# taz.de -- Mehr Mitbestimmung in Betrieben: DGB will Vetorecht bei Werkverträ… | |
> Betriebsräte sollen zu Neueinstellungen via Werkverträge Nein sagen | |
> können. Dies fordert Reiner Hoffmann, designierter DGB-Vorsitzender. | |
Bild: Krummachen als Leiharbeiter, Stammbeschäftigter oder Werkvertraler? | |
BERLIN taz | Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mehr Rechte für | |
Betriebsräte. In Berlin sagte der designierte DGB-Vorsitzende Reiner | |
Hoffmann, Betriebsräte hätten bei Leiharbeit oder Werkverträgen nicht | |
genügend Interventionsmöglichkeiten. „Wir brauchen mehr | |
Mitbestimmungsrechte statt freiwilliger Betriebsvereinbarungen“, sagte | |
Hoffmann. | |
Die Gewerkschaften beklagen, dass Unternehmen Leiharbeit oft nicht nur für | |
vorübergehende Auftragsspitzen, sondern dauerhaft zum Drücken von Löhnen | |
einsetzten. In jüngerer Zeit sei auch eine Verlagerung in Werkverträge zu | |
beobachten, da Leiharbeit stärker reguliert wurde. | |
Dem Einsatz von Werkverträgen stehen Betriebsräte hilflos gegenüber. Sie | |
haben weder ein Recht zu erfahren, wie viele Werkvertragler über | |
Fremdfirmen in einen Betrieb geschickt werden, noch können sie dagegen ein | |
Veto einlegen. Hoffmann forderte, dass Unternehmen den Betriebsräten | |
künftig offenlegen und rechtfertigen müssten, warum sie Leiharbeiter oder | |
Werkvertragler einsetzen wollen. Der Betriebsrat soll im Notfall die | |
Zustimmung zu einer Neueinstellung per Werkvertrag verweigern können. Bei | |
Leiharbeitern ist das heute schon möglich. | |
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD unter anderem darauf | |
geeinigt, bei Werkverträgen die „Informations- und Unterrichtungsrechte des | |
Betriebsrats“ sichern zu wollen. Der Einsatz eines Leiharbeiters soll zudem | |
auf maximal 18 Monate begrenzt werden. | |
## Im Arbeitsministerium ist man zurückhaltend | |
Im Bundesarbeitsministerium verwies man darauf, dass ein Gesetzentwurf noch | |
ausstehe, und wollte sich nicht festlegen, ob man hinter den Forderungen | |
des DGB zurückbleibe. Jenseits der Themen Leiharbeit oder Werkverträge | |
seien jedoch keine gesetzlichen Änderungen im Bereich Mitbestimmung | |
geplant. | |
Hoffmann hatte auch gefordert, den Kündigungsschutz für Beschäftigte, die | |
Betriebsratswahlen anstoßen, auszuweiten. Die alle vier Jahre | |
stattfindenden Betriebsratswahlen laufen noch bis Ende Mai. In etwa 29.000 | |
Unternehmen werden rund 190.000 Betriebsräte neu bestimmt. | |
23 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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