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# taz.de -- Der deutsche Staat und der NSU: Land im Ausnahmezustand
> Die Nichtaufklärung der NSU-Morde zeigt, wie der „Tiefe Staat“ in der
> Bundesrepublik funktioniert – samt seiner Wasserträger im Parlament.
Bild: Landgericht München: Im NSU-Prozess wird Thomas R. alias „Corelli“ n…
„Oh Herr“, heißt es in einem 1905 erschienenen Gedicht Rainer Maria Rilkes,
„gib jedem seinen eignen Tod.“ Einen Tod ganz eigner Art fand kürzlich ein
Mann, der unter dem Tarnnamen „Corelli“ bekannt war und Ende März
plötzlich, aber kaum unerwartet, tot in seiner Wohnung in Paderborn
aufgefunden wurde.
Als Todesursache gab die Polizei den Klassiker aller unaufgeklärten und
nicht aufzuklärenden Todesfälle bekannt: einen „unentdeckten“ Diabetes. E…
veröffentlichter Obduktionsbericht liegt nicht vor.
Tatsächlich hieß „Corelli“ Thomas R. und war einer der bestbezahlten
V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene.
Dass sowohl die Polizei als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bei
der Aufklärung mauern, erstaunt nicht. Sollte doch „Corelli“, der eng mit
dem Kopf des NSU, Uwe Mundlos, bekannt und in einem Zeugenschutzprogramm
untergebracht war, demnächst zum NSU befragt werden.
„Corellis“ Tod beschert jener größtmöglichen Koalition aus CDU, SPD und …
ja! – selbst ernannter Bürgerrechtspartei Die Grünen eine Atempause. Sind
es doch die Grünen, die vor allem in Stuttgart, wo sie regieren – aber auch
seinerzeit im entsprechenden Bundestagsausschuss in Berlin–, alles
daransetzen, eine rückhaltlose Aufklärung zu hintertreiben. Frauen und
Männer in allen Parteien bestätigen wie immer als Ausnahmen die Regel.
Ursachen und Hintergründe dieser Strategie zu erfahren ist jedoch wichtiger
als die kriminalistische Frage nach den wahren Todesursachen „Corellis“.
Tatsächlich mehren sich seit Längerem die Indizien dafür, dass sich hinter
dem mörderischen und rassistischen Kriminalfall NSU eine schleichende
Staatskrise verbirgt. Feuilleton und Kulturkritik arbeiten sich derzeit
daran ab, die Gefährdung bürgerlicher Freiheiten im Zeitalter der
Digitalisierung zu verstehen.
## Analoge Gefährdung
Der deutsche NSU-Skandal macht im Gegensatz zur NSA deutlich, wie eine
solche Gefährdung der bürgerlichen Freiheiten im noch analogen Zeitalter
vor sich geht: mit Leichen, ängstlichen Volksvertretern sowie
verselbstständigten Staatsschutzbehörden jenseits jeder politischen
Kontrolle; vor allem aber mit einer Bundesregierung, die zwar immer wieder
beteuert, den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ reformieren zu
wollen, diesen Ankündigungen jedoch keinerlei Taten folgen lässt.
Innenminister de Maizière beherrscht den Habitus eines zumal stimmlich
beruhigenden Tonfalls; darüber hinausgehende Reformen des BfV sind nicht
erkennbar.
Die nicht anders als kriminell zu bezeichnende Energie aber, mit der die
Sicherheitsexekutive und ihre parlamentarischen Wasserträger die Aufklärung
des NSU-Skandals verhindern wollen, gefährdet die bundesrepublikanische
Verfassung, unterhöhlt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und
schafft eine Sphäre jenseits des Rechtsstaates. Beim Nato-Partnerland
Türkei ist treffend von einem „tiefen Staat“ die Rede, einer jenseits der
oberflächlich funktionierenden modernen Verwaltung wirkenden Koalition aus
Militär, Geheimdienst und Polizei.
Die deutsche Situation stellt sich noch dramatischer dar, führen doch hier
nicht nur Dienste und Behörden ein politisch unkontrolliertes Eigenleben,
sondern die gewählten demokratischen Institutionen selbst schirmen dieses
Eigenleben vor der Öffentlichkeit ab.
Es war der nationalsozialistische Staatstheoretiker Carl Schmitt, der
feststellte: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Der
NSU-Skandal, dieser noch nicht deutlich genug als Ausnahmezustand erkannte
Fall von bewusstem und gewolltem Staatsversagen, beweist, dass Teile der
Institutionen aktiv daran beteiligt sind, an die Stelle des demokratischen
Souveräns die Souveränität vermeintlicher Staatsschützer zu setzen. Die
DDR, die freilich nicht über die Camouflage einer liberalen Alltagskultur
verfügte, folgte derselben Logik.
25 Apr 2014
## AUTOREN
Micha Brumlik
Hajo Funke
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Verfassungsschutz
V-Mann
Corelli
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Baden-Württemberg
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Rechtsextremismus
Corelli
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Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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