# taz.de -- Aufarbeitung des NSU-Terrors: Ländle bekommt Enquetekommission | |
> Endlich wollen sich Baden-Württembergs Abgeordnete mit dem NSU | |
> auseinandersetzen. CDU und FDP hätten gerne auch Linksextremismus | |
> thematisiert. | |
Bild: Der NSU mordete auch im Schwabenland: Auf der Heilbronner Theresienwiese … | |
STUTTGART taz | Am Morgen vor der Landtagsdebatte hatte der SPD-Abgeordnete | |
Nikolaos Sakellariou diese Nachricht gehört: Ein 18-Jähriger mit türkischen | |
Wurzeln war in Schwetzingen von fünf Tätern geschlagen und schwer verletzt | |
worden, einer der kahlgeschorenen Männer soll einen Button mit Hakenkreuz | |
getragen haben. Solche Fällen zeigen für Sakellariou, wie dringend etwas | |
gegen die erstarkende rechte Szene im Land getan werden müsste. | |
Seine Fraktion und die der Grünen haben am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im | |
Landtag von Baden-Württemberg eine Enquetekommission | |
„Rechtsextremismus/NSU“ beantragt und eingesetzt. Die CDU stimmte dagegen, | |
die FDP enthielt sich. | |
Obwohl sich alle Fraktionen einig waren, dass die Aufarbeitung des | |
NSU-Terrors keinen Streit vertrage, fochten sie dennoch einen aus. | |
Knackpunkt war die Forderung der Opposition, dass sich die | |
Enquete-Kommission nicht nur mit Rechts-, sondern auch mit Linksextremismus | |
und islamisch motivierter Gewalt beschäftigen solle. „Wenn es um | |
Unterwanderung staatlicher Strukturen geht, liegt es auf der Hand, dass es | |
um jede Art von Extremismus gehen muss", sagte der CDU-Parlamentarier | |
Volker Schebesta (CDU). | |
Ein Änderungsantrag der CDU mit diesem Inhalt wurde jedoch abgelehnt. Das | |
sprenge den Rahmen der Enquete-Kommission, entgegnete der grüne | |
Landtagsabgeordnete Daniel Lede-Abal. Laut ihm wollen die Grünen in der | |
Kommission die Rechte Szene analysieren und überlegen, wie die | |
Zivilgesellschaft gestärkt und die Polizei für den Kampf gegen Rechts | |
effektiver aufgestellt werden könne. | |
## Nur in die Vergangenheit | |
Der FDP-Abgeordnete Ulrich Goll kritisiert, für eine zugespitzte | |
Beschäftigung nur mit Rechtsextremismus, „hätte man konsequenterweise einen | |
Untersuchungsausschuss wählen müssen.“ Ein solcher war ursprünglich | |
mehrfach aus den Reihen der Grünen gefordert worden. Dass er zu einem | |
späteren Zeitpunkt nötig sein könnte, schließt die Partei des | |
Ministerpräsidenten nicht aus. Momentan gilt er aber als unpraktikabel. | |
Die Generalbundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen noch nicht | |
abgeschlossen, in München läuft noch immer der NSU-Prozess. Eine | |
Akteneinsicht sei entsprechend schwer, ein Fortkommen nicht zu erwarten, | |
heißt es auch von der CDU. In einem Untersuchungsausschuss würden die | |
Ermittlungsergebnisse der Behörden erneut aufgerollt und auf | |
Ungereimtheiten untersucht. Der Untersuchungsausschuss richtet den Blick | |
zurück. Er hat einen eng gefassten, sogenannten Untersuchungsauftrag. Seine | |
Mitglieder sind ausschließlich Landtagsabgeordnete. | |
Eine Enquete-Kommission ist dagegen in der Regel neben Abgeordneten auch | |
mit Experten zum Thema besetzt. Der Blick ist eher in die Zukunft | |
gerichtet, das Arbeitsfeld weitergefasst. Wer in der | |
baden-württembergischen Enquete-Kommission sitzt, wird Mitte Mai | |
festgelegt. Die CDU deutete an, sie werde die Betrachtung aller | |
Extremismusformen dort allein vorantreiben. Man werde aber konstruktiv in | |
der Enquete-Kommission mitarbeiten. | |
30 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Lena Müssigmann | |
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