# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Algerien: Ein kranker Mann wird gewinnen | |
> Abdelaziz Bouteflika bewirbt sich für eine vierte Amtszeit. Er hat den | |
> Staatsapparat und die Armee hinter sich. Die Opposition ruft zum Boykott | |
> auf. | |
Bild: Staatspräsident Bouteflika gibt es im Wahlkampf nur auf Plakaten zu sehe… | |
MADRID taz | Es ist ein skurriler Wahlkampf, den der alte – und wohl auch | |
neue – Präsident Algeriens führt. Der 77-jährige Abdelaziz Bouteflika, der | |
seit 1999 an der Spitze des nordafrikanischen Landes steht, hatte vor knapp | |
einem Jahr einen Schlaganfall. 80 Tage lag er in Paris im Krankenhaus. | |
Seither sitzt er im Rollstuhl, stark eingeschränkt in seinen Bewegungen und | |
unfähig, Reden zu halten. | |
Deshalb zieht Bouteflika nicht durchs Land, um für seine vierte Amtszeit zu | |
werben. Er hat ein Team aus ehemaligen Premierministern und | |
Generalsekretären der einstigen Einheitspartei, der Nationalen | |
Befreiungsfront (FLN), und deren Abspaltung Nationale Demokratische | |
Versammlung (RND), die das für ihn tun. Sie halten patriotische Reden und | |
zeigen dabei auf das überdimensionale Foto ihres Chefs an der Wand hinter | |
sich. | |
Doch kaum jemand zweifelt daran, dass Bouteflika am 17. April die Wahlen | |
gewinnt. Er hat fast den gesamten Staatsapparat und die Armee hinter sich. | |
Das hat in Algerien bisher immer gereicht. „Die Schwierigkeiten, die mit | |
meiner derzeitigen physischen Gesundheit zu tun haben, scheinen mich in | |
euren Augen nicht zu disqualifizieren“, bedankte sich Bouteflika zu Beginn | |
des Wahlkampfs in einem Schreiben an das algerische Volk. | |
Einziger ernst zu nehmender Herausforderer ist Ali Benflis. Der ehemalige | |
Wahlkampfleiter Bouteflikas (1999), Premier (2000–2003) und Generalsekretär | |
der FLN (2001–2004) versuchte bereits 2004, seinen einstigen Chef zu | |
schlagen. Er erzielte 6,4 Prozent der Stimmen und sprach von Wahlbetrug. | |
„Man hat erneut alles für den massiven Betrug vorbereitet, doch die | |
algerische Gesellschaft hat sich weiterentwickelt, und ich bin darauf | |
vorbereitet, Widerstand zu leisten“, erklärt der 69-jährige Benflis. | |
Während Bouteflikas Team immer wieder auf dessen großen Verdienst, die | |
Aussöhnung nach einem Bürgerkrieg zwischen Islamisten und Armee mit bis zu | |
200.000 Toten, verweist, gibt sich Benflis als Kandidat des Wandels. Nur so | |
recht abkaufen will ihm das keiner. Zu lange gehörte Benflis selbst dem | |
Apparat an, um jetzt als „unabhängig“ durchzugehen. | |
Sowohl die Islamisten als auch die wichtigsten Parteien der säkularen | |
Opposition boykottieren die Wahl. Es sei längst alles ausgemacht, sind sie | |
sich einig. | |
## Warum erneut Bouteflika? | |
Trotz des Unbehagens über den kranken Bouteflika als Präsidenten regen sich | |
nur zaghaft Proteste. In Algier treffen sich kleine Gruppen vor der | |
Universität und rufen „Es reicht jetzt!“, bevor sie von der Polizei | |
vertrieben werden. Trotz der angespannten sozialen Lage, an der der | |
Ölreichtum nur wenig geändert hat, herrscht in Algerien Angst. Jeder Wandel | |
war bisher mit Gewalt verbunden. Das prägt. | |
Nur in Bejaia, einer der beiden großen Städte in der Kabylei, wo die | |
Minderheit der Berber lebt, musste Bouteflikas Wahlkampfleiter Abdelmalek | |
Sellal Anfang April eine seiner Kundgebungen „aus Sicherheitsgründen“ | |
absagen. Demonstranten hatten den Saal in Brand gesteckt. | |
Warum erneut Bouteflika, fragen sich viele. Auf der Suche nach einer | |
Antwort fallen Kürzel wie ANP, DRS oder FLN. Nur das letztere bezeichnet | |
eine Partei. Die anderen stehen für die Nationale Volksarmee und den | |
Inlandsgeheimdienst. Deren Generäle sind seit der Unabhängigkeit von | |
Frankreich 1962 die grauen Eminenzen im Hintergrund. | |
Bouteflika hat es in 15 Jahren geschafft, die Armeespitze mit Männern | |
seines Vertrauens zu besetzen. Doch Geheimdienstchef General Mohamed | |
Médiene sprach sich wiederholt gegen eine vierte Amtszeit Bouteflikas aus. | |
Seit Jahren kämpft er gegen den Clan des Präsidenten. Korruptionsaffären | |
mehrerer Minister sollen – da ist sich die Presse einig – auf Information | |
aus Médienes DRS zurückgehen. | |
Bei aller Machtfülle hat Bouteflikas Clan wohl eines vergessen: die Suche | |
nach einem Nachfolger, auf den sich FLN, RND und Armee einigen können. | |
Deshalb muss der kranke Präsident wohl weitermachen. Alles deutet darauf | |
hin, dass nach der Wahl die Verfassung überarbeitet werden soll. Das Amt | |
des Premierministers soll gestärkt werden und Bouteflika einen | |
Vizepräsidenten an seine Seite bekommen. Die Machtübergabe kann dann | |
innerhalb des Apparats ausgehandelt werden. | |
Red.: Bild wurde ausgetauscht am 17.04.2014. | |
16 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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