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# taz.de -- Bundeswehr-Mission in Somalia: Skepsis bei Linken und Grünen
> Das Bundesregierung diskutiert über eine somalische Ausbildungsmission
> der Bundeswehr. Die Opposition geht dagegen auf die Barrikaden.
Bild: Waren bisher nur gegen Piraten aktiv: die Bundeswehr in den Gewässern vo…
BERLIN dpa | Die Bundeswehr soll nach [1][Spiegel-Informationen] bald auch
Soldaten in Somalia ausbilden. Im Verteidigungsministerium konkretisierten
sich Pläne, deutsche Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM in der
somalischen Hauptstadt Mogadischu zu beteiligen, schreibt das Magazin. Seit
mehreren Wochen liefen dafür im Einsatzführungskommando Planungen. Demnach
könnten schon im April die ersten Soldaten die Arbeit in Mogadischu
aufnehmen.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Sonntag, über einen
solchen Einsatz werde diskutiert. Sollte er politisch gewünscht sein, müsse
er zwischen den Ressorts abgestimmt werden.
Die SPD signalisierte Zustimmung zu dem Einsatz. „Wenn das ausschließlich
in einem gesicherten Umfeld stattfindet und unsere anderen europäischen
Partner diesen Weg gehen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, dass die
Deutschen sagen, den Weg gehen wir nicht“, sagte SPD-Verteidigungsexperte
[2][Rainer Arnold der Mitteldeutschen Zeitung]. „Wir reden ja nicht von
Kampfeinsätzen, sondern von Ausbildung.“
Laut Spiegel rechnet das Verteidigungsministerium damit, dass Ende Februar
oder spätestens Anfang März bei einer Konferenz der an der
Ausbildungsmission beteiligten Länder festgelegt wird, wie viele
Bundeswehrsoldaten bei dem Einsatz in Somalia benötigt werden. Danach
müsste der Bundestag über das Mandat für den Einsatz abstimmen.
## Skepsis und Ablehnung
Die Überlegungen der Bundesregierung stoßen bei der Opposition auf Skepsis
bis Ablehnung. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion,
Agnieszka Brugger, zeigt sich überrascht. Denn die Regierung hielt die
EU-Mission zur Ausbildung von Soldaten in Somalia noch vor zwei Monaten für
zu gefährlich: Im Dezember wurde die Bundeswehr abgezogen, weil die EU ihre
Ausbilder vom Nachbarland Uganda direkt in die somalische Hauptstadt
Mogadischu verlegte. Brugger sagte der Berliner Zeitung: „Es bedarf einer
Erklärung, warum die Bundesregierung ihre Meinung, was die Sicherheitslage
angeht, geändert hat. Dann werden wir das Mandat prüfen.“
Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich,
äußerte sich im gleichen Blatt ablehnend. Er monierte, dass offenbar schon
„seit Wochen an der Umsetzung einer politischen Doktrin für mehr Bundeswehr
in Afrika gearbeitet“ werde, „ohne dass der Bundestag einbezogen wird“.
Deutschland war bis Ende 2013 mit rund 20 Soldaten an der Ausbildung
somalischer Soldaten in Uganda beteiligt. Als die Mission Anfang des Jahres
nach Somalia umzog, beendete die Bundeswehr zunächst ihr Engagement, weil
die Sicherheitslage als instabil eingeschätzt wurde. Diese Bewertung hat
sich laut „Spiegel“ nun geändert.
Die Bundeswehr beteiligt sich bereits mit derzeit rund 100 Soldaten an
einer EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali. Am vergangenen
Mittwoch beschloss das Kabinett, die Obergrenze für die Truppenstärke dort
von derzeit 180 auf 250 Soldaten auszuweiten.
10 Feb 2014
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/regierungsplaene-bundeswehr-soll-sold…
[2] http://www.mz-web.de/politik/bundeswehr-marschbefehl-nach-somalia,20642162,…
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