# taz.de -- Anwalt gegen Polizeigewerkschaftler: Lügenvorwurf mit Folgen | |
> Neues aus dem Gefahrengebiet: Anwalt Andreas Beuth hat Strafanzeige gegen | |
> den Landeschef der Polizeigewerkschaft Joachim Lenders gestellt. | |
Bild: Waren es bloß Fußballfans? In Sachen Angriff auf die Davidwache will Re… | |
HAMBURG taz | Der Rechtsanwalt Andreas Beuth schlägt nach den persönlichen | |
Anfeindungen nun juristisch zurück: Seine Kanzlei-Kollegin Ingrid | |
Witte-Rohde hat für ihn Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den | |
Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, | |
gestellt, „wegen aller in Betracht kommender Delikte“ im Bereich der | |
Beleidigung. „Die Anzeige stützt sich vor allem auf die Tatbestände der | |
Verleumdung und üblen Nachrede“, sagt Witte-Rohde der taz. | |
Lenders hatte Beuth auf einer Pressekonferenz der DPolG am 10. Januar offen | |
als „Lügner“ bezeichnet, weil der Szene-Anwalt die Version der Polizei in | |
Zweifel gezogen hatte, nach der am 28. Dezember eine Gruppe von 30 bis 40 | |
schwarz gekleideten und mit St.-Pauli-Schals vermummten Personen die | |
Davidwache angegriffen haben soll. | |
Die Gruppe soll herausstürmende Polizisten „unvermittelt und gezielt“ mit | |
Flaschen und Steinen an der Ecke Davidstraße/Reeperbahn attackiert haben | |
und dabei einem Beamten durch einen Schlag mit einem Stein den Kiefer | |
gebrochen haben. | |
Lenders unterstrich die Richtigkeit der Polizeiversion und warf Beuth vor, | |
den „hinterhältigen Angriff“ zu „negieren und faktisch als nicht existent | |
darstellen“ zu wollen: „Ich bin fassungslos, dass sich ausgerechnet ein | |
Rechtsanwalt mit unserer Auffassung nach falschen Tatsachenbehauptungen in | |
die Öffentlichkeit begibt und versucht, auf manipulative Art und Weise | |
Stimmung gegen die Polizei zu machen.“ Lenders hatte in dem medialen | |
Diskurs über „Gewalt gegen Polizisten“ und „linksradikale Gewalttäter�… | |
ins Gespräch gebracht, dass Polizisten der Gewalt künftig auch mit dem | |
Einsatz von Schusswaffen begegnen könnten. | |
Beuth hatte Anfang Januar aufgrund von Mandanten-Angaben und | |
Augenzeugenberichten dargelegt, dass die Personen vor der Wache „nie den | |
Plan gehabt“ hätten, „die Wache oder die Beamten zu attackieren“, sagte … | |
Anwalt. „Entsprechend hat es zu keinem Zeitpunkt Stein- und Flaschenwürfe | |
auf das Reviergebäude gegeben, erst recht nicht auf aus der Wache kommende | |
Polizeibeamte.“ | |
## Große Gelassenheit | |
Beuth warf der Polizeiführung und den Gewerkschaften eine „bewusst falsche | |
Darstellung“ vor, um das „augenscheinliche politische Interesse“ zu | |
verfolgen, das wegen des Vorfalls ausgerufene Gefahrengebiet zu | |
rechtfertigen, um zusätzliche Stellen und eine höhere Bezahlung bei der | |
Polizei durchzusetzen. Beuth geht es vor allem um die politische Dimension | |
der Gewerkschaftskampagne. Er könne jedoch seine Mandanten wegen der | |
anwaltlichen Schweigepflicht nicht nennen, weil gegen sie aufgrund der | |
aufgeheizten Stimmung wegen Landfriedensbruchs und versuchten Totschlags | |
ermittelt werde. | |
Inzwischen hat die Polizei ihre Version korrigiert. Seine schwere | |
Verletzung habe der Streifenpolizist bei einem Einsatz in der 200 Meter | |
entfernten Seilerstraße erlitten. Unklar ist selbst nach Polizeiaussagen, | |
ob der Vorfall überhaupt mit den Geschehnissen vor der Davidwache in | |
Verbindung steht. Zudem ist ein Bericht des Landeskriminalamtes bekannt | |
geworden, wonach nur feiernde Fußballfans lautstark an der Wache vorbei | |
gegangen seien, was sich auch mit Aussagen unbeteiligter Augenzeugen deckt, | |
die einen Polizei-Übergriff auf einen Fan beschreiben. | |
Das politische Kalkül der Polizeigewerkschaften ist jedoch aufgegangen. Die | |
Polizei hat zehn Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Bezahlung von | |
Überstunden, für bessere Beförderungsmöglichkeiten der Beamten und für die | |
Zusage zur Besetzung weiterer Stellen bekommen. Lenders zeigte sich | |
gegenüber der taz von Beuths Anzeige „überrascht“, sieht dem Verfahren | |
aber, wie er sagt, „mit einer gewissen Gelassenheit entgegen“. | |
Für Lenders kann es jedoch noch dicker kommen. So erwägt Beuth durchaus | |
auch zivilrechtliche Schritte gegen Lenders einzuleiten, etwa eine | |
Unterlassungsklage oder Schadenersatzansprüche wegen Rufschädigung, wobei | |
Beuth anmerkt: „Von Lenders beschimpft zu werden, schadet in gewissen | |
Mandantenkreisen sicherlich nicht, im Allgemeinen sehe ich es aber als | |
Rufschädigung an.“ | |
30 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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