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# taz.de -- Aufarbeitung des NSU-Terrors: Ländle bekommt Enquetekommission
> Endlich wollen sich Baden-Württembergs Abgeordnete mit dem NSU
> auseinandersetzen. CDU und FDP hätten gerne auch Linksextremismus
> thematisiert.
Bild: Der NSU mordete auch im Schwabenland: Auf der Heilbronner Theresienwiese …
STUTTGART taz | Am Morgen vor der Landtagsdebatte hatte der SPD-Abgeordnete
Nikolaos Sakellariou diese Nachricht gehört: Ein 18-Jähriger mit türkischen
Wurzeln war in Schwetzingen von fünf Tätern geschlagen und schwer verletzt
worden, einer der kahlgeschorenen Männer soll einen Button mit Hakenkreuz
getragen haben. Solche Fällen zeigen für Sakellariou, wie dringend etwas
gegen die erstarkende rechte Szene im Land getan werden müsste.
Seine Fraktion und die der Grünen haben am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im
Landtag von Baden-Württemberg eine Enquetekommission
„Rechtsextremismus/NSU“ beantragt und eingesetzt. Die CDU stimmte dagegen,
die FDP enthielt sich.
Obwohl sich alle Fraktionen einig waren, dass die Aufarbeitung des
NSU-Terrors keinen Streit vertrage, fochten sie dennoch einen aus.
Knackpunkt war die Forderung der Opposition, dass sich die
Enquete-Kommission nicht nur mit Rechts-, sondern auch mit Linksextremismus
und islamisch motivierter Gewalt beschäftigen solle. „Wenn es um
Unterwanderung staatlicher Strukturen geht, liegt es auf der Hand, dass es
um jede Art von Extremismus gehen muss", sagte der CDU-Parlamentarier
Volker Schebesta (CDU).
Ein Änderungsantrag der CDU mit diesem Inhalt wurde jedoch abgelehnt. Das
sprenge den Rahmen der Enquete-Kommission, entgegnete der grüne
Landtagsabgeordnete Daniel Lede-Abal. Laut ihm wollen die Grünen in der
Kommission die Rechte Szene analysieren und überlegen, wie die
Zivilgesellschaft gestärkt und die Polizei für den Kampf gegen Rechts
effektiver aufgestellt werden könne.
## Nur in die Vergangenheit
Der FDP-Abgeordnete Ulrich Goll kritisiert, für eine zugespitzte
Beschäftigung nur mit Rechtsextremismus, „hätte man konsequenterweise einen
Untersuchungsausschuss wählen müssen.“ Ein solcher war ursprünglich
mehrfach aus den Reihen der Grünen gefordert worden. Dass er zu einem
späteren Zeitpunkt nötig sein könnte, schließt die Partei des
Ministerpräsidenten nicht aus. Momentan gilt er aber als unpraktikabel.
Die Generalbundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen noch nicht
abgeschlossen, in München läuft noch immer der NSU-Prozess. Eine
Akteneinsicht sei entsprechend schwer, ein Fortkommen nicht zu erwarten,
heißt es auch von der CDU. In einem Untersuchungsausschuss würden die
Ermittlungsergebnisse der Behörden erneut aufgerollt und auf
Ungereimtheiten untersucht. Der Untersuchungsausschuss richtet den Blick
zurück. Er hat einen eng gefassten, sogenannten Untersuchungsauftrag. Seine
Mitglieder sind ausschließlich Landtagsabgeordnete.
Eine Enquete-Kommission ist dagegen in der Regel neben Abgeordneten auch
mit Experten zum Thema besetzt. Der Blick ist eher in die Zukunft
gerichtet, das Arbeitsfeld weitergefasst. Wer in der
baden-württembergischen Enquete-Kommission sitzt, wird Mitte Mai
festgelegt. Die CDU deutete an, sie werde die Betrachtung aller
Extremismusformen dort allein vorantreiben. Man werde aber konstruktiv in
der Enquete-Kommission mitarbeiten.
30 Apr 2014
## AUTOREN
Lena Müssigmann
## TAGS
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rechter Terror
Baden-Württemberg
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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