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# taz.de -- Kommentar Prozess wegen Gezi-Park: Erdogan will Exempel statuieren
> Ministerpräsident Erdogan setzt die Justiz gegen die Organisatoren der
> Gezi-Park-Bewegung ein. Die Anklage ist absurd, und jeder weiß das.
Bild: Einsatz von Tränengas gegen Gezi-Park-Protestierer.
Wenn es nach der Istanbuler Staatsanwaltwschaft geht, sind die wichtigsten
Mitglieder des Taksim Solidaritätvereins Terroristen. Zweien von ihnen wird
sogar Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Eine davon ist die Vorsitzende der Istanbuler Architektenkammer, Mücella
Yapici. Der Taksim Solidaritätsverein ist eine Bürgerinitiative in der sich
die Anwohner des zentralen Istanbuler Platzes zusammengeschlossen hatten,
um sich dagegen zu wehren, dass der direkt am Platz gelegene Gezi Park
zubetoniert und in ein Einkaufszentrum verwandelt wird.
Als der Park dann später besetzt und zum Zentrum einer großen landesweiten
Protestwelle wurde, war die Taksim Initiative so etwas wie das
Organisationskomitee für die Aktionen im Gezi Park. Da die Proteste keine
bekannten Führungsfiguren hatten, wurden die Vertreter des Taksim Vereins
die Repräsentanten der Bewegung. In der kurzen Phase, als die Regierung
einen Dialog vortäuschte, wurden Vertreter der BI, die jetzt als
Terroristen angeklagt werden sollen, nach Ankara zum Gespräch eingeladen.
Die gesamte Anklage ist absurd und jeder weiss es. Sogar dem Gericht ist es
klar, weshalb es zunächst die Annahme der Anklage der Staatsanwaltschaft
verweigerte. Der einzige Sinn des Prozesses, der im Juni beginnen soll, ist
es ein Exempel zu statuieren und die Menschen in der Türkei davon
abzuschrecken, ihre Bürgerrechte warzunehmen.
Allerdings besteht immer noch die Hoffnung, dass der gesamte Prozess gar
nicht zustande kommt, oder aber ganz anders ausgeht, als Ministerpräsident
Tayyip Erdogan sich das vorstellt. Um sich selbst oder einen seiner Söhne
vor einer Anklage wegen Korruption zu schützen, ist Erdogan seit Wochen
dabei, die gesamte Justiz des Landes zu demontieren. Gerichte, die bislang
in Antiterror- Verfahren zuständig waren, wurden als Teil einer sowieso
fraglichen Sondergerichtsbarkeit aufgelöst. Die Zuständigkeiten der
Gerichte müssen neu geklärt werden, es herrscht ein heilloses Chaos.
Dazu kommt: die noch vor einem Jahr scheinbar unangreifbare Machtposition
von Erdogan errodiert. Es herrscht längst ein Machtvakuum, Richter und
Staatsanwälte wissen im Moment nicht so genau, in welchen Wind sie ihr
Fähnchen hängen sollen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen sind viele
Überraschungen möglich.
18 Mar 2014
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei
Gezi-Park
Proteste in der Türkei
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Istanbul
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