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# taz.de -- Hamburg: Eine Uni mistet aus
> Nach dem Studiengebühren-Streit müssen über 1.000 Karteileichen die Uni
> Hamburg verlassen. Kunststudenten wollen das Gebühren-Thema in den
> Wahlkampf tragen.
Bild: "Hauptsächlich politischen Druck ausüben": Studenten an der Universitä…
HAMBURG taz Die Universität Hamburg hat die erste Runde im Streit um
allgemeine Studiengebühren beendet und 1.110 Studenten exmatrikuliert.
Gescheiterte Gebühren-Boykotteure sind nicht darunter. Trotzdem übt der
Asta Kritik.
Ein Gebührenboykott war Mitte Juni gescheitert, als sich nur 6.078 und
nicht wie erhofft mindestens 10.000 der insgesamt knapp 39.000 Studenten
beteiligten. "Jetzt sind nur diejenigen exmatrikuliert worden, die auf
Zahlungsaufforderungen überhaupt nicht reagiert haben", sagt eine
Sprecherin der Universität. Die meisten seien Studienabbrecher in den
ersten Semestern oder Langzeitstudenten, die nur noch pro forma den
Studentenstatus behalten hätten. Auch der Asta der Universität glaubt, dass
sich unter den nun Exmatrikulierten kaum echte "Gebührenopfer" befinden,
die keine 500 Euro zahlen konnten.
An einer anderen Hamburger Hochschule werden die Gebühren noch immer
boykottiert: 269 Studenten der Hochschule für Bildende Künste (HfBK)
flatterte Mitte Juli ein Exmatrikulationsbescheid ins Haus. Bei insgesamt
nur 571 Studenten wäre es existenzbedrohend, müsste die Kunsthochschule die
Boykotteure tatsächlich vor die Tür setzen. Falls diese bis Ende September
je 500 Euro Gebühren zahlen, werden sie wieder immatrikuliert - ein
Einlenken ist allerdings nicht in Sicht. Auch juristisch ist im Fall der
HfBK das letzte Wort noch nicht gesprochen. "Der Boykott soll aber
hauptsächlich politischen Druck ausüben", sagt Martin Klingner, der die
HfBK-Studenten als Rechtsanwalt vertritt: Im Herbst beginnt der
Bürgerschaftswahlkampf.
Obwohl jetzt vor allem Karteileichen die Uni Hamburg verlassen mussten,
ärgert sich deren Asta-Sprecher Torsten Hönisch: Der Asta möchte
Musterklagen gegen die seiner Ansicht nach zu restriktiven Kriterien
anstrengen, nach denen Studenten von den Gebühren befreit werden können.
Klagen sind aber erst möglich, wenn die Univerwaltung die Widersprüche
bearbeitet hat, die Studenten dagegen eingelegt haben, dass sie nicht von
den Gebühren befreit wurden. Genau das würde aber im Moment verschleppt,
sagt Hönisch und kritisiert, dass die Universität trotz dieser ungeklärten
Rechtslage Studenten exmatrikuliert hat.
Tatsächlich werden die Fälle von 245 Studenten, die ihre Gebühren nicht
gezahlt haben, noch geprüft. Den Vorwurf, es sei noch kein einziger
Widerspruch bearbeitet worden, möchte die Uni nicht kommentieren. Ende Juli
war 1.940 säumigen Studenten eine letzte Frist gesetzt worden. 534 von
ihnen überwiesen, 51 Exmatrikulationsbescheide konnte die Post nicht
zustellen.
Hamburg ist eines der ersten Bundesländer mit allgemeinen Studiengebühren.
Genau wie in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und
Baden-Württemberg sind sie seit dem Sommersemester 2007 für alle Studenten
fällig. Zum kommenden Wintersemester soll auch in Hessen und im Saarland
gezahlt werden.
16 Aug 2007
## AUTOREN
Karin Christmann
## TAGS
Hamburg
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