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# taz.de -- Streit ums Fracking: Initiativen machen Druck
> Umweltschützer verübeln Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck,
> dass er das niedersächsische Bergamt für die Gasförderung zuständig
> gemacht hat.
Bild: Fertigmachen zum Gas-Zapfen: Ein Bohrmeister bereitet das Bohrgestänge v…
HAMBURG taz | Er habe eine Chance im Kampf gegen das Fracking verschenkt:
Das wirft der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) dem
schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (Grüne) vor. Dieser
hatte im Dezember bestätigt, dass das niedersächsische Landesamt für
Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) auch für Schleswig-Holstein zuständig
sei. Mit dieser Verordnung habe er einer „höchst umstrittenen“ Behörde �…
zentrale Kompetenz für Fracking-Entscheidungen zugewiesen“, kritisiert der
BBU.
Per Fracking soll Erdgas, das in Gestein festsitzt, gefördert werden. Die
Methode könnte große zusätzliche Gasvorkommen erschließen und hat in den
USA zu einem Förderboom geführt. Wie bei allen Bodenschätzen brauchen
Firmen, die hierzulande danach bohren wollen, eine Erlaubnis nach dem
Bundesbergrecht. Das entsprechende Verfahren wickelt das in
Clausthal-Zellerfeld ansässige LBEG auf der Basis eines
Verwaltungsabkommens aus dem Jahr 1989 ab.
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des schleswig-holsteinischen
Landtags, das die Kieler Piraten-Fraktion in Auftrag gegeben hatte, war im
November zu dem Schluss gekommen, das LBEG sei nicht für die Suche nach
Bodenschätzen in Schleswig-Holstein zuständig – trotz dieses Abkommens. Die
vom Landesamt erteilten Erlaubnisse seien „anfechtbar, soweit sie noch
nicht bestandskräftig geworden sind“, schrieben die Wissenschaftler.
## Wenig Gegenliebe
Habeck sah das anders: Der LBEG sei der Rechtsnachfolger früherer
Bergbehörden. „Auch eine andere Behörde, wie immer sie auch heißen sollte,
hätte genauso entscheiden müssen“, kommentierte er Anfang November. Ein
paar Wochen später legte er nach:
Mit der Änderung der Verordnung stellte er „explizit klar“, dass das LBEG
für den Bergbau in Schleswig-Holstein zuständig sei. Eine ähnliche
Regelung, um Rechtsklarheit zu schaffen, plant der SPD-geführte Senat in
Hamburg. Auch dort stößt die Fördermethode Fracking auf wenig Gegenliebe.
„Der Umweltminister hätte die einzigartige Möglichkeit gehabt, sich des
LBEG zu entledigen und eine eigene Behörde in Schleswig-Holstein
aufzubauen“, kritisiert Oliver Kausch vom Geschäftsführenden Vorstand des
BBU mit Blick auf die Kieler Landesregierung. Die neue Behörde hätte so
strukturiert werden können, dass sie das Vertrauen der Bevölkerung genösse.
Stattdessen habe Habeck die Position des LBEG gestärkt – und den
Gaskonzernen einen großen Dienst erwiesen. Diese könnten „sich darauf
verlassen, dass ihnen bei ihren Anträgen, die Voraussetzung für Fracking
sind, auch weiter keine Steine in den Weg gelegt werden“, befürchtet der
BBU.
Jüngstes Beispiel für Habecks nachgiebige Haltung seien die Konzessionen
für Erdöl und Erdgas, die das LBEG im Dezember vergeben habe. Die
Antragsteller steckten sich damit Claims für eine mögliche künftige
Förderung ab. Bei Gettorf, Sterup und Elmshorn erhielten sie jeweils eine
Aufsuchungserlaubnis. Das heißt: Die Firmen dürfen auf dem jeweiligen Feld
nach Rohstoffen suchen. Für das Feld Warnau sprach das LBEG eine
Bewilligung aus, das heißt, hier dürfte das Unternehmen im Prinzip fördern.
## Amt „unter Kontrolle“
Das LBEG sei unter Kontrolle, versichert Nicola Kabel, die Sprecherin des
schleswig-holsteinischen Umweltministeriums. Schließlich unterliege es der
Fachaufsicht des Umweltministeriums. Ein Unternehmen, das alle
Genehmigungsvoraussetzungen erfülle, habe jedoch einen rechtlichen Anspruch
darauf, dass ihm eine Aufsuchungserlaubnis oder Bewilligung erteilt werde.
Damit sei noch keineswegs die Erlaubnis verbunden, tatsächlich zu bohren
oder gar zu fracken, führt Kabel aus: „Eine Aufsuchungserlaubnis
präjudiziert nicht die Erlaubnis eines Betriebsplans.“ Wer tatsächlich
bohren oder fracken wolle, müsse sich das vom Ministerium absegnen lassen.
Umwelt- und Energieminister Habeck sei jedoch keineswegs gewillt das zu
tun, sagt Kabel. Im Gegenteil: Im neuen Landesentwicklungsplan werde die
Koalition aus SPD, Grünen und SSW Ziele setzen, die Fracking mit Hilfen
giftiger Stoffe für drei Jahre verhinderten. Habecks Position sei: „Danach
brauchen wir eine bundesgesetzliche Regelung.“ Nur eine solche könne auf
Dauer ausschließen, dass in Deutschland gefrackt werde. Ein entsprechender
Antrag des Landes liegt seit Mai dem Bundesrat vor.
Die Kieler Landesregierung wolle kein Fracking und habe sich deshalb für
ein bundesweites Verbot dieser Fördertechnik starkgemacht, sagt Kabel. „Wir
sind uns ja einig im Ziel mit den Bürgerinitiativen.“
2 Jan 2014
## AUTOREN
Gernot Knödler
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