# taz.de -- Krise in der Ukraine: Einreiseverbote und Staatsbesuche | |
> Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren. Obama trifft den ukrainischen | |
> Regierungschef. Auf das Krim-Referendum könnten neue Sanktionen folgen. | |
Bild: Das frühere ukrainische Touristenziel Krim wurde laut Kanzlerin Merkel v… | |
WASHINGTON afp | Inmitten der Krim-Krise empfängt US-Präsident Barack Obama | |
am Mittwoch den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk. Das Treffen im | |
Weißen Haus ist ein Zeichen der Solidarität mit der Übergangsregierung in | |
Kiew, die sich gegen einen Verlust der Halbinsel Krim an Russland stemmt. | |
Washington versuchte in den vergangenen Tagen auf verschiedenen Wegen, | |
Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzubauen und die | |
Ukraine zu unterstützen. | |
Derweil reist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach Polen. In der | |
Hauptstadt Warschau will die CDU-Politikerin mit Ministerpräsident Donald | |
Tusk insbesondere über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland | |
beraten. Das prorussische Parlament der Krim hatte zuvor die Abspaltung von | |
der Ukraine vorangetrieben. | |
Das US-Außenministerium verhängte auf Anordnung Obamas in der vergangenen | |
Woche erste Einreiseverbote gegen Russen und Ukrainer, die hinter der | |
Eskalation in der früheren Sowjetrepublik stehen sollen. Außerdem schuf der | |
Präsident ein mächtiges Sanktionsinstrument, das seine ganze Wirkung noch | |
längst nicht entfaltete: In einer Verordnung erklärte Obama einen | |
„nationalen Notstand“ wegen der „außergewöhnlichen Bedrohung“ durch d… | |
Entwicklung in der Ukraine. Damit können die US-Behörden Vermögenswerte von | |
Verantwortlichen einfrieren. | |
Das Weiße Haus bezeichnet das Dekret als „flexibles Werkzeug“, um | |
diejenigen zu bestrafen, „die am direktesten in die Destabilisierung der | |
Ukraine verwickelt sind“. Finanzministerium und Außenministerium bestimmen | |
„Einzelpersonen und Einheiten“, die Ziel der Sanktionen sind. Obamas | |
Verordnung ermöglicht dabei nicht nur Strafmaßnahmen gegen jene, die | |
Demokratie und Souveränität der Ukraine gefährden. Wie bei den | |
Iran-Sanktionen könnte die schwarze Liste auch auf Geschäftspartner von | |
Verantwortlichen ausgeweitet werden. Auch im Kongress in Washington gibt es | |
Bestrebungen, Russland mit weiteren Sanktionen zu belegen. | |
## Abspaltungs-Referendum am Sonntag | |
Außenminister Frank-Walter Steinmeier knüpfte die nächste Stufe der | |
EU-Sanktionen – Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen russische | |
Staatsbürger – direkt an die Volksabstimmung am Sonntag. „Wenn das | |
Referendum nicht verschoben wird, dann wird man spätestens am Montag eine | |
weitere Entscheidungsstufe haben“, sagte der SPD-Politiker bei einer Reise | |
durchs Baltikum in Riga. | |
Merkel sprach sich für einen besonnenen, aber bestimmten Kurs Europas | |
gegenüber Russland aus. Außer von Sensibilität müsse das Handeln aber auch | |
von „einer gewissen Härte“ geleitet sein, was die Verteidigung europäisch… | |
Werte anbelange, sagte Merkel am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer | |
Sitzung der Unionsfraktion. Mit Blick auf die Situation der Krim sprach die | |
Kanzlerin von „einer Annexion“. Russlands Vorgehen verstoße gegen alle | |
völkerrechtlichen Regelungen, die in der Nachkriegszeit aufgestellt worden | |
seien. | |
US-Außenminister John Kerry stellte der Ukraine bislang eine Milliarde | |
Dollar in Aussicht. Dabei handelt es sich um Kreditgarantien, mit denen | |
Washington mögliche Hilfen von Weltbank oder Internationalem Währungsfonds | |
absichern würde. Der Kongress muss die Mittel aber noch freigeben: Das | |
Repräsentantenhaus billigte die finanzielle Unterstützung am vergangenen | |
Donnerstag, die Zustimmung des Senats steht noch aus. Die | |
Übergangsregierung in Kiew hatte den Finanzbedarf allein für das laufende | |
Jahr mit mindestens 15 Milliarden Dollar angegeben. | |
## Unterstützung für osteuropäische Nato-Partner | |
Das russische Vorgehen in der Ukraine schürt Ängste bei osteuropäischen | |
Staaten, die einst unter dem Einfluss der Sowjetunion standen und heute der | |
NATO angehören. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel versprach Polen und | |
dem Baltikum eine Ausweitung der Militärunterstützung. | |
Nach Angaben aus Warschau schicken die USA zwölf F-16-Kampfjets nach Polen | |
und ziehen ein Manöver vor, an dem 300 US-Soldaten teilnehmen. Die | |
US-Luftwaffe verlegte zudem sechs zusätzliche F-15-Kampfjets sowie ein | |
Tankflugzeug ins Baltikum, die im Rahmen einer bestehenden NATO-Mission den | |
Luftraum über Litauen, Estland und Lettland überwachen sollen. | |
## Eisiges Gersprächsklima mit Moskau | |
Die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland sind auf einem | |
Tiefpunkt. Washington setzte wegen der Krim-Krise die Militärzusammenarbeit | |
mit Moskau sowie bilaterale Gespräche über Handel und Investitionen aus. | |
Gemeinsam mit den anderen führenden Industriestaaten legten die USA | |
außerdem die Vorbereitungen für den geplanten G-8-Gipfel im südrussischen | |
Sotschi auf Eis. | |
Dennoch bemüht sich die US-Regierung, den Gesprächsfaden nach Moskau nicht | |
abreißen zu lassen. Kerry telefoniert regelmäßig mit seinem russischen | |
Kollegen Sergej Lawrow, ein Gespräch am Dienstag verlief aber erneut | |
ergebnislos. Auch Obama und Putin stehen in telefonischem Kontakt. Ziel des | |
Westens ist die Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe, die einen | |
Dialog zwischen Kiew und Moskau ermöglichen soll. | |
Die Bundeswehr bringt indes am Mittwoch 24 verletzte Ukrainer nach | |
Deutschland. Ein Airbus wird am Nachmittag am Flughafen Berlin-Tegel | |
erwartet. Die Patienten kommen zur Behandlung in Berliner Krankenhäuser, | |
aber auch nach Ulm und Koblenz. | |
12 Mar 2014 | |
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