# taz.de -- Streit um Altlasten: Unsozial aber unverzichtbar | |
> Die ehemaligen Boykotteure aus der HFBK kämpfen weiter gegen die | |
> Studiengebühren. Die Bürgerschaft lehnt ein Vermittlungsverfahren ab. | |
Bild: Damals hing der Himmel der HFBK-Studierenden noch voller Luftballons - he… | |
Als Linda K.* vor einigen Monaten Mahnschreiben bekam, holte sie ihre | |
Studienzeit an der Hochschule für bildende Künste (HFBK) schlagartig wieder | |
ein. Die damalige Filmstudentin hatte sich 2007 wie viele andere | |
Studierende der Boykottbewegung gegen die neu erhobenen Studiengebühren | |
angeschlossen. Andere hat es schlimmer getroffen: über zwei Dutzend Konten | |
ehemaliger Studierender wurden hamburgweit gepfändet. | |
„Ich wünschte, die Forderungen würden endlich fallen gelassen und das Ganze | |
hätte ein Ende“, sagt Linda K. Sie meint: „Der Senat hat schließlich im | |
Zuge der Abschaffung der Studiengebühren diese selbst für unsozial erklärt | |
– nun soll er auch danach handeln.“ | |
Nach einer Wirtschaftsprüfung durch den Landesrechnungshof im letzten Jahr | |
wurde die Hochschule dazu aufgefordert, die ausstehenden Gebühren | |
einzutreiben. Noch immer gibt es über hundert offene Zahlungsansprüche | |
allein an der HFBK. Diese träfen die jungen KünstlerInnen in einer | |
finanziell sehr schwierigen Phase, erklärt der Asta der HFBK. Viele | |
stockten mit Hartz IV auf, um sich überhaupt über Wasser halten zu können. | |
Nun fehle manchen das Geld zum Leben. | |
Die HFBK hält dagegen, dass niemand unvorbereitet getroffen worden sei: Im | |
Verlaufe des Verfahrens habe man mehrere Mahnungen an die Studierenden | |
verschickt. Die Pfändung erfolge frühestens nach der dritten Mahnung. Als | |
Zahlungsalternative bietet die HFBK eine Ratenzahlung oder eine Stundung | |
an. | |
Die Linke hatte am Donnerstag in der Bürgerschaft erneut versucht, den | |
Gebührenstreit zum Thema zu machen. Doch der Antrag auf Einsetzung eines | |
Vermittlungsverfahrens wurde von allen anderen Fraktionen außer den Grünen | |
abgelehnt. Eine Debatte fand nicht statt. | |
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Sebastian Kühn, | |
sagte, er sehe für einen Verzicht auf die Forderungen keine rechtliche | |
Grundlage. Ähnlich äußerte sich die Zweite Bürgermeisterin Dorothee | |
Stapelfeldt (SPD): In ihrer Antwort auf einen Beschwerdebrief des | |
HFBK-Astas schrieb sie, dass die Erhebung von Studiengebühren damals aus | |
geltendem Recht erfolgt sei – auch wenn der Senat die Studiengebühren | |
mittlerweile für falsch erachte. | |
Der Hamburger Rechtsanwalt Martin Klingner, der den HFBK-Asta vertritt, | |
sieht jedoch keinen Grund aufzugeben. „Es gibt durchaus eine rechtliche | |
Grundlage für eine Niederschlagung der Forderungen.“ So könne man an der | |
Frage der Gleichbehandlung ansetzen: Schließlich gebe es Vorgänger- und | |
Nachfolgejahrgänge, die keine Studiengebühren bezahlen mussten. | |
Außerdem würden die Studiengebühren nach der Eintreibung voraussichtlich | |
nicht, wie ursprünglich vorgesehen, für die Verbesserung der Lehre | |
eingesetzt, sondern flössen in andere Kanäle. | |
* Name geändert | |
10 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Florian Lucks | |
## TAGS | |
Hamburg | |
Studiengebühren | |
zeitgenössische Kunst | |
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