen ab. Das wäre ein Rückschlag um Jahre. | |
Bild: Verlängerung in Warschau: die Delegierten auf der Klimakonferenz sind v�… | |
WARSCHAU taz | Auf der Konferenz von Warschau droht ein schwerer Rückschlag | |
für den internationalen Klimaschutz. China und Indien stellen ihre | |
bisherige Politik in Frage, sich nach 2020 rechtlich zum Klimaschutz zu | |
verpflichten. In den Verhandlungen verlangte der Vizechef der chinesischen | |
Delegation Su Wei Änderungen im Text, die bei Verpflichtungen zum | |
Klimaschutz auf eine Unterscheidung zwischen Industrie- und | |
Entwicklungsländern hinauslaufen. | |
Neben dem Streit um Geld und um ein Gremium für die Regelung von | |
Klimaschäden blockiert vor allem diese Forderung bisher den Fortschritt | |
unter den übermüdeten Delegierten. „Wenn es dabei bleibt, könnte das die | |
Konferenz sprengen“, sagte ein Verhandler von der Seite der | |
Industriestaaten. | |
Su stellte damit ebenso wie die indische Delegation einen Kompromiss in | |
Frage, der nach einer langen Nacht erreicht worden war. Der Verweis auf | |
Paragraph 4 der Klimakonvention, den er in Absatz 2b des Textentwurfs | |
forderte, bezieht sich auf die Frage von Gerechtigkeit und Lastenteilung | |
beim Klimaschutz zwischen armen und reichen Ländern. „Die Unterscheidung | |
von entwickelten Länder und Entwicklungsländern sollte gültig bleiben“, | |
sagte Su am Samstag mittag, 12 Stunden nach dem offiziellen Ende der | |
Konferenz, vor dem Plenum der Konferenz. | |
Sein Gegenüber aus den USA, Todd Stern, zeigte sich bei aller gebotenen | |
Diplomatie „erstaunt und enttäuscht“. Er komme sich vor, als sei er in | |
einen „Zeittunnel geraten, der nach Bali führt“. Die Unterscheidung | |
zwischen den Staaten sei eine „schlechte Idee“. | |
## Unklare Absichten | |
Damit rütteln China und Indien an der Geschäftsgrundlage der Verhandlungen. | |
Ob sie das ernst meinen oder nur andere Forderungen durchsetzen wollen, ist | |
unklar. Erst 2011 war die sogenannte „Brandmauer“ zwischen Industrie- und | |
Entwicklungsländern eingerissen worden. Mit ihr hatten die Entwicklungs- | |
und Schwellenländer klargemacht, dass vor allem die Industriestaaten ihre | |
Emissionen verringern und für Klimaschutz zahlen sollten. | |
Unter anderem an dieser Frontstellung scheiterte der Gipfel 2009 in | |
Kopenhagen. 2011 wurde dann in Durban beschlossen, dass sich bei einem | |
neuen Abkommen, das in zwei Jahren in Paris unterzeichnet werden soll, ab | |
2020 alle Länder in irgendeiner Weise rechtlich zum Klimaschutz | |
verpflichten würden. Schon vorher auf der Konferenz hatten sich | |
Unterhändler über zunehmende „Bali-Sprache“ der Schwellenländer beschwer… | |
Auch sonst waren die Verhandler der 194 Staaten noch in einigen Punkten | |
weit von einer Einigung entfernt. So fordern die Entwicklungsländer, dass | |
bis 2016 pro Jahr 70 Milliarden Dollar für Klimafinanzierung von den | |
Nordländern kommen sollen. Die haben zwar versprochen, ab 2020 würden es | |
100 Milliarden sein, aber keinen Fahrplan dahin vorgelegt. | |
Und auch die Behandlung des Themas „Verluste und Schäden“ war gegen Mittag | |
noch umstritten. Die Entwicklungsländer fordern ein eigenes Gremium, | |
während die Industrieländer das Thema unter die bereits bestehende Struktur | |
der „Anpassung“ behandelt sehen wollen. | |
23 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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