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# taz.de -- Mehr Mitbestimmung in Betrieben: DGB will Vetorecht bei Werkverträ…
> Betriebsräte sollen zu Neueinstellungen via Werkverträge Nein sagen
> können. Dies fordert Reiner Hoffmann, designierter DGB-Vorsitzender.
Bild: Krummachen als Leiharbeiter, Stammbeschäftigter oder Werkvertraler?
BERLIN taz | Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mehr Rechte für
Betriebsräte. In Berlin sagte der designierte DGB-Vorsitzende Reiner
Hoffmann, Betriebsräte hätten bei Leiharbeit oder Werkverträgen nicht
genügend Interventionsmöglichkeiten. „Wir brauchen mehr
Mitbestimmungsrechte statt freiwilliger Betriebsvereinbarungen“, sagte
Hoffmann.
Die Gewerkschaften beklagen, dass Unternehmen Leiharbeit oft nicht nur für
vorübergehende Auftragsspitzen, sondern dauerhaft zum Drücken von Löhnen
einsetzten. In jüngerer Zeit sei auch eine Verlagerung in Werkverträge zu
beobachten, da Leiharbeit stärker reguliert wurde.
Dem Einsatz von Werkverträgen stehen Betriebsräte hilflos gegenüber. Sie
haben weder ein Recht zu erfahren, wie viele Werkvertragler über
Fremdfirmen in einen Betrieb geschickt werden, noch können sie dagegen ein
Veto einlegen. Hoffmann forderte, dass Unternehmen den Betriebsräten
künftig offenlegen und rechtfertigen müssten, warum sie Leiharbeiter oder
Werkvertragler einsetzen wollen. Der Betriebsrat soll im Notfall die
Zustimmung zu einer Neueinstellung per Werkvertrag verweigern können. Bei
Leiharbeitern ist das heute schon möglich.
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD unter anderem darauf
geeinigt, bei Werkverträgen die „Informations- und Unterrichtungsrechte des
Betriebsrats“ sichern zu wollen. Der Einsatz eines Leiharbeiters soll zudem
auf maximal 18 Monate begrenzt werden.
## Im Arbeitsministerium ist man zurückhaltend
Im Bundesarbeitsministerium verwies man darauf, dass ein Gesetzentwurf noch
ausstehe, und wollte sich nicht festlegen, ob man hinter den Forderungen
des DGB zurückbleibe. Jenseits der Themen Leiharbeit oder Werkverträge
seien jedoch keine gesetzlichen Änderungen im Bereich Mitbestimmung
geplant.
Hoffmann hatte auch gefordert, den Kündigungsschutz für Beschäftigte, die
Betriebsratswahlen anstoßen, auszuweiten. Die alle vier Jahre
stattfindenden Betriebsratswahlen laufen noch bis Ende Mai. In etwa 29.000
Unternehmen werden rund 190.000 Betriebsräte neu bestimmt.
23 Apr 2014
## AUTOREN
Eva Völpel
## TAGS
DGB
Werkverträge
Leiharbeit
Betriebsrat
Reiner Hoffmann
DGB
Air Berlin
BMW
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