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# taz.de -- Nach tödlichem Anschlag in Ägypten: Muslimbrüder sind jetzt „T…
> Nach dem Anschlag hat die ägyptische Regierung die Muslimbruderschaft zur
> Terrororganisation erklärt. Dabei hat sich eine ganz andere Gruppe zu dem
> Angriff bekannt.
Bild: Feuerwehrleute übergeben die Leiche eines Anschlagsopfers an eine Mensch…
KAIRO afp | Einen Tag nach dem blutigen Autobombenanschlag auf eine
Polizeizentrale im Norden Ägyptens hat die Regierung in Kairo ihr Vorgehen
gegen die islamistische Muslimbruderschaft verschärft. Die vom Militär
eingesetzte Übergangsregierung machte die Muslimbruderschaft am Mittwoch
für den Anschlag mit 15 Toten verantwortlich und stufte sie in einer
Erklärung offiziell als „Terrororganisation“ ein. Künftig seien „alle
Aktivitäten“ der Muslimbrüder verboten, auch Demonstrationen.
Ganz Ägypten sei „entsetzt“ über das „hässliche Verbrechen“, dass die
Muslimbrüder am Dienstagmorgen im Norden des Landes verübt hätten, hieß es
in der Erklärung. Vize-Ministerpräsident Hossam Eissa teilte nach einer
Kabinettssitzung mit, dass die Muslimbruderschaft offiziell als
„Terrororganisation“ eingestuft worden sei. Alle Mitglieder sollten künftig
„bestraft“ werden. Der Minister für soziale Solidarität, Ahmed
al-Borei,fügte hinzu, dass künftig „alle Aktivitäten“ der Muslimbrüder
verboten seien, vor allem „Demonstrationen“.
Die Muslimbrüder hatten Ende 2011 die Parlamentswahlen gewonnen. Der aus
ihren Reihen stammende Präsident Mohammed Mursi wurde im Juli nach nur
einem Jahr im Amt vom Militär gestürzt. Seine Anhänger demonstrieren
seitdem fast täglich und verlangen Mursis Wiedereinsetzung.
Am frühen Dienstagmorgen hatte ein Attentäter einen mit Sprengstoff
präparierten Wagen in die Absperrung vor der Polizeizentrale der Stadt
Mansura im Nil-Delta gerammt. 14 Polizisten und ein Passant starben, mehr
als hundert Menschen wurden verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich am
Mittwoch die islamistische Gruppe Beit Ansar al-Makdess. Die Gruppe, die
von der Sinai-Halbinsel stammt und der Terrororganisation Al-Kaida
nahesteht, erklärte in einem dschihadistischen Internetforum, ein
Selbstmordattentäter habe das Attentat auf die Polizeizentrale verübt.
## Bereits de facto Verboten
Regierungschef Hasem Beblawi hatte bereits kurz nach dem Anschlag indirekt
die Muslimbrüder verantwortlich gemacht, obwohl diese den Anschlag „auf das
Schärfste“ verurteilten, und von einer „Terrororganisation“ gesprochen.
Beobachter werteten dies als Hinweis darauf, dass die Behörden vor dem
anstehenden Verfassungsreferendum noch härter gegen die Organisation
vorgehen könnten. Das Verfassungsreferendum ist nach derzeitigem Stand für
den 14. und 15. Januar geplant. Wird die Verfassung vom Volk angenommen,
sollen bis Jahresmitte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen folgen.
Der Muslimbruderschaft ist per Gericht de facto bereits verboten. Die
Behörden werfen der islamistischen Bewegung auch vor, bewaffnete
radikalislamische Aufständische auf der von andauernden Unruhen
erschütterten Sinai-Halbinsel zu finanzieren und auszubilden. Nahezu die
vollständige Führungsriege der Muslimbrüder und tausende andere Islamisten
wurden nach Mursis Sturz verhaftet. Bei der Niederschlagung der Proteste
gegen Mursis Entmachtung wurden landesweit mehrere hundert seiner Anhänger
getötet.
Am Dienstag hatte die Polizei zudem Mursis Regierungschef Haschim Kandil
festgenommen. Kandil war noch zu Amtszeiten im April zu einem Jahr
Gefängnis verurteilt worden, weil er ein Gerichtsurteil gegen die
Privatisierung eines Staatsunternehmens nicht umgesetzt hatte. Im
September, zwei Monate nach Mursis Sturz durch die Armee, bestätigte ein
Berufungsgericht das Urteil. Im Gegensatz zu Mursi und fast der gesamten
Führung der Muslimbrüder blieb Kandil aber zunächst auf freiem Fuß.
25 Dec 2013
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