# taz.de -- Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Kommunen drohen zu privati… | |
> Die Gewerkschaften geben ihre Lohnforderungen für Beschäftigte in Bund | |
> und Kommunen bekannt. Die Behörden lassen die Muskeln spielen. | |
Bild: Hier wurde schon privatisiert: Abfallentsorgung in Bremen. | |
BERLIN taz | Die Arbeitnehmer haben ihre Forderung für die Tarifrunde im | |
öffentlichen Dienst noch gar nicht bekannt gemacht, da drohen die | |
Arbeitgeber schon mit dem Schlimmsten. Mit ihrer Lohnpolitik beförderten | |
die Gewerkschaften nur Privatisierungen, warnten die Kommunen am Montag. | |
Unter anderem Ver.di und der Deutsche Beamtenbund wollen am heutigen | |
Dienstag ihre Forderungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten in Bund | |
und Kommunen verkünden. Erneut werden sie dabei wohl nicht nur eine | |
prozentuale Lohnforderung aufstellen, sondern auch einen festen | |
Sockelbetrag fordern, von dem vor allem untere Gehaltsgruppen profitieren. | |
2012 hatten die Gewerkschaften 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 | |
Euro mehr verlangt. Heraus kam damals eine stufenweise Tariferhöhung von | |
insgesamt 6,4 Prozent, mit dem die Arbeitgeber den Sockelbetrag abwehrten. | |
Das scheint auch dieses Mal die Marschrichtung zu sein. Thomas Böhle, | |
Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), sagte | |
am Montag in der FAZ: „Die Folge einer Sockelanhebung wäre ein Mehr an | |
Ausgliederung und Privatisierung zum Beispiel bei der Müllabfuhr und im | |
Nahverkehr.“ Die VKA verweist zudem auf die drängende Finanznot so mancher | |
Kommune, die sich große Sprünge bei den Mehrausgaben nicht leisten könne. | |
„Das Privatisierungsargument hören wir seit 15 Jahren. Es dient immer dazu, | |
berechtigte Forderungen abzublocken“, sagte Ver.di-Sprecher Christoph | |
Schmitz. Die Gewerkschaft baut auf die Einsichtsfähigkeit der Kommunen. | |
Denn langfristig könnten sich Privatisierungen oft als problematisch oder | |
teurer erweisen, wenn die Qualität der Dienstleistungen nachließe oder | |
diese nicht mehr zuverlässig erbracht würden. Bei den Gewerkschaften will | |
man zudem nicht den Kopf für eine verfehlte Steuerpolitik hinhalten. „Die | |
Finanznot ist ein politisches Problem, das politisch gelöst werden muss. | |
Die Beschäftigten verschuldeter Kommunen könnten 50 Jahre auf | |
Lohnerhöhungen verzichten, und die Kommunen wären immer noch überschuldet“, | |
sagte Schmitz. | |
## Lohnentwicklung hinkt Privatwirtschaft hinterher | |
Die Gewerkschaften beklagen, dass der öffentliche Dienst unter | |
Nachwuchsproblemen leide. Grund sei auch, dass die Lohnentwicklung mit der | |
Privatwirtschaft nicht mithalte. So stiegen die Tarifgehälter zwischen 2000 | |
und 2013 in der Gesamtwirtschaft um knapp 34 Prozent an, im öffentlichen | |
Dienst hingegen nur um rund 29 Prozent. | |
Dabei ist das Bild aber durchwachsen: Vor allem Beschäftigte mit niedriger | |
Qualifikation verdienen bei Bund und Kommunen oft noch mehr als in der | |
Privatwirtschaft. In den oberen Gehalts- und Qualifikationsklassen dreht | |
sich dieses Verhältnis meist um – zumindest dann, wenn man nur auf die | |
Angestellten und nicht auf die Beamten schaut. | |
Auch aus diesem Grund haben die Arbeitgeber wenig Interesse an | |
Sockelbeträgen. Im Kampf um die Köpfe wollen sie eher finanziellen | |
Spielraum, um höher Qualifizierte anzuwerben. | |
10 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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