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# taz.de -- Krankenversorgung für Flüchtlinge: Tod des Babys ist kein tragisc…
> Niedersachsen will prüfen, ob das Bremer Modell der Gesundheitskarte auch
> für das Flächenland sinnvoll ist und noch im Sommer einen Gesetzentwurf
> vorlegen. Die letzte Prüfung dieser Art fiel allerdings negativ aus.
Bild: Steht in der Kritik: Kinderkrankenhaus auf der Bult.
HAMBURG taz | Nach dem Tod des Säuglings in der Hannoverschen Kinder- und
Jugendklinik „Auf der Bult“ erwägt die rot-grüne Landesregierung in
Niedersachsen nun nach Bremer Vorbild eine elektronische Gesundheitskarte
für Flüchtlinge und Asylbewerber einzuführen. Nach dem Willen der Grünen
soll noch im Sommer ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. „Wir
wollen die Diskriminierung von Flüchtlingen beenden“, sagte die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Filiz Polat.
Ob die Einführung dieser Krankenkassenkarte sinnvoll und praktikabel ist,
solle nun zeitnah geprüft werden, erklärte am Mittwoch eine Sprecherin des
Innenministeriums: „In Kürze soll hierzu das Gespräch mit der AOK
Niedersachsen und den kommunalen Spitzenverbänden gesucht werden.“
Eine frühere Prüfung sei negativ ausgefallen, teilte das Innenministerium
mit. Eine zentrale Lösung wie im Stadtstaat Bremen sei im Flächenland
Niedersachsen unmöglich, weil hier die Städte und Landkreise zuständig
seien. Deshalb müsse wohl vom Land „eine Rahmenvereinbarung getroffen und
von jeder Leistungsbehörde eine eigene Vereinbarung mit der AOK oder einer
anderen Kasse geschlossen werden“, so die Sprecherin.
Bislang gibt es in Niedersachsen den „Krankenschein für Migranten“ nach
Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes. Diese Scheine berechtigen
Flüchtlinge, einen Arzt nach Wahl aufzusuchen. Sie werden zumeist
„grundsätzlich ohne vorherigen Antrag quartalsweise ausgegeben“, erklärte
die Ministeriumssprecherin.
Für die Einweisung ins Krankenhaus werde aber in der Regel ein ärztlicher
Einweisungsschein benötigt, sagt Christoph Prehn von der niedersächsischen
Krankenhausgesellschaft. Das gelte aber keinesfalls für Notfälle. Alexander
Ebert von der Deutschen Stiftung Patientenschutz wertet den Vorfall als
Indiz für die Probleme, die Menschen ohne Krankenschutz haben. In Hannover
habe es wohl ein tragisches Ergebnis menschlichen Fehlverhaltens gegeben.
„Um einen seltenen Einzelfall handelt es sich jedoch nicht“, sagte Ebert.
17 Apr 2014
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Techniker Krankenkasse
Flüchtlinge
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Hannover
Niedersachsen
Flüchtlinge
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