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# taz.de -- Krise in der Ukraine: Einreiseverbote und Staatsbesuche
> Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren. Obama trifft den ukrainischen
> Regierungschef. Auf das Krim-Referendum könnten neue Sanktionen folgen.
Bild: Das frühere ukrainische Touristenziel Krim wurde laut Kanzlerin Merkel v…
WASHINGTON afp | Inmitten der Krim-Krise empfängt US-Präsident Barack Obama
am Mittwoch den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk. Das Treffen im
Weißen Haus ist ein Zeichen der Solidarität mit der Übergangsregierung in
Kiew, die sich gegen einen Verlust der Halbinsel Krim an Russland stemmt.
Washington versuchte in den vergangenen Tagen auf verschiedenen Wegen,
Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzubauen und die
Ukraine zu unterstützen.
Derweil reist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach Polen. In der
Hauptstadt Warschau will die CDU-Politikerin mit Ministerpräsident Donald
Tusk insbesondere über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland
beraten. Das prorussische Parlament der Krim hatte zuvor die Abspaltung von
der Ukraine vorangetrieben.
Das US-Außenministerium verhängte auf Anordnung Obamas in der vergangenen
Woche erste Einreiseverbote gegen Russen und Ukrainer, die hinter der
Eskalation in der früheren Sowjetrepublik stehen sollen. Außerdem schuf der
Präsident ein mächtiges Sanktionsinstrument, das seine ganze Wirkung noch
längst nicht entfaltete: In einer Verordnung erklärte Obama einen
„nationalen Notstand“ wegen der „außergewöhnlichen Bedrohung“ durch d…
Entwicklung in der Ukraine. Damit können die US-Behörden Vermögenswerte von
Verantwortlichen einfrieren.
Das Weiße Haus bezeichnet das Dekret als „flexibles Werkzeug“, um
diejenigen zu bestrafen, „die am direktesten in die Destabilisierung der
Ukraine verwickelt sind“. Finanzministerium und Außenministerium bestimmen
„Einzelpersonen und Einheiten“, die Ziel der Sanktionen sind. Obamas
Verordnung ermöglicht dabei nicht nur Strafmaßnahmen gegen jene, die
Demokratie und Souveränität der Ukraine gefährden. Wie bei den
Iran-Sanktionen könnte die schwarze Liste auch auf Geschäftspartner von
Verantwortlichen ausgeweitet werden. Auch im Kongress in Washington gibt es
Bestrebungen, Russland mit weiteren Sanktionen zu belegen.
## Abspaltungs-Referendum am Sonntag
Außenminister Frank-Walter Steinmeier knüpfte die nächste Stufe der
EU-Sanktionen – Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen russische
Staatsbürger – direkt an die Volksabstimmung am Sonntag. „Wenn das
Referendum nicht verschoben wird, dann wird man spätestens am Montag eine
weitere Entscheidungsstufe haben“, sagte der SPD-Politiker bei einer Reise
durchs Baltikum in Riga.
Merkel sprach sich für einen besonnenen, aber bestimmten Kurs Europas
gegenüber Russland aus. Außer von Sensibilität müsse das Handeln aber auch
von „einer gewissen Härte“ geleitet sein, was die Verteidigung europäisch…
Werte anbelange, sagte Merkel am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer
Sitzung der Unionsfraktion. Mit Blick auf die Situation der Krim sprach die
Kanzlerin von „einer Annexion“. Russlands Vorgehen verstoße gegen alle
völkerrechtlichen Regelungen, die in der Nachkriegszeit aufgestellt worden
seien.
US-Außenminister John Kerry stellte der Ukraine bislang eine Milliarde
Dollar in Aussicht. Dabei handelt es sich um Kreditgarantien, mit denen
Washington mögliche Hilfen von Weltbank oder Internationalem Währungsfonds
absichern würde. Der Kongress muss die Mittel aber noch freigeben: Das
Repräsentantenhaus billigte die finanzielle Unterstützung am vergangenen
Donnerstag, die Zustimmung des Senats steht noch aus. Die
Übergangsregierung in Kiew hatte den Finanzbedarf allein für das laufende
Jahr mit mindestens 15 Milliarden Dollar angegeben.
## Unterstützung für osteuropäische Nato-Partner
Das russische Vorgehen in der Ukraine schürt Ängste bei osteuropäischen
Staaten, die einst unter dem Einfluss der Sowjetunion standen und heute der
NATO angehören. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel versprach Polen und
dem Baltikum eine Ausweitung der Militärunterstützung.
Nach Angaben aus Warschau schicken die USA zwölf F-16-Kampfjets nach Polen
und ziehen ein Manöver vor, an dem 300 US-Soldaten teilnehmen. Die
US-Luftwaffe verlegte zudem sechs zusätzliche F-15-Kampfjets sowie ein
Tankflugzeug ins Baltikum, die im Rahmen einer bestehenden NATO-Mission den
Luftraum über Litauen, Estland und Lettland überwachen sollen.
## Eisiges Gersprächsklima mit Moskau
Die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland sind auf einem
Tiefpunkt. Washington setzte wegen der Krim-Krise die Militärzusammenarbeit
mit Moskau sowie bilaterale Gespräche über Handel und Investitionen aus.
Gemeinsam mit den anderen führenden Industriestaaten legten die USA
außerdem die Vorbereitungen für den geplanten G-8-Gipfel im südrussischen
Sotschi auf Eis.
Dennoch bemüht sich die US-Regierung, den Gesprächsfaden nach Moskau nicht
abreißen zu lassen. Kerry telefoniert regelmäßig mit seinem russischen
Kollegen Sergej Lawrow, ein Gespräch am Dienstag verlief aber erneut
ergebnislos. Auch Obama und Putin stehen in telefonischem Kontakt. Ziel des
Westens ist die Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe, die einen
Dialog zwischen Kiew und Moskau ermöglichen soll.
Die Bundeswehr bringt indes am Mittwoch 24 verletzte Ukrainer nach
Deutschland. Ein Airbus wird am Nachmittag am Flughafen Berlin-Tegel
erwartet. Die Patienten kommen zur Behandlung in Berliner Krankenhäuser,
aber auch nach Ulm und Koblenz.
12 Mar 2014
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