# taz.de -- Bundeswehr-Mission in Somalia: Skepsis bei Linken und Grünen | |
> Das Bundesregierung diskutiert über eine somalische Ausbildungsmission | |
> der Bundeswehr. Die Opposition geht dagegen auf die Barrikaden. | |
Bild: Waren bisher nur gegen Piraten aktiv: die Bundeswehr in den Gewässern vo… | |
BERLIN dpa | Die Bundeswehr soll nach [1][Spiegel-Informationen] bald auch | |
Soldaten in Somalia ausbilden. Im Verteidigungsministerium konkretisierten | |
sich Pläne, deutsche Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM in der | |
somalischen Hauptstadt Mogadischu zu beteiligen, schreibt das Magazin. Seit | |
mehreren Wochen liefen dafür im Einsatzführungskommando Planungen. Demnach | |
könnten schon im April die ersten Soldaten die Arbeit in Mogadischu | |
aufnehmen. | |
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Sonntag, über einen | |
solchen Einsatz werde diskutiert. Sollte er politisch gewünscht sein, müsse | |
er zwischen den Ressorts abgestimmt werden. | |
Die SPD signalisierte Zustimmung zu dem Einsatz. „Wenn das ausschließlich | |
in einem gesicherten Umfeld stattfindet und unsere anderen europäischen | |
Partner diesen Weg gehen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, dass die | |
Deutschen sagen, den Weg gehen wir nicht“, sagte SPD-Verteidigungsexperte | |
[2][Rainer Arnold der Mitteldeutschen Zeitung]. „Wir reden ja nicht von | |
Kampfeinsätzen, sondern von Ausbildung.“ | |
Laut Spiegel rechnet das Verteidigungsministerium damit, dass Ende Februar | |
oder spätestens Anfang März bei einer Konferenz der an der | |
Ausbildungsmission beteiligten Länder festgelegt wird, wie viele | |
Bundeswehrsoldaten bei dem Einsatz in Somalia benötigt werden. Danach | |
müsste der Bundestag über das Mandat für den Einsatz abstimmen. | |
## Skepsis und Ablehnung | |
Die Überlegungen der Bundesregierung stoßen bei der Opposition auf Skepsis | |
bis Ablehnung. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, | |
Agnieszka Brugger, zeigt sich überrascht. Denn die Regierung hielt die | |
EU-Mission zur Ausbildung von Soldaten in Somalia noch vor zwei Monaten für | |
zu gefährlich: Im Dezember wurde die Bundeswehr abgezogen, weil die EU ihre | |
Ausbilder vom Nachbarland Uganda direkt in die somalische Hauptstadt | |
Mogadischu verlegte. Brugger sagte der Berliner Zeitung: „Es bedarf einer | |
Erklärung, warum die Bundesregierung ihre Meinung, was die Sicherheitslage | |
angeht, geändert hat. Dann werden wir das Mandat prüfen.“ | |
Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, | |
äußerte sich im gleichen Blatt ablehnend. Er monierte, dass offenbar schon | |
„seit Wochen an der Umsetzung einer politischen Doktrin für mehr Bundeswehr | |
in Afrika gearbeitet“ werde, „ohne dass der Bundestag einbezogen wird“. | |
Deutschland war bis Ende 2013 mit rund 20 Soldaten an der Ausbildung | |
somalischer Soldaten in Uganda beteiligt. Als die Mission Anfang des Jahres | |
nach Somalia umzog, beendete die Bundeswehr zunächst ihr Engagement, weil | |
die Sicherheitslage als instabil eingeschätzt wurde. Diese Bewertung hat | |
sich laut „Spiegel“ nun geändert. | |
Die Bundeswehr beteiligt sich bereits mit derzeit rund 100 Soldaten an | |
einer EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali. Am vergangenen | |
Mittwoch beschloss das Kabinett, die Obergrenze für die Truppenstärke dort | |
von derzeit 180 auf 250 Soldaten auszuweiten. | |
10 Feb 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/regierungsplaene-bundeswehr-soll-sold… | |
[2] http://www.mz-web.de/politik/bundeswehr-marschbefehl-nach-somalia,20642162,… | |
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