# taz.de -- Der deutsche Staat und der NSU: Land im Ausnahmezustand | |
> Die Nichtaufklärung der NSU-Morde zeigt, wie der „Tiefe Staat“ in der | |
> Bundesrepublik funktioniert – samt seiner Wasserträger im Parlament. | |
Bild: Landgericht München: Im NSU-Prozess wird Thomas R. alias „Corelli“ n… | |
„Oh Herr“, heißt es in einem 1905 erschienenen Gedicht Rainer Maria Rilkes, | |
„gib jedem seinen eignen Tod.“ Einen Tod ganz eigner Art fand kürzlich ein | |
Mann, der unter dem Tarnnamen „Corelli“ bekannt war und Ende März | |
plötzlich, aber kaum unerwartet, tot in seiner Wohnung in Paderborn | |
aufgefunden wurde. | |
Als Todesursache gab die Polizei den Klassiker aller unaufgeklärten und | |
nicht aufzuklärenden Todesfälle bekannt: einen „unentdeckten“ Diabetes. E… | |
veröffentlichter Obduktionsbericht liegt nicht vor. | |
Tatsächlich hieß „Corelli“ Thomas R. und war einer der bestbezahlten | |
V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene. | |
Dass sowohl die Polizei als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bei | |
der Aufklärung mauern, erstaunt nicht. Sollte doch „Corelli“, der eng mit | |
dem Kopf des NSU, Uwe Mundlos, bekannt und in einem Zeugenschutzprogramm | |
untergebracht war, demnächst zum NSU befragt werden. | |
„Corellis“ Tod beschert jener größtmöglichen Koalition aus CDU, SPD und … | |
ja! – selbst ernannter Bürgerrechtspartei Die Grünen eine Atempause. Sind | |
es doch die Grünen, die vor allem in Stuttgart, wo sie regieren – aber auch | |
seinerzeit im entsprechenden Bundestagsausschuss in Berlin–, alles | |
daransetzen, eine rückhaltlose Aufklärung zu hintertreiben. Frauen und | |
Männer in allen Parteien bestätigen wie immer als Ausnahmen die Regel. | |
Ursachen und Hintergründe dieser Strategie zu erfahren ist jedoch wichtiger | |
als die kriminalistische Frage nach den wahren Todesursachen „Corellis“. | |
Tatsächlich mehren sich seit Längerem die Indizien dafür, dass sich hinter | |
dem mörderischen und rassistischen Kriminalfall NSU eine schleichende | |
Staatskrise verbirgt. Feuilleton und Kulturkritik arbeiten sich derzeit | |
daran ab, die Gefährdung bürgerlicher Freiheiten im Zeitalter der | |
Digitalisierung zu verstehen. | |
## Analoge Gefährdung | |
Der deutsche NSU-Skandal macht im Gegensatz zur NSA deutlich, wie eine | |
solche Gefährdung der bürgerlichen Freiheiten im noch analogen Zeitalter | |
vor sich geht: mit Leichen, ängstlichen Volksvertretern sowie | |
verselbstständigten Staatsschutzbehörden jenseits jeder politischen | |
Kontrolle; vor allem aber mit einer Bundesregierung, die zwar immer wieder | |
beteuert, den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ reformieren zu | |
wollen, diesen Ankündigungen jedoch keinerlei Taten folgen lässt. | |
Innenminister de Maizière beherrscht den Habitus eines zumal stimmlich | |
beruhigenden Tonfalls; darüber hinausgehende Reformen des BfV sind nicht | |
erkennbar. | |
Die nicht anders als kriminell zu bezeichnende Energie aber, mit der die | |
Sicherheitsexekutive und ihre parlamentarischen Wasserträger die Aufklärung | |
des NSU-Skandals verhindern wollen, gefährdet die bundesrepublikanische | |
Verfassung, unterhöhlt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und | |
schafft eine Sphäre jenseits des Rechtsstaates. Beim Nato-Partnerland | |
Türkei ist treffend von einem „tiefen Staat“ die Rede, einer jenseits der | |
oberflächlich funktionierenden modernen Verwaltung wirkenden Koalition aus | |
Militär, Geheimdienst und Polizei. | |
Die deutsche Situation stellt sich noch dramatischer dar, führen doch hier | |
nicht nur Dienste und Behörden ein politisch unkontrolliertes Eigenleben, | |
sondern die gewählten demokratischen Institutionen selbst schirmen dieses | |
Eigenleben vor der Öffentlichkeit ab. | |
Es war der nationalsozialistische Staatstheoretiker Carl Schmitt, der | |
feststellte: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Der | |
NSU-Skandal, dieser noch nicht deutlich genug als Ausnahmezustand erkannte | |
Fall von bewusstem und gewolltem Staatsversagen, beweist, dass Teile der | |
Institutionen aktiv daran beteiligt sind, an die Stelle des demokratischen | |
Souveräns die Souveränität vermeintlicher Staatsschützer zu setzen. Die | |
DDR, die freilich nicht über die Camouflage einer liberalen Alltagskultur | |
verfügte, folgte derselben Logik. | |
25 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Micha Brumlik | |
Hajo Funke | |
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