# taz.de -- Nationalversammlung stimmt Gesetz zu: Frankreich will Industrie sch… | |
> Unternehmen müssen künftig nach einem Käufer suchen, bevor sie einen | |
> rentablen Standort schließen. Hollande will mit dem Gesetz ein | |
> Wahlkampfversprechen einlösen. | |
Bild: Stahlarbeiter in einem Werk von ArcelorMittal bei Fos-sur-Mer, Südfrankr… | |
PARIS afp | Das französische Parlament hat endgültig ein Gesetz zum Schutz | |
von der Schließung bedrohter Industriestandorte beschlossen. Die | |
Nationalversammlung in Paris stimmte am Montagabend für das Gesetz, das | |
Unternehmen mit mehr als tausend Angestellten dazu verpflichtet, vor der | |
Schließung eines eigentlich rentablen Standorts drei Monate lang einen | |
Käufer zu suchen. Andernfalls drohen Strafzahlungen, die mehr als 28.000 | |
Euro pro gestrichenem Arbeitsplatz betragen können. | |
Das sogenannte Florange-Gesetz geht auf ein Wahlversprechen des | |
sozialistischen Staatschefs François Hollande zurück. Hollande hatte im | |
Februar 2012 im Wahlkampf das Stahlwerk des Konzerns ArcelorMittal im | |
lothringischen Florange besucht, dessen Hochöfen inzwischen nach langen | |
Protesten endgültig stillgelegt wurden. | |
Der Sozialist versprach damals ein Gesetz, das Unternehmen zum Verkauf | |
rentabler Standorte zwingt, wenn sie diese schließen wollen. Die nun von | |
der Nationalversammlung endgültig verabschiedete Gesetzesvorlage geht aber | |
nicht so weit wie ursprünglich von Hollande versprochen. | |
Die Nationalversammlung hatte bereits im Oktober für das Gesetz gestimmt, | |
der Text musste dann aber in den Senat. Das Oberhaus des französischen | |
Parlaments lehnte das Gesetz zwar ab, das letzte Wort hatte nun aber die | |
Nationalversammlung. | |
Während das Gesetz der Linkspartei nicht weit genug geht, sprach die | |
konservative Opposition von einem „wirtschaftlichen Waterloo“. Das Gesetz | |
sei insbesondere angesichts des von Hollande angekündigten | |
„Verantwortungspakts“ mit Frankreichs Unternehmen „anachronistisch“. | |
Hollande hatte im Januar die Grundzüge dieses angestrebten | |
„Verantwortungspakts“ vorgestellt: Der Staatschef will die Arbeitgeber | |
entlasten, die im Gegenzug Arbeitsplätze schaffen sollen. Die Ankündigung | |
war als unternehmerfreundliche Wende Hollandes interpretiert worden. | |
Frankreich leidet schwer unter der Wirtschaftskrise mit | |
Rekordarbeitslosigkeit und Firmenschließungen. Die regierenden Sozialisten | |
wollen die heimische Industrieproduktion stärken. | |
25 Feb 2014 | |
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