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# taz.de -- Zentralafrikanische Republik: Das Ziel heißt „Auslöschung“
> Forderungen nach mehr Schutz für Muslime werden laut. Von einem „Klima
> völliger Straflosigkeit“ spricht die UN-Menschenrechtskommission.
Bild: Anti-Balaka-Milizionär vor brennendem Moscheegelände im Norden von Bang…
BERLIN taz | Pünktlich zu einem Besuch des französischen
Verteidigungsministers Jean-Yves Le Drian in der Zentralafrikanischen
Republik am Mittwoch hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon vor einem
Völkermord gewarnt. Er forderte eine Aufstockung des französischen
Kontingents und eine frühere Stationierung der geplanten EU-Truppe.
Die internationale Antwort auf die Krise in dem Land „entspricht noch nicht
dem Ernst der Lage“, sagte Ban. „Die sektiererische Brutalität verändert
die Demographie des Landes“, fügte er in Bezug auf die Massenvertreibungen
und Massenmorde an der muslimischen Minderheit hinzu.
„Wir müssen mehr tun, um weitere Greueltaten zu verhindern, Zivilisten zu
schützen, Recht und Ordnung wiederherzustellen, humanitäre Hilfe zu leisten
und das Land zusammenzuhalten.“ Die Gewalt zwischen Christen und Muslimen
könne in einen Völkermord ausarten.
Er habe mit Frankreichs Außenminister Laurent Fabius gesprochen und
„Frankreich gebeten, die Stationierung zusätzlicher Truppen in Erwägung zu
ziehen“, so Ban weiter. Auch die EU sollte die Stationierung ihrer
Eingreiftruppe, die am Montag von den EU-Außenministern endgültig
beschlossen worden war, beschleunigen.
## Kritik von Amnesty und Human Rights Watch
Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte, Fabius habe Ban
Ki-Moon gesagt, der UN-Sicherheitsrat müsse spätestens bis Mitte 2014 eine
große UN-Mission für die Zentralafrikanische Republik beschließen, die dann
von den Franzosen, der EU-Truppe sowie der afrikanischen Eingreiftruppe
Misca übernehmen könne.
Frankreichs Verteidigungsminister Le Drian kam am Mittwoch in der
Zentralafrikanischen Republik an und besuchte gemeinsam mit
Übergangspräsidentin Catherine Samba-Panza die Stadt Mbaiki im Südwesten
des Landes. Dort waren bis vor wenigen Wochen noch Einheiten der ehemaligen
muslimisch dominierten Rebellenbewegung Seleka stationiert. Seit deren
Abzug werden die Muslime der Stadt physisch bedroht, viele sind nach Bangui
und von dort weiter nach Norden geflohen.
Das Ausmaß der Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik prangerten
pünktlich zu diesem Besuch auch die beiden Menschenrechtsorganisationen
Amnesty International (ai) und Human Rights Watch (HRW) an. „Wenn die
gezielte Gewalt andauert, werden in großen Teilen der Zentralafrikanischen
Republik keine Muslime mehr übrig sein“, sagte Peter Bouckaert von Human
Rights Watch. „Menschen, deren Familien seit Jahrhunderten friedlich im
Land lebten, werden zur Flucht gezwungen.“
## „Klima völliger Straflosigkeit“
Die meist christlichen Anti-Balaka-Milizen seien „zunehmend organisiert und
gebrauchen Sprache, die andeutet, dass ihr Ziel die Auslöschung der
muslimischen Bevölkerung in der Zentralafrikanischen Republik ist“, so der
HRW-Bericht. Die Stationierung zusätzlicher Eingreiftruppen zu ihrem Schutz
sei dringend erforderlich.
Die UN-Menschenrechtskommission in Genf erklärte am Mittwoch, sie sei
besonders „das Klima völliger Straflosigkeit“ in der Zentralafrikanischen
Republik besorgt. Anti-Balaka-Führer und ihre Verbündeten würden ganz offen
die Verantwortung für brutale Morde übernehmen und diese rechtfertigen.
Es hätten sogar Politiker den Lynchmord an einem unbewaffneten Mann durch
Regierungssoldaten am 5. Februar in Bangui gerechtfertigt. Dies habe der
UN-Sonderbeauftragte für die Zentralafrikanische Republik, Babacar Gaye,
direkt mit Präsidentin Samba-Panza angesprochen.
## „Wichtigste Luftoperation seit langem“
Das UN-Welternährungsprogramm WFP startete unterdessen eine Luftbrücke aus
Duala im Nachbarland Kamerun nach Bangui. Für zunächst einen Monat sollen
150.000 unversorgte Flüchtlinge versorgt werden, zumeist in der Hauptstadt
Bangui. Ein erstes Flugzeug mit 80 Tonnen Reis an Bord landete am Mittwoch
morgen auf dem Flughafen der Hauptstadt, wo über 100.000 Flüchtlinge leben.
Die Versorgung soll darüberhinaus auf andere Flüchtlingsansammlungen
ausgeweitet werden, insbesonder vertriebene Muslime, die unter Lebensgefahr
an mehreren Stellen im Norden von Bangui kampieren.
Das WFP bezeichnete die Luftbrücke nach Bangui als ihre „wichtigste
Luftoperation seit langem, größer als für Syrien oder die Philippinen“.
Zugleich sollten aber auch mehr Hilfsgüter auf dem Landweg aus Kamerun in
die Zentralafrikanische Republik gebracht werden. Das ruandische Kontingent
der afrikanischen Eingreiftruppe Misca sichert seit kurzem einen
Hilfskorridor, der den sicheren Hütertransport per Lastwagen aus Kamerun
bis nach Bangui gewährleistet.
Damit konnten am vergangenen Wochenende 23 WFP-Lastwagen mit je 27 Tonnen
Nahrungsmitteln die zentralafrikanische Hauptstadt erreichen. Manche der
Fahrzeuge hatten seit dem 6. Januar an der Grenze gewartet.
12 Feb 2014
## AUTOREN
Dominic Johnson
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