# taz.de -- Krankenversorgung für Flüchtlinge: Tod des Babys ist kein tragisc… | |
> Niedersachsen will prüfen, ob das Bremer Modell der Gesundheitskarte auch | |
> für das Flächenland sinnvoll ist und noch im Sommer einen Gesetzentwurf | |
> vorlegen. Die letzte Prüfung dieser Art fiel allerdings negativ aus. | |
Bild: Steht in der Kritik: Kinderkrankenhaus auf der Bult. | |
HAMBURG taz | Nach dem Tod des Säuglings in der Hannoverschen Kinder- und | |
Jugendklinik „Auf der Bult“ erwägt die rot-grüne Landesregierung in | |
Niedersachsen nun nach Bremer Vorbild eine elektronische Gesundheitskarte | |
für Flüchtlinge und Asylbewerber einzuführen. Nach dem Willen der Grünen | |
soll noch im Sommer ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. „Wir | |
wollen die Diskriminierung von Flüchtlingen beenden“, sagte die | |
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Filiz Polat. | |
Ob die Einführung dieser Krankenkassenkarte sinnvoll und praktikabel ist, | |
solle nun zeitnah geprüft werden, erklärte am Mittwoch eine Sprecherin des | |
Innenministeriums: „In Kürze soll hierzu das Gespräch mit der AOK | |
Niedersachsen und den kommunalen Spitzenverbänden gesucht werden.“ | |
Eine frühere Prüfung sei negativ ausgefallen, teilte das Innenministerium | |
mit. Eine zentrale Lösung wie im Stadtstaat Bremen sei im Flächenland | |
Niedersachsen unmöglich, weil hier die Städte und Landkreise zuständig | |
seien. Deshalb müsse wohl vom Land „eine Rahmenvereinbarung getroffen und | |
von jeder Leistungsbehörde eine eigene Vereinbarung mit der AOK oder einer | |
anderen Kasse geschlossen werden“, so die Sprecherin. | |
Bislang gibt es in Niedersachsen den „Krankenschein für Migranten“ nach | |
Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes. Diese Scheine berechtigen | |
Flüchtlinge, einen Arzt nach Wahl aufzusuchen. Sie werden zumeist | |
„grundsätzlich ohne vorherigen Antrag quartalsweise ausgegeben“, erklärte | |
die Ministeriumssprecherin. | |
Für die Einweisung ins Krankenhaus werde aber in der Regel ein ärztlicher | |
Einweisungsschein benötigt, sagt Christoph Prehn von der niedersächsischen | |
Krankenhausgesellschaft. Das gelte aber keinesfalls für Notfälle. Alexander | |
Ebert von der Deutschen Stiftung Patientenschutz wertet den Vorfall als | |
Indiz für die Probleme, die Menschen ohne Krankenschutz haben. In Hannover | |
habe es wohl ein tragisches Ergebnis menschlichen Fehlverhaltens gegeben. | |
„Um einen seltenen Einzelfall handelt es sich jedoch nicht“, sagte Ebert. | |
17 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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