Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Obama besucht die Philippinen: Mehr GIs für Manila
> Die Militärpräsenz der USA auf den Philippinen soll verstärkt werden.
> Dadurch erhofft sich die philippinische Regierung Unterstützung im Streit
> mit China.
Bild: Nicht alle waren erfreut über Obamas Besuch: „NObama“ protestierten …
BERLIN taz | Nur Stunden vor der Ankunft von US-Präsident Barack Obama in
Manila haben die Regierungen der USA und der Philippinen ein
Militärabkommen unterzeichnet. Es ermöglicht den USA, in ihrer früheren
Kolonie für zehn Jahre wieder Soldaten, Kampfjets und Kriegsschiffe zu
stationieren.
Vorgesehen sind keine eigenen US-Stützpunkte, sondern die kostenlose
Nutzung von Einrichtungen der philippinischen Streitkräfte. Zahlen und Orte
enthält das Abkommen, über das beide Seiten acht Monate verhandelt hatten,
nach Presseberichten aus beiden Ländern nicht. Details stehen noch aus.
Offiziell sollen die US-Truppen rotieren und jeweils nur zeitlich begrenzt
in den Philippinen verweilen. Laut philippinischer Verfassung muss über
eine Dauerpräsenz fremder Truppen der Senat entscheiden. Das wollen die
Regierungen vermeiden. Der Senat hatte 1991 entschieden, dass die USA ihre
gigantischen Militärstützpunkte Subic und Clark schließen mussten. 1999
wurde dem US-Militär jedoch im Rahmen eines Besuchsabkommens erlaubt,
wieder Militär zu schicken.
Seit 2002 sind 600 US-Spezialkräfte um die südliche Insel Mindanao aktiv,
um den Philippinen bei der Jagd nach der islamistischen Terrorgruppe Abu
Sayyaf zu helfen. Keinen Hinweise enthält das Abkommen über die Lagerung
und Stationierung von Atomwaffen. Laut Verfassung sind die Philippinen
atomwaffenfrei.
## Angst vor China
Obama erklärte jetzt, das Abkommen fördere die regionale Sicherheit,
ermögliche besseres militärisches Training und schnellere Reaktionen auf
humanitäre Krisen. Im letzten November hatten die USA bereits mit einem
Flottenverband nach dem Taifun Hayan schnell Hilfe geleistet. Der
philippinische Außenminister Albert del Rosario nannte das Abkommen einen
„Meilenstein“.
Der wirkliche Grund des Abkommens ist Chinas wachsende Militärpräsenz. Die
USA suchen nach Wegen, um ihren Einfluss in der Region zu sichern. Das ist
auch die Hauptmotivation von Obamas jetziger Asienreise. Sie endet nach
Besuchen in Japan, Südkorea und Malaysia am Dienstag in Manila. Außer mit
den Philippinen suchen die USA auch zu anderen Staaten der Region engere
Militärbeziehungen.
Die Philippinen streiten mit Peking seit Jahren über Inseln und Riffe im
Südchinesischen Meer, das in den Philippinen offiziell nur noch
Westphilippinische See genannt wird. China verdrängte zuletzt
philippinische Fischer und Marineschiffe aus rohstoff- und fischreichen
Gewässern und brachte einige Inseln und Riffe unter seine Kontrolle.
Manilas Militär war jahrzehntelang auf die Bekämpfung von Rebellen
ausgerichtet und verfügt weder über nennenswerte See- und
Luftüberwachungskapazitäten noch über Waffensysteme, die China abschrecken
könnten. Deshalb verspricht sich die Regierung jetzt Rückendeckung von den
USA, die Manila bereits mehr Militärhilfe zahlen.
Doch ist diese Politik in den Philippinen umstritten. Unvergessen ist, wie
sich Washington immer wieder innenpolitisch eingemischt und unter anderem
durch die Unterstützung der Marcos-Diktatur wichtige demokratische Reformen
verhindert hat. Auch seitdem scheren sich US-Militärs nicht um lokale
Gesetze. So strandete im Januar 2013 ein US-Minensucher in einem zum
Unesco-Weltnaturerbe gehörenden südphilippinischen Atoll, in das er ohne
Genehmigung eingedrungen war.
Das Abkommen mit den Philippinen ist das konkreteste Ergebnis von Obamas
einwöchiger Asientour. Bei seinem anderen großen Projekt der umstrittenen
transpazifischen Freihandelszone aus zwölf Staaten unter Ausschluss Chinas
gab es keinen Durchbruch.
28 Apr 2014
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Barack Obama
Militär
Philippinen
USA
Philippinen
Abu Sayyaf
Japan
China
China
## ARTIKEL ZUM THEMA
Philippinen, 15 Monate nach dem Taifun: Vor dem nächsten Desaster
Der Sturm „Haiyan“ hinterließ im November 2013 eine Spur der Verwüstung.
Wer überlebte, fing bei Null an. Ein Besuch auf der der Insel Samar.
Geiselnahme auf den Philippinen: Unblutiges Ende
Die beiden entführten Deutschen sind frei. Das bestätigten am Freitag das
Auswärtige Amt in Berlin. Es soll Lösegeld an die Terrorgruppe Abu Sayyaf
gezahlt worden sein.
Vor Obama-Besuch in Japan: Abgeordnete am Yasukuni-Schrein
Kurz vor dem Eintreffen des US-Präsidenten besuchen mehr als 140 japanische
Parlamentarier den Yasukuni-Schrein. Dort werden auch Kriegsverbrecher
verehrt.
Inselstreit im Ostchinesischen Meer: China provoziert vor Biden-Besuch
Wenn die USA wirklich an einer Entspannung in der Region interessiert
seien, dürften sie Japans Politik nicht dulden, findet China. Willkommen,
Vize-Präsident Biden.
Inseln im Ostchinesischen Meer: Streit über den Flugverkehr
Peking will eine „Luftverteidigungszone“ über der umstrittenen Inselgruppe
im Ostchinesischen Meer einrichten. Tokio wehrt sich heftig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.