# taz.de -- Automatische Google-Suchvorschläge: Technisch generierte Beleidigu… | |
> Weil sein Name mit „Scientology“ und „Betrug“ in Verbindung gesetzt w… | |
> klagt ein Unternehmer in Köln gegen Google. Die Entscheidung steht noch | |
> aus. | |
Bild: Die automatischen Suchvorschläge und ihre Tücken. | |
KÖLN dpa | Die Tücken einer Komfort-Funktion im Suchfeld von Google | |
beschäftigen erneut die Justiz. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) befasste | |
sich am Donnerstag mit der Klage eines Unternehmers: Bei der Suche nach | |
seinem Namen ergänzt Google die Suche um die Begriffe „Scientology“ und | |
„Betrug“. | |
Der Firmengründer aus der Nähe von Speyer sieht die Ergänzungsvorschläge | |
als geschäftsschädigend an und glaubt, dass seine Persönlichkeitsrechte | |
verletzt werden. Der 50-Jährige, dessen Firma Nahrungsergänzungsmittel und | |
Kosmetika vertreibt, klagt auf Unterlassung und fordert eine | |
Geldentschädigung. | |
In einem früheren Verfahren war der Fall bereits von dem Kölner Gericht | |
abgewiesen worden. Der Kläger ging jedoch in Revision – mit Erfolg. Der | |
Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Mai 2013 in einem Grundsatzurteil, | |
dass rein technisch erzeugte Suchvorschläge auch Persönlichkeitsrechte | |
verletzten können. | |
Nun prüft das OLG in Köln erneut, ob Google in diesem Fall die | |
Suchwortkombination künftig unterlassen muss. Als unstrittig sah das | |
Gericht an, dass der Unternehmer tatsächlich in einer Verbindung mit | |
Scientology stehe. Er und seine Kinder seien evangelisch getauft, erklärte | |
hingegen der Kläger. Am Donnerstag befassten sich die Richter damit, wann | |
Google Kenntnis über die Beschwerde des Unternehmers erlangte und ob der | |
Konzern seiner Prüfungspflicht nachgekommen ist. Die Verhandlung soll Mitte | |
März fortgesetzt werden. | |
## Auch der Fall Bettina Wulff wird bald verhandelt | |
Der Unternehmer sieht Google klar in der Pflicht, eine generelle Lösung für | |
die Ergänzung der Suchworte mit negativ besetzten Begriffen zu finden: | |
„Wenn Missbrauch und Unwahrheiten entstehen, ist das nicht in Ordnung“, | |
sagte er am Ende der Verhandlung. | |
Google-Anwalt Jörg Wimmers erklärte in der Verhandlung, dass die Diskussion | |
um diese Rechtsfrage noch lange nicht abgeschlossen sei. Unter Umständen | |
müsse der Europäischen Gerichtshof dazu eine Entscheidung fällen. | |
Auch Bettina Wulff war gegen Google vor das Landgericht Hamburg gezogen. | |
Bei der Suche nach ihrem Namen waren automatisch die Begriffe „Rotlicht“ | |
und „Escort“ ergänzt worden, die bei Nutzung auch auf eine Reihe von | |
Suchtreffern führten. Der Fall wird am 31. Januar in Hamburg verhandelt. | |
Google hat seit 2009 die Funktion der automatischen Vervollständigung | |
(Autocomplete) in seine Suchmaschine integriert, auch Microsofts | |
Suchmaschine Bing bietet diese Funktion. Sie soll den Nutzern unnötige | |
Tipparbeit ersparen. | |
23 Jan 2014 | |
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