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# taz.de -- Abwicklung von maroden Banken: Kompromiss erreicht
> Bei künftigen Bankenschließungen soll die Finanzbranche selber mehr
> Kosten übernehmen. Nach der bisher längsten Sitzung von EU-Gremien gibt
> es einen Kompromiss.
Bild: Dicht: Bank in Athen
BRÜSSEL rtr | Durchbruch im jahrelangen Streit über die Abwicklung maroder
Banken in Europa: Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedsländern und
EU-Kommission einigten sich Teilnehmern zufolge am Donnerstag nach einer
16-stündigen Marathonsitzung auf einen Kompromiss, der der Finanzbranche
höhere Lasten aufbürdet.
Ziel der einheitlichen Abwicklungsregeln ist es, dass Steuerzahler künftig
bei Bankpleiten weniger belastet werden – stattdessen müssen Aktionäre,
Gläubiger und große Sparer mehr zahlen. Diese Vorgaben sind neben der
gemeinsamen Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank die zweite
Säule der Bankenunion in Europa, mit der die Finanzbranche besser vor
Krisen geschützt werden soll.
Der Abwicklungsfonds soll nun in acht statt wie bisher geplant in zehn
Jahren von den Banken aufgebaut werden, wie es in dem Kompromisspapier
heißt. Das gilt sowohl für die Einzahlung als auch für die
Vergemeinschaftung der Gelder. Zunächst zahlen die Banken ihre Abgaben in
nationale „Kammern“ des Fonds. Die Geldhäuser müssen damit in kürzerer Z…
mehr schultern, um die Zielsumme von 55 Milliarden Euro aufzubringen. Wie
genau die Gebühren von den Geldhäusern ausgestaltet werden, muss noch von
der EU-Kommission und den EU-Finanzministern ausgehandelt werden.
Streit hatte es lange Zeit vor allem darüber gegeben, wer am Ende die
Entscheidung treffen soll, dass eine Bank schließen muss. Dem nun
gefundenen Kompromiss zufolge soll ein solcher Prozess in erster Linie von
der EZB-Aufsicht angestoßen werden. Anschließend befasst sich das
Steuerungsgremium des Fonds, das sogenannte Board, mit dem Fall.
Die EU-Kommission kann das Votum des Boards billigen oder zurückweisen und
soll zudem den Ministerrat informieren. Die Abwicklung soll innerhalb von
24 Stunden eingeleitet werden, wenn EU-Kommission und Mitgliedsländer
keinen Einspruch erheben. Kritiker hatten moniert, dass vorherige
Vorschläge zu kompliziert waren, um im Krisenfall rasch einen tragfähigen
Beschluss fassen zu können.
Nach Angaben von Parlamentariern waren die Beratungen zwischen den drei
EU-Institutionen die längsten, die es je gegeben hat. Die Unterhändler
standen unter Zugzwang, weil das EU-Parlament die Beschlüsse noch
verabschieden muss, bevor es Mitte April vor den Europawahlen ein letztes
Mal tagt. Neben dem Parlament müssen auch die Mitgliedsländer dem nun
gefundenen Kompromiss noch zustimmen.
20 Mar 2014
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Schwerpunkt Finanzkrise
Banken
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