# taz.de -- Kommentar Prozess wegen Gezi-Park: Erdogan will Exempel statuieren | |
> Ministerpräsident Erdogan setzt die Justiz gegen die Organisatoren der | |
> Gezi-Park-Bewegung ein. Die Anklage ist absurd, und jeder weiß das. | |
Bild: Einsatz von Tränengas gegen Gezi-Park-Protestierer. | |
Wenn es nach der Istanbuler Staatsanwaltwschaft geht, sind die wichtigsten | |
Mitglieder des Taksim Solidaritätvereins Terroristen. Zweien von ihnen wird | |
sogar Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. | |
Eine davon ist die Vorsitzende der Istanbuler Architektenkammer, Mücella | |
Yapici. Der Taksim Solidaritätsverein ist eine Bürgerinitiative in der sich | |
die Anwohner des zentralen Istanbuler Platzes zusammengeschlossen hatten, | |
um sich dagegen zu wehren, dass der direkt am Platz gelegene Gezi Park | |
zubetoniert und in ein Einkaufszentrum verwandelt wird. | |
Als der Park dann später besetzt und zum Zentrum einer großen landesweiten | |
Protestwelle wurde, war die Taksim Initiative so etwas wie das | |
Organisationskomitee für die Aktionen im Gezi Park. Da die Proteste keine | |
bekannten Führungsfiguren hatten, wurden die Vertreter des Taksim Vereins | |
die Repräsentanten der Bewegung. In der kurzen Phase, als die Regierung | |
einen Dialog vortäuschte, wurden Vertreter der BI, die jetzt als | |
Terroristen angeklagt werden sollen, nach Ankara zum Gespräch eingeladen. | |
Die gesamte Anklage ist absurd und jeder weiss es. Sogar dem Gericht ist es | |
klar, weshalb es zunächst die Annahme der Anklage der Staatsanwaltschaft | |
verweigerte. Der einzige Sinn des Prozesses, der im Juni beginnen soll, ist | |
es ein Exempel zu statuieren und die Menschen in der Türkei davon | |
abzuschrecken, ihre Bürgerrechte warzunehmen. | |
Allerdings besteht immer noch die Hoffnung, dass der gesamte Prozess gar | |
nicht zustande kommt, oder aber ganz anders ausgeht, als Ministerpräsident | |
Tayyip Erdogan sich das vorstellt. Um sich selbst oder einen seiner Söhne | |
vor einer Anklage wegen Korruption zu schützen, ist Erdogan seit Wochen | |
dabei, die gesamte Justiz des Landes zu demontieren. Gerichte, die bislang | |
in Antiterror- Verfahren zuständig waren, wurden als Teil einer sowieso | |
fraglichen Sondergerichtsbarkeit aufgelöst. Die Zuständigkeiten der | |
Gerichte müssen neu geklärt werden, es herrscht ein heilloses Chaos. | |
Dazu kommt: die noch vor einem Jahr scheinbar unangreifbare Machtposition | |
von Erdogan errodiert. Es herrscht längst ein Machtvakuum, Richter und | |
Staatsanwälte wissen im Moment nicht so genau, in welchen Wind sie ihr | |
Fähnchen hängen sollen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen sind viele | |
Überraschungen möglich. | |
18 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
## TAGS | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Türkei | |
Gezi-Park | |
Proteste in der Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Abdullah Gül | |
Schwerpunkt Türkei | |
Istanbul | |
Schwerpunkt Türkei | |
Istanbul | |
Schwerpunkt Türkei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gezi-Prozess in der türkischen Provinz: Roter Schal? 98 Jahre Knast! | |
In Antalya werden einer Aktivistin die Teilnahme an den Protesten und | |
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. | |
Türkische Aktivistin über die Wahl: „Man wird uns einlochen“ | |
Die Architektin und Gezipark-Aktivistin Mücella Yapıcı sieht die Opposition | |
harten Zeiten entgegengehen. Trotzdem kann sie der Wahl etwas abgewinnen. | |
Verbote halten sie nicht auf: Türken twittern trotz Twittersperre | |
Dass Twitter gesperrt ist, ist noch lange kein Grund, nicht zu twittern. | |
Die subjektiven Top-Twenty-Tweets zur Twitter-Sperre in der Türkei. | |
Kommentar Twittersperre in der Türkei: Eine Liga mit Pakistan und China | |
Nie hat der türkische Staat Kosten und Mühe gescheut, sich vor aller Welt | |
zu blamieren. Aber was will Erdoğan mit der Twittersperre erreichen? | |
Twitter in der Türkei gesperrt: Gesagt, getan | |
„Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen“, sagte der | |
türkische Ministerpräsident Erdogan am Donnerstag. Nun ist Twitter | |
gesperrt. | |
Korruptionsaffäre in der Türkei: Gül distanziert sich von Erdogan | |
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül setzt sich deutlich von seinem | |
Parteifreund ab. Er fordert, die Schuldigen am Tod von Berkin Elvan rasch | |
zu finden. | |
Abgehörte Telefonate in der Türkei: Erdogan erstattet Strafanzeige | |
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oppositionschef Kilicdaroglu, weil | |
er abgehörte Telefonate veröffentlicht hat. Geklärt werden soll auch, ob | |
die Gespräche echt sind. | |
Anklage gegen Gezi-Protestler: Prozess gegen „Taksim Solidarität“ | |
26 mutmaßliche Organisatoren der Proteste in Istanbul stehen ab Juni vor | |
Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 29 Jahre Haft. | |
Neue Gewalt in der Türkei: Zwei Tote, viele Fragen | |
Bei neuen Zusammenstößen erleidet ein Polizist einen Herzinfarkt. Ein | |
junger Mann wird erschossen, womöglich aus den Reihen der Demonstranten. | |
Proteste in der Türkei: Das jüngste Gezi-Opfer | |
Nach 269 Tagen im Koma ist der 15-jährige Berkin Elvan gestorben. Er wurde | |
am Rande der Gezi-Proteste von einer Tränengaspatrone getroffen. | |
Nachspiel Gezi-Proteste: Sammelklage gegen Erdogan | |
Die Widerständler vom Taksim-Platz fordern juristische Vergeltung der | |
Polizeigewalt im vergangenen Jahr. Sie wollen die Regierung verklagen. |