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# taz.de -- Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Kommunen drohen zu privati…
> Die Gewerkschaften geben ihre Lohnforderungen für Beschäftigte in Bund
> und Kommunen bekannt. Die Behörden lassen die Muskeln spielen.
Bild: Hier wurde schon privatisiert: Abfallentsorgung in Bremen.
BERLIN taz | Die Arbeitnehmer haben ihre Forderung für die Tarifrunde im
öffentlichen Dienst noch gar nicht bekannt gemacht, da drohen die
Arbeitgeber schon mit dem Schlimmsten. Mit ihrer Lohnpolitik beförderten
die Gewerkschaften nur Privatisierungen, warnten die Kommunen am Montag.
Unter anderem Ver.di und der Deutsche Beamtenbund wollen am heutigen
Dienstag ihre Forderungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten in Bund
und Kommunen verkünden. Erneut werden sie dabei wohl nicht nur eine
prozentuale Lohnforderung aufstellen, sondern auch einen festen
Sockelbetrag fordern, von dem vor allem untere Gehaltsgruppen profitieren.
2012 hatten die Gewerkschaften 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200
Euro mehr verlangt. Heraus kam damals eine stufenweise Tariferhöhung von
insgesamt 6,4 Prozent, mit dem die Arbeitgeber den Sockelbetrag abwehrten.
Das scheint auch dieses Mal die Marschrichtung zu sein. Thomas Böhle,
Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), sagte
am Montag in der FAZ: „Die Folge einer Sockelanhebung wäre ein Mehr an
Ausgliederung und Privatisierung zum Beispiel bei der Müllabfuhr und im
Nahverkehr.“ Die VKA verweist zudem auf die drängende Finanznot so mancher
Kommune, die sich große Sprünge bei den Mehrausgaben nicht leisten könne.
„Das Privatisierungsargument hören wir seit 15 Jahren. Es dient immer dazu,
berechtigte Forderungen abzublocken“, sagte Ver.di-Sprecher Christoph
Schmitz. Die Gewerkschaft baut auf die Einsichtsfähigkeit der Kommunen.
Denn langfristig könnten sich Privatisierungen oft als problematisch oder
teurer erweisen, wenn die Qualität der Dienstleistungen nachließe oder
diese nicht mehr zuverlässig erbracht würden. Bei den Gewerkschaften will
man zudem nicht den Kopf für eine verfehlte Steuerpolitik hinhalten. „Die
Finanznot ist ein politisches Problem, das politisch gelöst werden muss.
Die Beschäftigten verschuldeter Kommunen könnten 50 Jahre auf
Lohnerhöhungen verzichten, und die Kommunen wären immer noch überschuldet“,
sagte Schmitz.
## Lohnentwicklung hinkt Privatwirtschaft hinterher
Die Gewerkschaften beklagen, dass der öffentliche Dienst unter
Nachwuchsproblemen leide. Grund sei auch, dass die Lohnentwicklung mit der
Privatwirtschaft nicht mithalte. So stiegen die Tarifgehälter zwischen 2000
und 2013 in der Gesamtwirtschaft um knapp 34 Prozent an, im öffentlichen
Dienst hingegen nur um rund 29 Prozent.
Dabei ist das Bild aber durchwachsen: Vor allem Beschäftigte mit niedriger
Qualifikation verdienen bei Bund und Kommunen oft noch mehr als in der
Privatwirtschaft. In den oberen Gehalts- und Qualifikationsklassen dreht
sich dieses Verhältnis meist um – zumindest dann, wenn man nur auf die
Angestellten und nicht auf die Beamten schaut.
Auch aus diesem Grund haben die Arbeitgeber wenig Interesse an
Sockelbeträgen. Im Kampf um die Köpfe wollen sie eher finanziellen
Spielraum, um höher Qualifizierte anzuwerben.
10 Feb 2014
## AUTOREN
Eva Völpel
## TAGS
Tarifverhandlungen
Öffentlicher Dienst
Verdi
Privatisierung
Löhne
Deutsche Post
Öffentlicher Dienst
Tarifkonflikt
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