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# taz.de -- Volksabstimmung in Kroatien: Nein zur Homo-Ehe
> Eine Ehe ist in Kroatien nur zwischen Mann und Frau verfassungsgemäß. So
> will es eine Mehrheit der Kroaten. Regierungschef Milanovic fand das
> Referendum „traurig“.
Bild: Mann, Frau und zwei Kinder: So sieht die Mehrheit der Kroaten das Familie…
ZAGREB dpa | Der mächtigen Katholischen Kirche in Kroatien ist mit ihrem
Referendum am Sonntag ein großer Sieg gegen die linke Regierung gelungen.
Knapp 66 Prozent der Wähler stimmten dafür, die christliche Ehe in die
Verfassung aufzunehmen, teilte die staatliche Wahlkommission in Zagreb mit.
Nur gut 33 Prozent hätten dagegen gestimmt. Die Wahlbeteiligung erreichte
mit nur knapp 38 Prozent einen neuen Minusrekord.
Die von der Kirche unterstützte Vereinigung „Im Namen der Familie“ hatte
mit 740.000 Unterschriften die Abstimmung erzwungen. Damit sollte in dem
jungen EU-Mitgliedsstaat die Gleichstellung zwischen traditionellen Ehen
und homosexuellen Partnerschaften verhindert werden. Die
sozialdemokratische Regierung, fast alle Medien und zahlreiche Prominente
sahen darin einen Verstoß gegen die Menschen- und Minderheitenrechte.
Das große Portal [1][index.hr] zeigte vor einem Hakenkreuz in kroatischen
Landesfarben salutierende Faschisten im Zweiten Weltkrieg und titelte:
„Kroatien hat wie damals entscheiden: 65 Prozent für Diskriminierung“. „…
Minderheit nötigt die Mehrheit“, kritisierten die Abstimmungsgegner:
„Grundlegende Menschenrechte wurden verletzt“. Ein Sprecher der Gruppe
verlangte von der Regierung, sie müsse sofort ein Referendumsgesetz
vorlegen, um eine ähnlich Abstimmung unmöglich zu machen.
Die konservative Vorgängerregierung hatte jede Mindestbeteiligung für die
Gültigkeit einer Volksabstimmung gestrichen. Damit sollte verhindert
werden, dass das Referendum über den EU-Beitritt Kroatiens durchfällt. An
der Abstimmung vor knapp zwei Jahren hatten dann auch nur 44 Prozent der
Wahlberechtigten teilgenommen – schon das war ein Negativrekord, der jetzt
noch überboten wurde. Die geltende Regel sieht vor, dass selbst eine
Volksabstimmung mit nur drei Beteiligten gültig ist.
„Das ist ein trauriges und sinnloses Referendum“, hatte Regierungschef
Zoran Milanovic bei der Stimmabgabe gesagt und versicherte: „Das ist das
letzte Referendum, mit dem die Mehrheit der Minderheit ihre Recht nimmt.“
Seine Regierung will ein „Partnerschaften-Gesetz“ durchs Parlament bringen,
mit dem Homopaare heterosexuellen Verbindungen gleichgestellt werden.
Juristen hatten darauf verwiesen, dass die Verfassung diese Gleichstellung
durch das Referendum verbietet.
2 Dec 2013
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