# taz.de -- Abwicklung von maroden Banken: Kompromiss erreicht | |
> Bei künftigen Bankenschließungen soll die Finanzbranche selber mehr | |
> Kosten übernehmen. Nach der bisher längsten Sitzung von EU-Gremien gibt | |
> es einen Kompromiss. | |
Bild: Dicht: Bank in Athen | |
BRÜSSEL rtr | Durchbruch im jahrelangen Streit über die Abwicklung maroder | |
Banken in Europa: Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedsländern und | |
EU-Kommission einigten sich Teilnehmern zufolge am Donnerstag nach einer | |
16-stündigen Marathonsitzung auf einen Kompromiss, der der Finanzbranche | |
höhere Lasten aufbürdet. | |
Ziel der einheitlichen Abwicklungsregeln ist es, dass Steuerzahler künftig | |
bei Bankpleiten weniger belastet werden – stattdessen müssen Aktionäre, | |
Gläubiger und große Sparer mehr zahlen. Diese Vorgaben sind neben der | |
gemeinsamen Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank die zweite | |
Säule der Bankenunion in Europa, mit der die Finanzbranche besser vor | |
Krisen geschützt werden soll. | |
Der Abwicklungsfonds soll nun in acht statt wie bisher geplant in zehn | |
Jahren von den Banken aufgebaut werden, wie es in dem Kompromisspapier | |
heißt. Das gilt sowohl für die Einzahlung als auch für die | |
Vergemeinschaftung der Gelder. Zunächst zahlen die Banken ihre Abgaben in | |
nationale „Kammern“ des Fonds. Die Geldhäuser müssen damit in kürzerer Z… | |
mehr schultern, um die Zielsumme von 55 Milliarden Euro aufzubringen. Wie | |
genau die Gebühren von den Geldhäusern ausgestaltet werden, muss noch von | |
der EU-Kommission und den EU-Finanzministern ausgehandelt werden. | |
Streit hatte es lange Zeit vor allem darüber gegeben, wer am Ende die | |
Entscheidung treffen soll, dass eine Bank schließen muss. Dem nun | |
gefundenen Kompromiss zufolge soll ein solcher Prozess in erster Linie von | |
der EZB-Aufsicht angestoßen werden. Anschließend befasst sich das | |
Steuerungsgremium des Fonds, das sogenannte Board, mit dem Fall. | |
Die EU-Kommission kann das Votum des Boards billigen oder zurückweisen und | |
soll zudem den Ministerrat informieren. Die Abwicklung soll innerhalb von | |
24 Stunden eingeleitet werden, wenn EU-Kommission und Mitgliedsländer | |
keinen Einspruch erheben. Kritiker hatten moniert, dass vorherige | |
Vorschläge zu kompliziert waren, um im Krisenfall rasch einen tragfähigen | |
Beschluss fassen zu können. | |
Nach Angaben von Parlamentariern waren die Beratungen zwischen den drei | |
EU-Institutionen die längsten, die es je gegeben hat. Die Unterhändler | |
standen unter Zugzwang, weil das EU-Parlament die Beschlüsse noch | |
verabschieden muss, bevor es Mitte April vor den Europawahlen ein letztes | |
Mal tagt. Neben dem Parlament müssen auch die Mitgliedsländer dem nun | |
gefundenen Kompromiss noch zustimmen. | |
20 Mar 2014 | |
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