# taz.de -- Streit ums Fracking: Initiativen machen Druck | |
> Umweltschützer verübeln Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, | |
> dass er das niedersächsische Bergamt für die Gasförderung zuständig | |
> gemacht hat. | |
Bild: Fertigmachen zum Gas-Zapfen: Ein Bohrmeister bereitet das Bohrgestänge v… | |
HAMBURG taz | Er habe eine Chance im Kampf gegen das Fracking verschenkt: | |
Das wirft der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) dem | |
schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (Grüne) vor. Dieser | |
hatte im Dezember bestätigt, dass das niedersächsische Landesamt für | |
Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) auch für Schleswig-Holstein zuständig | |
sei. Mit dieser Verordnung habe er einer „höchst umstrittenen“ Behörde �… | |
zentrale Kompetenz für Fracking-Entscheidungen zugewiesen“, kritisiert der | |
BBU. | |
Per Fracking soll Erdgas, das in Gestein festsitzt, gefördert werden. Die | |
Methode könnte große zusätzliche Gasvorkommen erschließen und hat in den | |
USA zu einem Förderboom geführt. Wie bei allen Bodenschätzen brauchen | |
Firmen, die hierzulande danach bohren wollen, eine Erlaubnis nach dem | |
Bundesbergrecht. Das entsprechende Verfahren wickelt das in | |
Clausthal-Zellerfeld ansässige LBEG auf der Basis eines | |
Verwaltungsabkommens aus dem Jahr 1989 ab. | |
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des schleswig-holsteinischen | |
Landtags, das die Kieler Piraten-Fraktion in Auftrag gegeben hatte, war im | |
November zu dem Schluss gekommen, das LBEG sei nicht für die Suche nach | |
Bodenschätzen in Schleswig-Holstein zuständig – trotz dieses Abkommens. Die | |
vom Landesamt erteilten Erlaubnisse seien „anfechtbar, soweit sie noch | |
nicht bestandskräftig geworden sind“, schrieben die Wissenschaftler. | |
## Wenig Gegenliebe | |
Habeck sah das anders: Der LBEG sei der Rechtsnachfolger früherer | |
Bergbehörden. „Auch eine andere Behörde, wie immer sie auch heißen sollte, | |
hätte genauso entscheiden müssen“, kommentierte er Anfang November. Ein | |
paar Wochen später legte er nach: | |
Mit der Änderung der Verordnung stellte er „explizit klar“, dass das LBEG | |
für den Bergbau in Schleswig-Holstein zuständig sei. Eine ähnliche | |
Regelung, um Rechtsklarheit zu schaffen, plant der SPD-geführte Senat in | |
Hamburg. Auch dort stößt die Fördermethode Fracking auf wenig Gegenliebe. | |
„Der Umweltminister hätte die einzigartige Möglichkeit gehabt, sich des | |
LBEG zu entledigen und eine eigene Behörde in Schleswig-Holstein | |
aufzubauen“, kritisiert Oliver Kausch vom Geschäftsführenden Vorstand des | |
BBU mit Blick auf die Kieler Landesregierung. Die neue Behörde hätte so | |
strukturiert werden können, dass sie das Vertrauen der Bevölkerung genösse. | |
Stattdessen habe Habeck die Position des LBEG gestärkt – und den | |
Gaskonzernen einen großen Dienst erwiesen. Diese könnten „sich darauf | |
verlassen, dass ihnen bei ihren Anträgen, die Voraussetzung für Fracking | |
sind, auch weiter keine Steine in den Weg gelegt werden“, befürchtet der | |
BBU. | |
Jüngstes Beispiel für Habecks nachgiebige Haltung seien die Konzessionen | |
für Erdöl und Erdgas, die das LBEG im Dezember vergeben habe. Die | |
Antragsteller steckten sich damit Claims für eine mögliche künftige | |
Förderung ab. Bei Gettorf, Sterup und Elmshorn erhielten sie jeweils eine | |
Aufsuchungserlaubnis. Das heißt: Die Firmen dürfen auf dem jeweiligen Feld | |
nach Rohstoffen suchen. Für das Feld Warnau sprach das LBEG eine | |
Bewilligung aus, das heißt, hier dürfte das Unternehmen im Prinzip fördern. | |
## Amt „unter Kontrolle“ | |
Das LBEG sei unter Kontrolle, versichert Nicola Kabel, die Sprecherin des | |
schleswig-holsteinischen Umweltministeriums. Schließlich unterliege es der | |
Fachaufsicht des Umweltministeriums. Ein Unternehmen, das alle | |
Genehmigungsvoraussetzungen erfülle, habe jedoch einen rechtlichen Anspruch | |
darauf, dass ihm eine Aufsuchungserlaubnis oder Bewilligung erteilt werde. | |
Damit sei noch keineswegs die Erlaubnis verbunden, tatsächlich zu bohren | |
oder gar zu fracken, führt Kabel aus: „Eine Aufsuchungserlaubnis | |
präjudiziert nicht die Erlaubnis eines Betriebsplans.“ Wer tatsächlich | |
bohren oder fracken wolle, müsse sich das vom Ministerium absegnen lassen. | |
Umwelt- und Energieminister Habeck sei jedoch keineswegs gewillt das zu | |
tun, sagt Kabel. Im Gegenteil: Im neuen Landesentwicklungsplan werde die | |
Koalition aus SPD, Grünen und SSW Ziele setzen, die Fracking mit Hilfen | |
giftiger Stoffe für drei Jahre verhinderten. Habecks Position sei: „Danach | |
brauchen wir eine bundesgesetzliche Regelung.“ Nur eine solche könne auf | |
Dauer ausschließen, dass in Deutschland gefrackt werde. Ein entsprechender | |
Antrag des Landes liegt seit Mai dem Bundesrat vor. | |
Die Kieler Landesregierung wolle kein Fracking und habe sich deshalb für | |
ein bundesweites Verbot dieser Fördertechnik starkgemacht, sagt Kabel. „Wir | |
sind uns ja einig im Ziel mit den Bürgerinitiativen.“ | |
2 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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