# taz.de -- Volksabstimmung in Kroatien: Nein zur Homo-Ehe | |
> Eine Ehe ist in Kroatien nur zwischen Mann und Frau verfassungsgemäß. So | |
> will es eine Mehrheit der Kroaten. Regierungschef Milanovic fand das | |
> Referendum „traurig“. | |
Bild: Mann, Frau und zwei Kinder: So sieht die Mehrheit der Kroaten das Familie… | |
ZAGREB dpa | Der mächtigen Katholischen Kirche in Kroatien ist mit ihrem | |
Referendum am Sonntag ein großer Sieg gegen die linke Regierung gelungen. | |
Knapp 66 Prozent der Wähler stimmten dafür, die christliche Ehe in die | |
Verfassung aufzunehmen, teilte die staatliche Wahlkommission in Zagreb mit. | |
Nur gut 33 Prozent hätten dagegen gestimmt. Die Wahlbeteiligung erreichte | |
mit nur knapp 38 Prozent einen neuen Minusrekord. | |
Die von der Kirche unterstützte Vereinigung „Im Namen der Familie“ hatte | |
mit 740.000 Unterschriften die Abstimmung erzwungen. Damit sollte in dem | |
jungen EU-Mitgliedsstaat die Gleichstellung zwischen traditionellen Ehen | |
und homosexuellen Partnerschaften verhindert werden. Die | |
sozialdemokratische Regierung, fast alle Medien und zahlreiche Prominente | |
sahen darin einen Verstoß gegen die Menschen- und Minderheitenrechte. | |
Das große Portal [1][index.hr] zeigte vor einem Hakenkreuz in kroatischen | |
Landesfarben salutierende Faschisten im Zweiten Weltkrieg und titelte: | |
„Kroatien hat wie damals entscheiden: 65 Prozent für Diskriminierung“. „… | |
Minderheit nötigt die Mehrheit“, kritisierten die Abstimmungsgegner: | |
„Grundlegende Menschenrechte wurden verletzt“. Ein Sprecher der Gruppe | |
verlangte von der Regierung, sie müsse sofort ein Referendumsgesetz | |
vorlegen, um eine ähnlich Abstimmung unmöglich zu machen. | |
Die konservative Vorgängerregierung hatte jede Mindestbeteiligung für die | |
Gültigkeit einer Volksabstimmung gestrichen. Damit sollte verhindert | |
werden, dass das Referendum über den EU-Beitritt Kroatiens durchfällt. An | |
der Abstimmung vor knapp zwei Jahren hatten dann auch nur 44 Prozent der | |
Wahlberechtigten teilgenommen – schon das war ein Negativrekord, der jetzt | |
noch überboten wurde. Die geltende Regel sieht vor, dass selbst eine | |
Volksabstimmung mit nur drei Beteiligten gültig ist. | |
„Das ist ein trauriges und sinnloses Referendum“, hatte Regierungschef | |
Zoran Milanovic bei der Stimmabgabe gesagt und versicherte: „Das ist das | |
letzte Referendum, mit dem die Mehrheit der Minderheit ihre Recht nimmt.“ | |
Seine Regierung will ein „Partnerschaften-Gesetz“ durchs Parlament bringen, | |
mit dem Homopaare heterosexuellen Verbindungen gleichgestellt werden. | |
Juristen hatten darauf verwiesen, dass die Verfassung diese Gleichstellung | |
durch das Referendum verbietet. | |
2 Dec 2013 | |
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