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# taz.de -- Klimakonferenz in Warschau: Im Zeittunnel nach Bali
> Die Verhandlungen stecken in einer Sackgasse. China und Indien lehnen
> eigene Verpflichtungen ab. Das wäre ein Rückschlag um Jahre.
Bild: Verlängerung in Warschau: die Delegierten auf der Klimakonferenz sind v�…
WARSCHAU taz | Auf der Konferenz von Warschau droht ein schwerer Rückschlag
für den internationalen Klimaschutz. China und Indien stellen ihre
bisherige Politik in Frage, sich nach 2020 rechtlich zum Klimaschutz zu
verpflichten. In den Verhandlungen verlangte der Vizechef der chinesischen
Delegation Su Wei Änderungen im Text, die bei Verpflichtungen zum
Klimaschutz auf eine Unterscheidung zwischen Industrie- und
Entwicklungsländern hinauslaufen.
Neben dem Streit um Geld und um ein Gremium für die Regelung von
Klimaschäden blockiert vor allem diese Forderung bisher den Fortschritt
unter den übermüdeten Delegierten. „Wenn es dabei bleibt, könnte das die
Konferenz sprengen“, sagte ein Verhandler von der Seite der
Industriestaaten.
Su stellte damit ebenso wie die indische Delegation einen Kompromiss in
Frage, der nach einer langen Nacht erreicht worden war. Der Verweis auf
Paragraph 4 der Klimakonvention, den er in Absatz 2b des Textentwurfs
forderte, bezieht sich auf die Frage von Gerechtigkeit und Lastenteilung
beim Klimaschutz zwischen armen und reichen Ländern. „Die Unterscheidung
von entwickelten Länder und Entwicklungsländern sollte gültig bleiben“,
sagte Su am Samstag mittag, 12 Stunden nach dem offiziellen Ende der
Konferenz, vor dem Plenum der Konferenz.
Sein Gegenüber aus den USA, Todd Stern, zeigte sich bei aller gebotenen
Diplomatie „erstaunt und enttäuscht“. Er komme sich vor, als sei er in
einen „Zeittunnel geraten, der nach Bali führt“. Die Unterscheidung
zwischen den Staaten sei eine „schlechte Idee“.
## Unklare Absichten
Damit rütteln China und Indien an der Geschäftsgrundlage der Verhandlungen.
Ob sie das ernst meinen oder nur andere Forderungen durchsetzen wollen, ist
unklar. Erst 2011 war die sogenannte „Brandmauer“ zwischen Industrie- und
Entwicklungsländern eingerissen worden. Mit ihr hatten die Entwicklungs-
und Schwellenländer klargemacht, dass vor allem die Industriestaaten ihre
Emissionen verringern und für Klimaschutz zahlen sollten.
Unter anderem an dieser Frontstellung scheiterte der Gipfel 2009 in
Kopenhagen. 2011 wurde dann in Durban beschlossen, dass sich bei einem
neuen Abkommen, das in zwei Jahren in Paris unterzeichnet werden soll, ab
2020 alle Länder in irgendeiner Weise rechtlich zum Klimaschutz
verpflichten würden. Schon vorher auf der Konferenz hatten sich
Unterhändler über zunehmende „Bali-Sprache“ der Schwellenländer beschwer…
Auch sonst waren die Verhandler der 194 Staaten noch in einigen Punkten
weit von einer Einigung entfernt. So fordern die Entwicklungsländer, dass
bis 2016 pro Jahr 70 Milliarden Dollar für Klimafinanzierung von den
Nordländern kommen sollen. Die haben zwar versprochen, ab 2020 würden es
100 Milliarden sein, aber keinen Fahrplan dahin vorgelegt.
Und auch die Behandlung des Themas „Verluste und Schäden“ war gegen Mittag
noch umstritten. Die Entwicklungsländer fordern ein eigenes Gremium,
während die Industrieländer das Thema unter die bereits bestehende Struktur
der „Anpassung“ behandelt sehen wollen.
23 Nov 2013
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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